Wirtschaft
Die angeschlagene Truppe
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 03.03.2010 16 Kommentare
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In der grössten Krise des Finanzplatzes werfen Kritiker der Bankiervereinigung Unfähigkeit vor. Was ist Ihre Meinung? Agiert die Bankenlobby geschickt?
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Artikel zum Thema
- Chef der Bankiervereinigung tritt ab
- Bankiervereinigung: Kleinbanken drohen mit Austritt
- Endzeitstimmung in Sachen Bankgeheimnis
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Keine Branche steht mehr unter Druck als die der Banken. Im In- und Ausland, am Stammtisch und in der hohen Politik wird heftig über Boni, das Bankgeheimnis, die Vergehen aus den letzten Jahren und schärfere Regulierungen debattiert. Kein anderer Wirtschaftsverband der Schweiz ist in dieser Situation mehr gefordert als die Bankiervereinigung.
Doch die Bankenlobby scheint den Anforderungen kaum gewachsen zu sein. Von Bankerseite ist wenig Gutes zu hören – allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Der eigene Verband gilt dort als «zu langsam», «ideenlos», «zu bürokratisch», einzelne nennen ihn sogar «unprofessionell». Auch in der Wirtschaftspresse kommt die Bankiervereinigung schlecht weg. «Es fehlt im Bankenland Schweiz an Führung» schreibt der Chefredaktor der «Bilanz» in der neusten Ausgabe des Magazins. Die «NZZ» titelt: «Bankiervereinigung mit inhärenter Schwäche».
Wer zu spät kommt…
Bei allen wichtigen Entwicklungen der letzten Jahren hat der Verband die Zeichen der Zeit verkannt. Das gilt zum Beispiel für die Finanzkrise. Noch im September 2008, als die Krise sich bereits ihren Höhepunkten näherte, kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA und der gigantischen Rettung der UBS durch Bund und Nationalbank, hat der damalige Präsident der Lobby stolz verkündet: «Der Schweizer Finanzplatz ist gesund», Schweizer Banken seien anders als andere nicht auf Staatshilfe angewiesen. Die Bankiervereinigung hat damals auch eine von ihr in Auftrag gegebene Studie präsentiert, laut der nicht «mit nachhaltigen Erfolgseinbrüchen» zu rechnen sei. Dem Verband war es selbst in jenen Tagen das grössere Anliegen, im Parlament besser vertreten zu sein.
Schlimmer ist das Versagen des Verbands in der Debatte um das Bankgeheimnis. Seit Anfang des Jahrzehnts war klar, dass die wichtigsten Handelspartner der Schweiz die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht weiter dulden würden. Statt sich eine Vorwärtsstrategie zu überlegen, lautete der Tenor stets «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar».
Doch verhandelbar
Erst seit der Bundesrat praktisch über Nacht den Unterschied zwischen Hinterziehung und Betrug aufgehoben hat und damit die Bedingungen der OECD erfüllt hat, steht jetzt auch der Verband dafür ein, dass die Banken nur noch versteuertes Geld annehmen sollen. Ganz als ob er noch nie etwas anderes vertreten hätte.
Nun kann man niemandem einen Vorwurf dafür machen, dass er am Ende die Zeichen der Zeit doch noch erkannt hat. Das Problem ist vielmehr, dass der wichtigste Verband der Banken den politischen Entwicklungen mehr hinterherrennt als sie anzustossen, was seine Aufgabe wäre.
Das gilt laut zuverlässigen Quellen sogar für die Vorstösse, deren sich der Verband aktuell am meisten rühmt: Zum Beispiel das Projekt «Rubik», dessen Kernelement eine Abgeltungssteuer auf Einlagen ausländischer Bankkunden ist. Das Ausland würde dadurch direkt zu Steuereinnahmen gelangen, ohne allerdings die Identität des Bankkunden zu erfahren.
Auf den fahrenden Zug aufgesprungen
Die Idee stammt ursprünglich nicht von der Bankenlobby, sondern vom FDP-Politiker und Bankdirektor Hans-Peter Portmann. Später wurde sie auch vom Privatbankier Konrad Hummler propagiert. Laut einem Bericht im Fachblatt «Schweizer Bank» hat die Bankiervereinigung die Idee anfänglich allerdings nicht aufgegriffen. Erst als der Chef des Verbands der Auslandsbanken die Geduld verloren und den Vorschlag im Alleingang vorwärts gebracht habe, sei die Bankiervereinigung wieder auf den Zug aufgesprungen. Doch möglicherweise zu spät. Im Ausland stösst die Idee nicht auf Gegenliebe. Dort hat man bereits festgestellt, dass die Schweiz auf Druck weitgehende Zugeständnisse zu machen bereit ist.
Grosse Hoffnungen hat man sich vom Führungswechsel an der Spitze des Verbands im letzten Herbst gemacht. Patrick Odier von Lombard Odier Darier Hentsch hat damals die Präsidentschaft von Pierre Mirabaud vom gleichnamigen Bankhaus übernommen. Es entspricht der Tradition des Verbands, dass er von Genfer Privatbankiers präsidiert wird. Schon erste öffentliche Stellungnahmen des neuen Präsidenten zeichneten sich durch ungewohnte Kritik am bisherigen Verhalten des Verbands aus: Zur Krise um das Bankgeheimnis meinte er in einem Interview des «Tages-Anzeigers»: «Wir im Bankensektor sind schuldig». Die Branche habe mit neuen Vorschlägen zu lange gewartet.
Auseinanderdriftende Interessen
Sogar mit einem «innovativen» Vorschlag zu dieser Debatte ist Odier vorgeprescht. In einem Interview der «NZZ am Sonntag» brachte er die Idee einer «Selbstdeklaration» von ausländischen Bankkunden aufs Tapet: «Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass seine Gelder ordentlich versteuert sind», führte er aus. Doch damit ist er bereits zu weit gegangen. Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen musste der neue Präsident bereits wieder zurückkrebsen. Die Selbstdeklaration gehört nicht mehr zur Strategie der Bankiervereinigung. Odier selbst weist in der «Bilanz» jetzt sogar offen einen Führungsanspruch seines Verbands in der ganzen Auseinandersetzung von sich: Dafür zuständig sei «per Definitionem» der Finanzminister.
Die Schwäche des Verbands ist ein Spiegel seiner Zusammensetzung. Die Interessen von Grossbanken, Kantonalbanken und kleinen Privatbanken driften immer weiter auseinander. Das zeigt sich allein beim Bankgeheimnis: Grossbanken haben sich schon länger auf die Zeit nach ihm eingerichtet. Kleine Privatbanken bleiben stark von ihm abhängig. Vorbei sind die Zeiten, als die Bankiervereinigung noch ein wichtiger Machtfaktor des Landes dargestellt hat, ein Bankier auch FDP-Politiker war und einen Offiziersrang bekleidete, als das Auslandgeschäft noch relativ unbedeutend war.
«Akzentuierte Spannungsfelder»
Selbst Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung gesteht ein, dass sich «die Spannungsfelder im Verband akzentuieren». Laut einem Bericht in der «Schweizer Bank» führt das dazu, dass deshalb so wichtige Fragen wie das Bankgeheimnis lange nicht mehr richtig diskutiert worden seien, «de facto» habe der Verband die Debatte seinen Verwaltungsräten und Komissionsmitgliedern sogar verboten. Stattdessen habe man «gebetsmühlenartig» wiederholt, das Bankgeheimnis sei durch internationale Abkommen bestens gesichert. Der Sprecher der Bankiervereinigung erklärt dagegen, die Diskussionen würden immer offen geführt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.03.2010, 15:57 Uhr
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16 Kommentare
@Andreas Maier Vergessen Sie den Schutz der Privatshpäre, wenn jemand über Sie etwas herausfinden will, dann ist dies auch in der Schweiz keine grosse Schwierigkeit. Tatsache ist, dass wir den Ruf geniessen, durch das Bankgeheimnis, gegenüber ausl. Steuervögten sehr sorgfältig mit vertraulichen Daten umzugehen, was uns all in ca. 2500 Milliarden CHF "reingespühlt" hatte, und dies ca. zu 1-2% p.a.! Antworten
Die Bankiervereinigung ist ein Modell von gestern. Aufgrund der stark divergierenden Interessen der verschiedenen Banken(-gruppen), wie z. B. Grossbanken, Privatbanken, Regional- und Lokalbanken, etc. ist die Vereinigung gar nicht mehr in der Lage, alle Interessen einigermassen ausgewogen zu vertreten. Fazit: Auflösen! Antworten
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