Gipfel der Entscheidung: Zehn Fragen, zehn Antworten

Wie weiter mit der Weltwirtschaft? Welche Grenzen für die Finanzbranche? Landet die Schweiz auf einer schwarzen Liste? Darüber entscheidet der G-20-Gipfel ab Donnerstag in London. 10 Fragen und 10 Antworten zur wichtigsten Konferenz des Jahres.

1. Was ist die G-20? Eine breitere Öffentlichkeit kannte bislang höchstens die G-8, also die Konferenz der wichtigsten Wirtschaftsmächte. Aber G-20? Die Organisation wurde erst mit dem Finanzkrisen-Gipfel von Washington im November allgemeiner bekannt. Dabei besteht sie seit zehn Jahren, sie wurde 1999 in Berlin gegründet – schon damals mit dem Zweck, Finanzkrisen besser zu managen. Dabei diente sie ursprünglich als Koordinationstreffen der Finanzminister und Nationalbank-Chefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer. Eine feste Struktur hat die G-20 bislang nicht.

2. Wer ist dabei? Und warum? Die Definition ist vage: Mitreden dürfen Länder und Regionen mit «systemischer Bedeutung für das internationale Finanzsystem». Zudem will die Organisation geographisch breit abgestützt sein und die Weltbevölkerung angemessen repräsentieren.

Konkret: In der G-20 versammeln sich die mächtigsten Industriestaaten (also die G-8), ferner wichtige Schwellenländer wie Brasilien, China, die Türkei, Indonesien oder Mexiko. Als einzelne Vertreterin ist ferner die EU dabei.

3. Warum ist die Schweiz nicht eingeladen? Finanzminister Hans-Rudolf Merz bemühte sich um eine Aufnahme der Schweiz, unter anderem mit dem Argument, dass eines der wichtigsten Finanzzentren auch bei der Gestaltung der Finanzwelt mitwirken sollte. Nimmt man jedoch die erwähnten Kriterien der G-20 zum Massstab, so gibt es gute Gründe, weshalb die Schweiz in London nur Zaungast ist: Westeuropa ist ohnehin schon die am besten vertretene Weltgegend, und mehrere grössere Wirtschaftsnationen bleiben ebenfalls aussen vor.

4. Worüber wird am G-20-Gipfel in London debattiert? Es gibt drei Hauptthemen: – Die Teilnehmer suchen gemeinsame Wege, um den Wirtschaftsmotor wieder anspringen zu lassen und neue Jobs zu schaffen; – sie wollen das Finanzsystem so umbauen, dass es nicht mehr dermassen aus dem Ruder laufen kann; – sie suchen Reformen für Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder den Währungsfonds IWF.

5. Welchen Einfluss hat der G-20-Gipfel? Formal hat die G-20 kaum Macht: Die Organisation sucht den Konsens, und sie kann ihre Mitgliedsländer nicht zwingen, irgendwelche Resolutionen anzunehmen oder Massnahmen zu ergreifen. Der Einfluss der G-20 hängt also von ihrer informellen Ausstrahlung ab: Je mehr die Länder mit einer Stimme sprechen, je wichtigere Entscheide sich in den einzelnen Mitgliedsstaaten durchsetzen lassen, desto mächtiger wird die G-20. Es geht also stark um symbolische Aktionen, um die Vorbildfunktion - und darum, gemeinsam Vertrauen auszustrahlen.

6. Ist der G-20-Gipfel also unwichtig? Nein. Denn sollten sich die Staatschefs in London nicht zu einem überzeugenden Paket zur Bekämpfung der Krise durchringen, so drohen die Märkte wieder ins Rutschen zu geraten. Daraus erklären sich Zitate wie jenes, das US-Präsident Obama am Wochenende äusserte: «Unsere wichtigste Aufgabe ist es, eine starke Botschaft der Einigkeit im Angesicht der Krise auszusenden.»

7. Wird in London ein neues, globales Konjunkturpaket geschnürt? Es sieht nicht danach aus. Zwar zitierten am Wochenende mehrere Medien aus einem Entwurf für ein G-20-Communiqué: Danach sollen sich die beteiligten Staaten nochmals auf Konjunkturspritzen im Wert von 2000 Milliarden Dollar einigen. Englands Finanzminister Alistair Darling dementierte jedoch umgehend: Die Zahl sei bloss eine Zusammenfassung der Stimuluspakete, die längst bekannt seien. Im Hintergrund steht, dass die USA auf weitere staatliche Geldpakete drängen, während die Europäer hier bremsen.

8. Passiert also am Ende gar nichts? In mehreren Bereichen könnte der Londoner Gipfel tatsächlich für Schwung sorgen: Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden sich die Teilnehmer darauf einigen, dass bisher unregulierte Finanzteilnehmer wie Hedge Fonds und Private-Equity-Firmen unter Aufsicht gestellt werden; dass die Derivatemärkte schärfer überwacht werden; und dass die Staaten die Salärsysteme der Finanzinstitute einem gemeinsamen Richtlinien-Katalog unterstellen.

Ein zweites Feld, in dem sich die Staaten bislang recht einig scheinen, ist der Kampf gegen Steuerflucht.

9. Gibt es also eine schwarze Liste? Eine schwarze Liste der «unkooperativen Steueroasen» wird in London diskutiert werden: Aus diesem Grund forderte die britische Regierung von der OECD bereits eine vorbereitende Tabelle möglicher Sünderstaaten. Offen bleibt, ob sich die Konferenz in London auf eine Liste einigen und einen Sanktionenkatalog gegen die angeprangerten Staaten beschliessen wird; und zu bezweifeln ist, dass die Schweiz darauf wäre. Die EU will sich dagegen aussprechen, dass eines ihrer Mitglieder auf solch einer Liste landet - wenn aber die Schweiz dort zu finden wäre, müssten auch Luxemburg oder Österreich aufgelistet sein.

Obendrein stünde es auch hier – siehe Punkt 5 – den einzelnen G-20-Staaten frei, wie sie mit den Ländern einer schwarzen Liste verfahren würden.

10. Wer demonstriert? Gegen was? Erste Demonstrationen fanden bereits am Wochenende statt, und ab Donnerstag wollen rund 130 Organisationen die Veranstaltung in London nutzen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die wenigsten interessieren sich konkret für die Finanzmärkte (dazu gehört allerdings die britische Organisation «Financial Fools», welche findet, dass nicht 20 Regierungen alleine über die Zukunft des Finanzsystems bestimmen können). Aber es sind auch Demonstrationen angesagt für Arbeitnehmerrechte, gegen die fossile Energie, für Solidarität mit Palästina, gegen den Krieg in Afghanistan, für nukleare Abrüstung oder gegen den Klimawandel (unter dem Motto «because nature doesn't do bailout»). (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.03.2009, 17:10 Uhr

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