Gazprom-Manager vor Anklage in der Schweiz

Kaderleute der bekanntesten russischen Firma stehen unter Korruptionsverdacht. «Noch dieses Jahr» will sie die Bundesanwaltschaft anklagen.

Eine Gasbohranlage im sibirischen Yamal-Nenets-Bezirk. Beim Bau der Yamal-Pipeline soll es zu Bestechungen gekommen sein. Foto: Alexej Filippov (RIA Novosti)

Eine Gasbohranlage im sibirischen Yamal-Nenets-Bezirk. Beim Bau der Yamal-Pipeline soll es zu Bestechungen gekommen sein. Foto: Alexej Filippov (RIA Novosti)

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Gazprom, der Konzern mit fast einer halben Million Angestellten, ist zwar nicht gefeit vor Negativschlagzeilen und Skandalen. Aber die Führung des Energieunternehmens trägt – juristisch gesehen – weitgehend eine blütenweisse Weste. Dies hat einen gewichtigen Grund: Zwar taucht da und dort auf der Welt ab und an ein Korruptionsverdacht gegen einen Manager des staatlich dominierten Konzerns auf. Doch Ermittlungen werden dadurch erschwert, dass Russland die Rechtshilfe verzögert oder verunmöglicht.

Dieses Problem macht auch der schweizerischen Bundesanwaltschaft zu schaffen – und trotzdem steht ihr Korruptionsverfahren gegen zwei Gazprom-Manager und zwei weitere Beschuldigte vor dem Abschluss. Von der Behörde heisst es, es sei «noch dieses Jahr» mit einer Anklage zu rechnen.

Einer der Verdächtigen ist weiterhin an hoher Stelle für den Gasgiganten tätig. Ein weiterer war innerhalb des Konzerns noch mächtiger. Während seiner Karriere erhielt er eine Reihe staatlicher und wissenschaftlicher Orden sowie Auszeichnungen. Darunter ein «Ehrendiplom der Regierung der Russischen Föderation», eine «Auszeichnung für den herausragenden Beitrag zur Entwicklung des Gasleitungssystems» sowie die Auszeichnung «Veteran der Gasindustrie». Als er im Jahr 2008 in Rente ging, lobte ihn Gazprom-Chef Alexei Miller für seine Verdienste beim Aufbau des Konzerns. Der Reigen von Ehrungen zeigt: Der jetzige Beschuldigte hat in der russischen Energiebranche über viele Jahre eine wichtige Rolle gespielt. Schon zu Sowjetzeiten arbeitete er in der Gasförderung. Die Berufskarriere hatte der Verdächtige aber in den 60er-Jahren in einer Wodkafabrik begonnen. Von 1991 bis 2008 sass er in der Geschäftsleitung von Gazprom, wo er unter anderem für den Transport und die Speicherung von Gas zuständig war. Als er in den Ruhestand trat, berichteten russische Medien darüber.

Verfahren wegen Bestechung

Passiert jetzt nicht noch etwas Unvorhergesehenes, müssen sich er und die drei Mitbeschuldigten wohl kommendes Jahr vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Die Ermittlungen sind weit gediehen. Der Öffentlichkeit blieb aber bislang verborgen, dass schweizerische Korruptionsspezialisten gegen Gazprom-Kaderleute vorgehen. Nun bestätigt die Bundesanwaltschaft ein «Verfahren gegen je zwei Beschuldigte wegen aktiver und passiver Bestechung».

Zwei Verdächtige haben gemäss jetziger Verdachtslage Schmiergeld gezahlt, zwei weitere – die Gazprom-Leute – kamen in den Genuss der Zahlungen. Drei der Beschuldigten werden zudem beschuldigt, bei den Operationen Geld gewaschen zu haben.

Unter Aktenzeichen XV.10.0038-KOU wird ein juristischer Kampf mit harten Bandagen geführt. Schweizer Strafverteidiger haben sich vehement gegen die Vorwürfe und vielen Ermittlungsschritte gewehrt – und sie tun es weiterhin. Sie schöpfen dabei viele Rechtsmittel aus. Wiederholt riefen Strafverteidiger das Bundesstrafgericht an. Wiederholt blitzten sie mit ihren Begehren bei den Richtern ab, wie aus anonymisierten Entscheiden aus Bellinzona hervorgeht.

Der Rechtsvertreter des pensionierten Gazprom-Managers stellte sogar ein Ausstandsbegehren gegen die drei Vertreter der Bundesanwaltschaft, die mit seinem Fall betraut sind. Er argumentierte unter anderem, die Staatsanwälte aus der Abteilung für internationale Korruption würden entlastenden Hinweisen nicht mit gleicher Sorgfalt und Hartnäckigkeit nachgehen wie belastenden. Die Unschuldsvermutung gelte nicht. Zudem störte sich der hochdekorierte Rentner daran, dass sich ein Geldwäschereiexperte aus der Bundesanwaltschaft vor der Einvernahme eines früheren Alstom-Compliance-Chefs eine Viertelstunde lang mit dem Zeugen unterhalten habe. Am 3. Juni 2014 blitzte der pensionierte Gazprom-Mann aber mit seinem Ausstandsbegehren ab.

Der Ex-Alstom-Vertreter ist ins Spiel gekommen, weil die Ermittlungen zum Korruptionsfall gleich drei europäische Industriekonzerne betrifft: ABB, Alstom und Siemens. Das System, mit dem Millionen an die beiden Gazprom-Manager floss, existierte über Jahre. Im Zentrum steht die heutige Siemens Industrial Turbomachinery (SIT) mit Sitz in Schweden – beziehungsweise ihre Vorgängerfirmen. Unter anderem Namen gehörte das Turbinenunternehmen früher zur schweizerisch-schwedischen ABB. Dann ging es an Alstom über und später an Siemens. Die Besitzer wechselten, das mutmassliche Korruptionssystem blieb.

Konsequenzen nur für Siemens

Juristisch sind die Zahlungen aus ABB- und Alstom-Zeiten belanglos, weil in der Schweiz die Bestechung fremder Amtsträger erst später strafbar wurde. Deshalb hatten die Ermittlungen bislang nur für Siemens Konsequenzen. Vergangenes Jahr hat der deutsche Konzern gestanden, bei den Geschäften mit Gazprom nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen zu haben, um Schmiergeldzahlungen zu verhindern. Siemens konnte sich freikaufen: Die Bundesanwaltschaft stellte ihr Verfahren gegen SIT gegen eine Wiedergutmachung von 125'000 Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und eine Ersatzforderung von 10,6 Millionen Dollar an den schweizerischen Staat ein.

Die Ermittlungen drehen sich um den Bau der Yamal-Pipeline. Die Leitungen führen von der sibirischen Halbinsel Yamal durch Russland über Weissrussland und Polen bis nach Deutschland. Die Bedeutung des 4196 Kilometer langen Bauwerks ist zuletzt gestiegen, weil Gas nicht über das Kriegsgebiet in der Ostukraine fliesst.

Um Turbinen für Kompressorstationen liefern zu können, richteten Beschuldigte – so der Vorwurf – die Firma Burlingame Consulting auf Zypern ein. Über die Mittelmeerinsel sollen zwischen zwei und drei Prozent des Vertragsvolumens als mutmassliche Kickbacks an die Gazprom-Direktoren geflossen sein. Im strafrechtlich entscheidenden Zeitraum – in den Jahren 2004 bis 2006 – sollen es insgesamt knapp unter vier Millionen Dollar gewesen sein (und zuvor viel mehr). Von Zypern wurde das Geld «von einem Beschuldigten über verschiedene Wege auf Kontostrukturen in der Schweiz transferiert», wie aus Justizunterlagen hervorgeht. Französische Finanzinstitute leisteten Hilfe. Dann wurden die Millionen auf schweizerische Konti der beiden Gazprom-Manager überwiesen. «Die Verteilung der Kommissionen», so schreibt die Bundesanwaltschaft, «erfolgte jeweils nach einem bestimmten Schlüssel, wobei der höherrangige Gazprom-Mitarbeiter einen höheren Teil erhielt.» Der Pensionär wehrt sich auch dagegen, dass die Bundesanwaltschaft Gazprom als staatliches Unternehmen sieht. Dies hat Bedeutung, falls es zum Prozess kommt. Strafbar ist nur die Bestechung fremder Amtsträger. Betrachtet das Gericht die staatlich dominierte Gazprom als private Firma, sind Verurteilungen wegen Korruption ausgeschlossen.

Den Konsul weggewiesen

Die Beschuldigten verteidigen sich weiter mit dem Argument, für die Millionen aus Zypern seien Leistungen erbracht worden. Allerdings sagten andere einflussreiche Gazprom-Leute aus, man habe von all den privaten Geldverschiebungen nichts gewusst. Wie weit der Einfluss des pensionierten Gazprom-Managers in Russland reicht, hat sich kürzlich bei seiner Schlusseinvernahme in Bern gezeigt. Der Beschuldigte brachte den russischen Konsul in der Schweiz mit zur Befragung. Es kam zum Eklat. Die Bundesanwaltschaft verweigerte dem Diplomaten den Zutritt, weil dies in der schweizerischen Strafprozessordnung nicht vorgesehen sei. Unter Protest zog der Konsul daraufhin wieder ab. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 31.08.2014, 23:47 Uhr)

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