Wirtschaft

Die offizielle Schweiz freut sich mit der UBS

Die politischen Parteien und die Bankiervereinigung begrüssen den Entscheid des amerikanischen Gerichts, den Prozess um die Herausgabe von Kundendaten zu vertagen.

1/14 Verschiedene Kundenberater sollen Gelder von der UBS zu anderen Banken gebracht haben, nachdem die USA 2008 gegen die Bank Ermittlungen aufgenommen hatten. (Bild: Banker am Paradeplatz)

   

Es sei richtig, dass nun auf politischer Ebene eine Lösung gesucht werde, hiess es etwa von Seiten der Bankiervereinigung. Dass gemäss Medienmitteilung des US-Justizdepartements vom Sonntag die Schweiz respektive die UBS grundsätzlich in die Herausgabe einer gewissen Menge an Daten eingewilligt haben, kommentierte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung, am Montag nicht. Man werde eine allfällige aussergerichtliche Einigung erst beurteilen, wenn diese als Ganzes bekannt sei.

Positiv aufgenommen wurde der Prozessaufschub auch von den grossen politischen Parteien. Bei der SVP hiess es, die Schweiz respektive der Bundesrat sei endlich hart geblieben. Sie wertet es gemäss Mediensprecher Alain Hauert als Erfolg, dass die Gerichtsverhandlungen verschoben wurden.

«Die Schweiz muss an ihrer Position weiter festhalten und ihre rechtsstaatlichen Grundsätze hervorheben», sagte Hauert auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Im vorgesehenen rechtsstaalichen Rahmen, das heisst bei klaren Fällen von Steuerbetrug, sei auch nichts gegen eine Herausgabe von Bankdaten der UBS einzuwenden.

«Die heissen Kohlen aus dem Feuer holen»

Auch die SP begrüsste die neueste Entwicklung in der UBS-Affäre. Angesichts der Bundessubventionen an die UBS und deren Grösse sei dem Bundesrat wohl gar nichts anderes übrig geblieben, als für die Bank die heissen Kohlen aus dem Feuer zu holen, teilte die SP am Montag mit.

Bei der CVP erachtet man es als positiv, dass nun eine Lösung auf zwischenstaatlicher Ebene angestrebt werde, um den UBS-Konflikts zu lösen. Das es nun zu Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz komme, sei ein Zeichen dafür, dass die USA die Schweiz ernst nehme und selbst ein Interesse daran haben, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten würden, sagte Sprecherin Marianne Binder. (oku/sda)

Erstellt: 13.07.2009, 16:50 Uhr

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