Gerangel beim Klimaschutz

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse führt eine vom Bund konzessionierte Energieagentur, die lange ein Monopol genoss. Seit April hat sie Konkurrenz aus der grünen Wirtschaft.

Lange gab es nur eine Agentur, die als Vermittler zwischen Bund und Firmen agierte: Moritz Leuenberger (links) und Rudolf Ramsauer, Präsident der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW), im Jahr 2004. Foto: Keystone

Lange gab es nur eine Agentur, die als Vermittler zwischen Bund und Firmen agierte: Moritz Leuenberger (links) und Rudolf Ramsauer, Präsident der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW), im Jahr 2004. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Konstrukt heisst Befreiungsmarkt. Es geht nicht um Geiseln, die es zu befreien gilt, sondern um Schweizer Firmen, die von staatlichen Umweltabgaben befreit werden. Angesprochen sind praktisch alle inländischen Unternehmen. Die Voraussetzung ist, dass sie sich langjährig verpflichten, den Strom- und Wärmeverbrauch zu mindern und so den Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Die CO2-Materie ist so kompliziert, dass es dazu sogenannte Energieagenturen braucht, die als Vermittler zwischen Bund und Firmen agieren. Lange gab es nur eine Agentur, seit April gibt es auf Wunsch von Umweltministerin Doris Leuthard eine zweite. Seitdem brodelt es hinter den Kulissen. Es geht um Ideologie, Geld und Einfluss.

Die Kontrahenten sind die Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) und die Cleantech-Agentur Act. Enaw hat die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Gewerbeverband als Trägerschaft, ihr Präsident ist Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch. Hinter Act steht ein Konsortium aus der grünen Wirtschaft, darunter Myclimate, Swisscleantech, WWF und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Präsident ist der ­Myclimate-Gründer René Estermann.

Korrektiv zur Enaw

Zwei Agenturen, zwei Ideologien. Enaw entstand als Bollwerk der Wirtschaft gegen eine in ihren Augen ausufernde Umweltgesetzgebung durch die Einführung des C02-Gesetzes 1999. Die Wirtschaftsführer betonten die Freiwilligkeit von Massnahmen zur Reduktion von Klima­gasen. Mithilfe der Agentur sollte die Wirtschaft schrittweise auf ein tieferes Niveau beim C02-Ausstoss umgebaut werden. Zwischen 2001 und 2013 entstand mithilfe von Staatsgeldern eine potente Organisation. Sie hat rund 3000 Verträge mit Firmen, die von Befreiungen profitierten. Der Bund finanzierte den Aufbau laut Enaw mit einem «tiefen zweistelligen Millionenbetrag».

Im April dieses Jahres trat nun Act gewissermassen über Nacht auf den Plan. Ihre Träger haben sich in der Auseinandersetzung um die Revision des C02-Gesetzes zwischen 2009 und 2011 gegen die Linie von Economiesuisse und den Gewerbeverband gestellt: Weniger Freiwilligkeit, mehr verbindliche Vorschriften mit dem Ziel, die Energiewende ­rascher voranzutreiben und so die ­Nachfrage nach Umwelttechnologie und Beratung zu fördern.

Die Idee einer zweiten Agentur reifte laut Insidern im Jahr 2011. Leuthard, aber auch Umweltkreise störte, dass die Wirtschaftsdachverbände im Parlament mit dem Erfolg von Enaw lobbyierten und so das C02-Gesetz abschwächen wollten. Als das verschärfte Gesetz dann 2013 in Kraft trat, schritt Leuthard zur Tat: Ihre Bundesämter für Umwelt (Bafu) und Energie (BFE) schrieben die Konzessionen für Energieagenturen öffentlich aus. Enaw und Act erhielten den Zuschlag.

Der Umfang der Konzession fiel aber ungleich aus. Ausgeschrieben waren mehrere Beratungsmodule, so etwa für die Befreiung von der C02-Abgabe oder die Befreiung von der Kosteneinspeisevergütung (KEV). Enaw erhielt ein Modul mehr als Act: Sie darf Klein- und mittelgrossen Firmen (KMU) exklusiv die CO2-Abgabebefreiung vermitteln. Laut Bafu wies nur Enaw die Qualifikation für dieses Modul auf. Gemäss Insidern aber lautete der wahre Grund, dass der Bund nicht ein Modul fördern wolle, das im Markt «schon abgegrast» sei.

Der Entscheid des Bundes öffnete den Markt, aber mit ungleichen Spiessen. Act beklagt, ihr werde der lukrative Markt der Beratung von KMU vorenthalten. Enaw lässt verlauten, nur sie habe die entsprechende Qualifikation. Der Entscheid schafft auch finanziell ungleiche Spiesse. Enaw erhält vom Bund in 7 Jahren Laufzeit jährlich rund 1 Million Franken, Act nur rund 460 000 Franken.

Act beklagt Behinderungspolitik

Pikant: Enaw wollte das Geld nicht, denn es fürchtete eine Vereinnahmung durch das Umweltdepartement. «Wir hätten selbsttragend funktionieren können und haben dies dem Bund vor der Ausschreibung so vorgeschlagen», sagt Geschäftsführer Armin Eberle. Laut Economiesuisse ist diese Befürchtung Realität geworden: «12 Jahre lang beruhte Enaw auf der Eigeninitiative. Jetzt ist das Konstrukt vollständig unter die Kontrolle des Bafu gestellt worden und bis in alle Details durchreguliert», sagt Kurt Lanz von Economiesuisse. Mit der Konzession sei Geld ausgegeben worden, das sich der Staat hätte sparen können. Weil Act bis jetzt nur 12 Verträge habe, sei das hinausgeworfenes Geld.

So tritt Act wie ein ungebetener Gast von Leuthards Gnaden in diesen Befreiungsmarkt. «Wir stellen fest, dass wir mit subtilen Mitteln auf Distanz gehalten werden», sagt Nick Beglinger, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Act sowie Präsident des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech. Oder anders gesagt: «Economiesuisse und gewisse Kantone versuchen, Act zu behindern.»

Ein Beispiel: Act wird in Infoveranstaltungen der Kantone zur Energie­sanierung ignoriert und in Unterlagen nicht erwähnt. In Graubünden etwa wurde «vergessen», Act an eine Infoveranstaltung einzuladen. «Erst nachdem wir uns meldeten, erhielten wir Zugang und konnten uns mit einem Stand präsentieren. Auf allen Veranstaltungsinfos aber fehlte Act», sagt Beglinger.

Ein weiteres Beispiel ist die Klima­stiftung, die generell klimafreundliche Lösungen finanzieren soll. Sie wird von Economiesuisse nahestehenden Firmengruppen wie Swisslife und Swiss Re getragen und sponsert mittelständische Betriebe, die sich zur Reduktion des Energieverbrauchs verpflichten. Die Stiftung erstattet unter anderem die Hälfte der Kosten der Energieberatung bei der Enaw, nicht aber bei Act. «Das gibt Enaw einen enormen Vorteil», sagt Beglinger. 2012 flossen dieser Agentur 230 000 Franken zu.

Einzelne Kantone, aber auch Wirtschaftsvertreter verweisen auf den Hintergrund von Act: «Schauen Sie sich die Trägerschaft an. Insbesondere der WWF ist für viele bürgerlich geprägte Firmenpatrons und KMU ein rotes Tuch», sagt ein Kenner. Für Bergbahnen beispielsweise sei es schwer vorstellbar, mit Act zusammenzuarbeiten, wenn sie vom WWF für Pistenbeschneiungen kritisiert würden. Beglinger relativiert: «Der WWF wird heute geführt von einem Ex-McKinsey-Mann und zählt bedeutende Firmen wie Migros und Nivea zu seinen Partnern». Act habe inzwischen Kunden wie die Post, Raiffeisen, zwei Hotels in St. Moritz und Genf und «neuerdings sogar eine Bergbahn». Er glaubt viel eher, dass es eine Retourkutsche von Economiesuisse sei, politischen Gegnern die Ressourcen zu entziehen, was man dort bestreitet. Kurt Lanz von Economiesuisse kritisiert vor allem Leuthards Vorgehen. «Im Umweltbereich werden immer mehr Paragrafen geschaffen, deren Umsetzung immer teuer wird und dem Staat Macht gibt, über Investitionen der Unternehmen zu bestimmen.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.09.2014, 02:59 Uhr)

Stichworte

Grafik zum Vergrössern anklicken.

Artikel zum Thema

Die falschen Argumente der Economiesuisse

Politblog Mit diesen Unwahrheiten hat Economiesuisse die Umweltkommission davon überzeugt, die Initiative für eine grüne Wirtschaft abzulehnen. Eine Carte Blanche von Nationalrat Bastien Girod (GP). Zum Blog

«Die Economiesuisse kämpft mit Unwahrheiten»

Kommende Woche stimmt der Ständerat über die Revision des Umweltgesetzes ab. Jetzt werfen die Grünen dem Wirtschaftsverband vor, mit unlauteren Methoden Stimmung gegen die Vorlage zu machen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Werbung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Wimmelbild: In Jakarta, Indonesien, protestieren Gewerkschaftsmitglieder gegen eine Steueramnestie für die Regierung. Ein Polizist bahnt sich ein Weg durch die demonstrierende Menschenmasse. (29. September 2016)
(Bild: Darren Whiteside) Mehr...