Wirtschaft
Für billigere Päcklipost aus dem Ausland
Von Angela Barandun. Aktualisiert am 19.12.2009 9 Kommentare
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Vier Forderungen
In der am 10. Dezember eingereichten Motion stellt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vier Forderungen auf:
Die sogenannte Freigrenze soll von 5 auf 10 Franken erhöht werden. Damit wären Päckli bis zu einem Wert von 132 Franken künftig steuerfrei. Spediteure müssten diese Päckli gratis ausliefern.
Die privaten Spediteure sollen dazu gedrängt werden – wie die Post –, eine günstigere vereinfachte Verzollung zu verwenden. Dieser Weg steht ihnen seit 2007 offen. Sie lehnen ihn aber als zu kompliziert ab. Die Spediteure verhandeln deswegen seit längerem mit der Oberzolldirektion. Eine baldige Einigung ist nicht in Sicht.
Die Mehrwertsteuer soll nur noch auf dem Warenwert, aber nicht mehr auf Zusatzkosten (Versand, Verzollung) erhoben werden. Das würde vor allem bei günstigen Kleinsendungen eine Erleichterung bringen.
Wer ein Paket zurückschickt, kann heute zwar die Mehrwertsteuer zurückverlangen, zahlt dafür aber 30 Franken. Diese Gebühr soll wegfallen. (aba)
Manch einen trifft dieser Tage beim Weihnachts-Shopping im Internet der Schlag: Das Fussballtrikot des FC Barcelona für umgerechnet 90 Franken plus 15 Franken für den Versand wäre gerade noch im Budget gewesen. Zusammen mit dem Päckli flattert aber auch die Rechnung des Zustelldienstes ins Haus. Private Firmen wie DHL verlangen dafür rund 60 Franken. Bei der Post ist es billiger, kostet aber immer noch 30 Franken.
Die Kosten entstehen bei der Verzollung und setzen sich zusammen aus der Mehrwertsteuer und einer Gebühr, die der Spediteur für seinen Aufwand bei der Verzollung verrechnet. Der eigentliche Zoll – eine Steuer auf dem Gewicht – spielt meist keine Rolle.
Gebühren behindern den Handel
Die Gebühren aber sind den Konsumentenvertretern schon lange ein Dorn im Auge. «Die hohen Gebühren behindern den grenzüberschreitenden Handel», ärgert sich auch Preisüberwacher Stefan Meierhans. Sogar das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) attestiere den Zollabfertigungsgebühren eine «marktabschottende Wirkung». Auch die Stiftung für Konsumentenschutz hat den Missstand wiederholt kritisiert. Bislang ohne Erfolg.
Das könnte sich jetzt ändern: Die hohen Päckligebühren werden zum Thema im Parlament. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fordert in einer Motion Massnahmen «zum Abbau der Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden Onlinehandel» (siehe Kasten rechts). Im Kern geht es um die Verdoppelung der Freigrenze. Damit wären Päckli mit einem Warenwert von bis zu 132 Franken (ohne Versandkosten und Gebühren) künftig steuerfrei. Dahinter steht die Idee, dass das Fussballtrikot steuerfrei gewesen wäre, hätte es sein Käufer eigenhändig über die Grenze transportiert.
Es herrscht kein Wettbewerb
Falls das Parlament die Motion unterstützt, muss sich Finanzminister Hans-Rudolf Merz bereits zum zweiten Mal mit den Päckli-Gebühren auseinandersetzen. Erst vor wenigen Monaten lehnte er ein Gesuch des Preisüberwachers um Erhöhung der Freigrenze ab. Das Problem seien meist gar nicht die Steuern, sondern viel mehr die Gebühren der Spediteure, schrieb Merz in seiner Begründung. «Der Bund hat keinen Einfluss auf die Höhe dieser Kosten», so der Finanzminister. «Es wäre nicht korrekt, diese Gebühren bekämpfen zu wollen, indem man darauf verzichtet, Steuern einzuziehen.»
Damit trifft der Finanzminister einen wunden Punkt: Das eigentliche Problem lässt sich nicht an der Wurzel packen. «Bei der Auslieferung der Pakete herrscht kein Wettbewerb», sagt der Preisüberwacher. Die Kunden haben keinen Einfluss darauf, welcher Spediteur ihnen ihre Ware zustellt, und sind so den Gebühren ausgeliefert. Daran kann die Schweiz nichts ändern.
Wer für die Kosten aufkommen soll, ist unklar
Tatsächlich würden von den Massnahmen, wie sie die Konsumentenvertreter fordern, vor allem jene Kunden profitieren, die heute schon am günstigsten fahren: die der Post. Päckli, bei denen keine Steuern anfallen, liefert die Post gratis aus. Private Spediteure hingegen – darunter auch die Post-Tochter GLS – verlangen saftige Gebühren, selbst wenn das Päckli steuerfrei ist. Darum fordert Leutenegger Oberholzer: «Auch die privaten Spediteure sollen auf die Erhebung der Zollbearbeitungsgebühr verzichten.» Wer allerdings für die Kosten aufkommen soll, ist unklar.
Die Post kann die steuerfreien Päckli nur gratis ausliefern, weil sie die Verzollung mit den Gebühren für die grösseren Sendungen querfinanziert. «Das ist heute schon nicht kostendeckend», sagt Post-Sprecher Oliver Flüeler. Eine höhere Freigrenze hätte auch negative Konsequenzen für all jene, die teurere Waren bestellen, sagt Flüeler: «Falls die Freigrenze erhöht würde, müssten wir auf den restlichen Sendungen eine Preisanpassung vornehmen.» Im Klartext heisst das: Steuerpflichtige Päckli würden deutlich teurer.
Kundenfreundlichkeit bei «Lego»
Einzig die Onlineshops hätten die Möglichkeit, eine Bresche für die Schweizer Kunden zu schlagen. Als Geschäftskunden verfügen sie über die grössere Marktmacht und können mit den Spediteuren kundenfreundlichere Verträge aushandeln. Dass das geht, zeigt etwa der Onlineshop von Lego. In den Preisen, die der Kunde dort sieht, sind sämtliche Zölle und Gebühren bereits enthalten. Der Spediteur darf keine separaten Kosten für die Verzollung mehr in Rechnung stellen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.12.2009, 16:14 Uhr
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9 Kommentare
Ich weiss, dass in Deutschland der Freibetrag für zollfreie Einfuhr vor etwa zwei Jahren herabgesetzt wurde, um den Handel über das Internet einzudämmen und damit die ortsansässigen Firmen zu schützen. "Wenn der Aufwand zu gross wird, wird es den Leuten schon vergehen, billig im Ausland zu bestellen," so der Kommentar eines Beamten am Postzoll. Antworten
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