Fünf Fragen nach Hildebrands Rücktritt

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 09.01.2012 132 Kommentare

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Der Rücktritt des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank Philipp Hildebrand hat alle überrascht. Was sind die unmittelbaren Konsequenzen?

Die Schweiz muss eines der wichtigsten Ämter im Land neu besetzen: Verwaistes Rednerpult von Philipp Hildebrand nach dessen Rücktritt.
Bild: Keystone

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Der Rücktritt
Am 9. Januar 2012 gibt Philipp Hildebrand seinen Rücktritt als SNB-Präsident zurück: Das höchste Gut eines Notenbankers sei seine Glaubwürdigkeit, und da er seine Unschuld nicht schlüssig beweisen könne, habe er sich zum Rücktritt entschieden.

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1. Wird der Franken seine Untergrenze zum Euro verteidigen können?

Reich technisch gesehen ist dies kein Problem: Die SNB (SNBN 1089 2.06%) kauft ausländische Devisen oder Staatsanleihen, sobald der Franken unter eine bestimmte Euro-Marke fällt. Sie tut dies mit Geld, das sie selbst schöpft. Schwierig wird es im Bereich der Marktpsychologie und der Politik. Das Drucken von Geld erhöht die Inflationsgefahr. Diese Gefahr im Griff zu haben, erfordert sehr viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl. Aussenpolitisch ist das Vorgehen der SNB ebenfalls heikel. Grundsätzlich ist es international verpönt, die eigene Währung mit Interventionen der Notenbank zu beeinflussen. Diese so genannte «beggar thy neighbour»-Politik der SNB wurde nicht zuletzt dank Hildebrands sehr guten internationalen Beziehungen stillschweigend geduldet.

2. Wird die SNB jetzt eine andere Geldpolitik verfolgen?

Philipp Hildebrand hat eine sehr «angelsächsische» Geldpolitik betrieben und bekanntermassen auch sehr gute Beziehungen zum US-Fed und dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner unterhalten. Angelsächsische Geldpolitik heisst konkret eine pragmatische Geldpolitik, die nicht nur die Preisstabilität im Auge hatte – diese selbstverständlich auch und zwar in erster Linie – sondern auch die Konjunktur. Unter Hildebrand ist die Bilanz der SNB massiv ausgeweitet worden, um die Gefahren für das Bankensystem und eine Deflation zu verhindern. Dieses Vorgehen ist bei den Puritanern der Geldpolitik, die nur auf Preisstabilität schauen, auf Misstrauen gestossen. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass sein interimistischer Nachfolger Thomas Jordan diese Politik ändern wird. Er betet in der gleichen geldpolitischen Kirche wie Hildebrand. Aber trotzdem die Frage:

3. Kann Thomas Jordan Philipp Hildebrand überhaupt ersetzen?

Die Arbeit von Philipp Hildebrand ist in den höchsten Tönen gelobt worden. Nicht nur sein technisches Wissen, sondern auch seine Erfahrung und vor allem seine sehr gute Vernetzung haben ihm sehr geholfen. Hildebrand war beim Internationalen Währungsfonds und der Bank für Internationale Beziehungen tätig und wurde erst kürzlich in das sehr prestigeträchtige Amt des Vizepräsidenten des «Financial Stability Board» gewählt, ein Gremium zur Sicherung des internationalen Finanzsystems. Thomas Jordan ist sicher nicht so gut vernetzt. Er geniesst jedoch ebenfalls einen sehr guten Ruf und dürfte der Herausforderung gewachsen sein.

4. Was sind die politischen Konsequenzen des Rücktritts?

Philipp Hildebrand hat sich mit seiner pragmatischen Geldpolitik Feinde im rechtspopulistischen Lager geschaffen. Seine entschlossene Forderung nach mehr Eigenkapital hat ihm bei den Banken nicht nur Freunde geschaffen. Sein Rücktritt wird deshalb zwangsläufig als Resultat einer Hetzkampagne der SVP und als erfolgreicher Druck der Bankenlobby interpretiert werden. Umgekehrt hat sich der Bundesrat und die Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf entschlossen hinter Hildebrand gestellt. Es ist zu wahrscheinlich, dass der Rücktritt Hildebrand das ohnehin schon vergiftete Schweizer Politklima noch weiter belasten und die Polarisierung weiter zunehmen wird. Wem dies nützen kann, ist schwer abzuschätzen.

5. Wird Hildebrand klagen?

Der Verstoss gegen das Bankgeheimnis ist ein Offizialdelikt. Es muss daher von der Staatsanwaltschaft zwangsläufig untersucht werden. Diese Untersuchung ist bereits angelaufen. Unklar ist, ob nur der Datendieb oder auch andere Personen belangt werden. Dazu muss zunächst die Faktenlage geklärt sein. Derzeit ist sie – milde ausgedrückt – noch verworren. Die Bundespräsidentin hat jedoch bereits in der «Arena» angekündigt, dass diese Fakten «knallhart» abgeklärt werden müssten.

Hildebrand hat an seiner Pressekonferenz erklärt, dass er sich allfällige rechtliche Schritte in Ruhe und «sehr intensiv anschauen werde». Das könnte teuer werden für die «Weltwoche». Hildebrands Anwalt, Peter Nobel, ist nicht nur ein ausgewiesener Bankenfachmann, sondern gehört zu den führenden Spezialisten im Medienbereich. Denkbar ist zudem, dass auch die Bank Sarasin zivilrechtliche Schritte unternehmen wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.01.2012, 17:42 Uhr

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132 Kommentare

Rolf Heinzmann

09.01.2012, 18:26 Uhr

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Die SVP fordert eine PUK und die schonungslose Aufdeckung des Falles. Schön, dass die Partei will, dass der von ihr selbst angezettelte Komplott nun aufgedeckt wird und die Schuldigen bestraft werden, wenn nötig sogar mittels Entzug der Immunität etwa bei Blocher, falls er sich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Antworten

Nicolas Kraft

09.01.2012, 21:14 Uhr

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Der grösste Skandal besteht darin, dass ein abgewählter Bundesrat und nicht-gewählter Ständeratskandidat die unbeschreibliche Dummheit beging, aus niederen und eigennützigen Motiven mit einer erwiesenermassen unbegründeten Schmutzkampagne die Nationalbank in dieser delikaten und herausfordernden wirtschaftlichen Situation so zu destabilieren. Dafür gebührt ihm der Titel des Unschweizers des Jahres Antworten