Wirtschaft
Finma begrüsst stärkere Bankenaufsicht
Wirtschaft im Tief: Unfassbar schaut ein Händler an der New Yorker Börse auf seinen Bildschirm. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
Mit schärferen Vorschriften für Eigenmittel und Liquidität, einer Verschuldungsgrenze und langfristig ausgerichteten Lohnsystemen soll die Aufsicht über die Banken weltweit gestärkt werden. Dies beschlossen die Notenbankchefs und Bankenaufseher der 27 wichtigsten Länder in Basel. Die Schweiz sieht sich als Trendsetterin.
Die Einigung unter den führenden 27 Ländern, darunter die Schweiz, im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht sei entscheidend, weil sie weltweit neue Standards für die Regulierung und Aufsicht über die Banken setzte, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums über den Basler Ausschuss, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, laut der Mitteilung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom Sonntagabend in Basel. Es handle sich um eine umfassende Antwort auf die Finanzkrise, mit der die Wahrscheinlichkeit und die Schwere von Finanz- und Wirtschaftskrisen substanziell verringert würden.
Demnach soll die Eigenkapitalvereinbarung Basel II gestärkt werden, unter anderem durch höhere Anforderungen an Qualität und Transparenz der risikogewichteten Kernkapitalquote, die die Banken einhalten müssen. Als ergänzende Massnahme zu Basel II soll sodann eine Leverage Ratio eingeführt werden. Eine solche Obergrenze für die Verschuldung hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma für die beiden Schweizer Grossbanken bereits Ende 2008 als Folge der Finanzkrise verfügt. Weitere Massnahmen des Basler Ausschusses betreffen Mindestanforderungen für die Liquidität sowie die Einführung von antizyklischen Kapitalpuffern, die über die Mindestvorschriften für das Eigenkapital hinausgehen. Schliesslich will das führende Gremium für die Bankenaufsicht Empfehlungen erlassen, mit denen die systemischen Risiken von grenzüberschreitend tätigen Banken reduziert werden sollen.
In der Frage der Entschädigungen wird in der Mitteilung auf die Grundsätze des Financial Stability Boards verwiesen, die als Lehre aus der Finanzkrise erarbeitet wurden. Sie wurden in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des designierten Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, ausgearbeitet und sehen langfristige und nachhaltige Vergütungssysteme vor. Absolute Obergrenzen für Löhne und Boni sind hingegen nicht vorgesehen.
Die Finma sieht sich durch die Beschlüsse des Basler Ausschusses bestätigt, bei den Lehren aus der Finanzkrise auf dem richtigen Weg zu sein, wie Sprecher Alain Bichsel am Montag auf Anfrage der AP sagte. Er erinnerte daran, dass die Finma zusammen mit der Nationalbank bei der Verschärfung der Eigenmittelvorschriften und der Einführung der Leverage Ratio für die Grossbanken international eine Vorreiterrolle gespielt und zunächst scharfe Kritik aus der Branche geerntet hatte. Bei den Vergütungen will die Finma das neue Rundschreiben Ende Oktober/Anfang November verabschieden und trotz Vorbehalten in der Branche auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen, wie Bichsel betonte. Noch in diesem Jahr will die Aufsichtsbehörde ausserdem ein neues Liquiditätsregime für die beiden Grossbanken verabschieden.
Die Grundsatzeinigung der Notenbankpräsidenten und Bankenaufseher am Sitz der BIZ in Basel soll bis Ende Jahr in konkrete Vorschläge münden. Die Umsetzung in den einzelnen Ländern soll bis Ende 2010 erfolgen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die neuen Vorschriften die wirtschaftliche Erholung nicht behindern. Der Vorsitzende des Basler Ausschusses, der niederländische Notenbankpräsident Nout Wellink, sagte laut der Mitteilung, die neuen Massnahmen würden zu höheren Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen und zu einer geringeren Verschuldung im Bankensystem führen. Gleichzeitig werde das Finanzsystem weniger prozyklisch. (mbr/ap)
Erstellt: 07.09.2009, 08:55 Uhr
