Wirtschaft

Grossrazzia in Italien: Schweizer Banker sind befremdet

In Italien sind 76 Schweizer Vermögensverwalter kontrolliert worden. Die Bankiervereinigung wittert einen Generalverdacht, das Finanzdepartement schweigt.

Gefürchtete Finanzpolizei: In Italien nennen sie die Beamten der Guardia di Finanza «007».
Bild: Keystone

Welche Banken Besuch von der Polizei erhielten, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Einzig die UBS bestätigte, dass sie betroffen sei. Die Grossbank hat in neun italienischen Städten Filialen. Die Credit Suisse reagierte mit einem «No comment». Die CS hat in 31 italienischen Städten Filialen.

«Wir sind befremdet, weil allem Anschein nach nur Schweizer Banken und Banken, die Beziehungen mit Schweizer Banken haben, betroffen sind», sagt Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung: «Damit stellt man alle Schweizer Banken unter Generalverdacht, was diskriminierend ist.» Selbstverständlich stehe es dem italienischen Staat frei, sein Recht anzuwenden, wenn dieses verletzt sein sollte, sagt Sutter: «Aber wir wissen derzeit nicht einmal genau, was die Verdachtsmomente sind.»

Ziel der Aktion sei es wohl, den Druck auf den Finanzplatz Schweiz und die Banken im Tessin zu erhöhen. Aus dem Branchenverband ist zu vernehmen, dass sich die Schweiz wehren müsse, falls sich der Verdacht des Generalverdachts erhärten sollte.

Mehr als eine Routinekontrolle

Die Wortwahl der italienischen Medien orientiert sich beim martialischen und dramatischen Genre: Von «Blitz» ist da die Rede, von Razzia also. Das ist etwas mehr als nur eine Routinekontrolle. Und so sollte es wohl auch aussehen. Am Dienstag haben Hundertschaften von Agenten der italienischen Steuerbehörden, der Guardia di Finanza und der Agentur der Steuereinnahmen, in neun Regionen des Landes Bankfilialen und Treuhandbüros unangemeldet durchforstet, die direkt oder indirekt mit der Schweiz arbeiten. Betroffen waren Vermögensverwalter in der Lombardei, im Piemont, im Veneto, der Emilia-Romagna, in Ligurien, den Marken, in der Toscana, in Latium und Kampanien.

Die Operation passt in eine Reihe von Massnahmen, die sich der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti erdacht hat, um die Schweiz unter Druck zu setzen und den «Finanzplatz Lugano auszutrocknen», wie er das einmal mit seiner ihm eigenen Direktheit beschrieb.

Ein Grossteil der italienischen Fluchtgelder wird auf Schweizer Bankkonten vermutet, insbesondere auf südschweizerischen. Im Falle der gestrigen Razzia ging es laut einem Communiqué aus Rom um den Beginn einer Kampagne im Kampf gegen die internationale Steuerflucht. Man wolle sicherstellen, heisst es darin, dass die Finanzoperateure in Italien - ausländische wie inländische - dem Archiv des Fiskus künftig alle Informationen und Daten «präzis und pünktlich» kommunizieren würden, wie das ein Gesetz aus dem Jahr 2005 von den Vermögensverwaltern einfordert.

Billige Rückkehr in die Legalität

Gemeint ist ein Archiv, in dem mittlerweile 950 Millionen Handelsbeziehungen von 90 Millionen Bankkunden registriert sind. Wie relevant die Daten sind, ist nicht bekannt. Mit der Meldepflicht sind in Italien 13'000 Bankmitarbeiter beschäftigt. Sie übermitteln die Daten elektronisch, jeden Monat. Für Falschauskünfte ist eine Busse von 20'000 Euro vorgesehen für die Bank. Ganz offensichtlich traut Tremonti den italienischen Meldern mehr als den ausländischen - mehr als den Schweizern jedenfalls.

Zufällig ist der Zeitpunkt der gross angelegten Kontrolle nicht. In diesen Monaten und noch bis zum kommenden 15. Dezember läuft der neue «Scudo fiscale», eine Steueramnestie, von der sich Tremonti erneut einige Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen verspricht für sein neues Budget. Und diese Milliarden sind in diesem Jahr ganz besonders willkommen. Tremonti macht sich gerade in diesen Tagen sehr unbeliebt unter seinen Kollegen Ministern in der italienischen Regierung, weil er von allen Haushaltsdisziplin fordert und keine Gelder verteilen möchte (TA vom Dienstag).

Wie viel Kapital unter dem Steuerschild nach Italien zurückfliessen wird, ist nicht absehbar. Die Konditionen sind einmal mehr reizvoll. Für einen bescheidenen Strafzoll von 5 Prozent der repatriierten Summe können Italiener, die ihr Geld einst am Fiskus vorbeigeschleust und illegal im Ausland (vor allem in der Schweiz) angelegt haben, es nachträglich legalisieren. Wer es dennoch im Ausland belassen will, kann sein Vermögen auch einfach deklarieren und den Strafzoll bezahlen. Für Guthaben in der Schweiz gilt dies allerdings nicht. Diese müssen repatriiert werden.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte unlängst an, er habe vor, die Einnahmen aus dem Scudo fiscale «gescheit» einzusetzen, so etwa für die Universitäten oder im Gesundheitswesen. Moralisch und politisch ist die Amnestie hoch umstritten, weil sie Steuersündern eine billige Rückkehr in die Legalität ermöglicht. Und da es solche Gnadenakte mittlerweile alle paar Jahre gibt, verpufft auch die abschreckende, präventive Wirkung der Gesetze.

Steuerfahnder in Lugano

So versucht Italien, mit neuen Kontrollen Steuerflüchtige zu verschrecken und die Schweizer Banken zu necken. Zum Beispiel mit Radars an den Grenzen und offenbar auch mit privaten Steuerfahndern, die in Lugano Jagd auf Steuersünder machen. Die Razzia vom Dienstag dagegen wurde von offiziellen Agenten der Finanzpolizei durchgeführt, mit viel Blaulicht und in voller Uniform. In Italien heissen sie «007». Die Wortwahl gibt auch hier den Ton an.

Hinter vorgehaltener Hand äussern Schweizer Banker den Verdacht, dass die alteingesessenen Banken Italiens wie Unicredit und Intesa Druck auf Finanzminister Giulio Tremonti gemacht hätten, weil sie von der derzeit laufenden Steueramnestie zu wenig profitierten. Viele Italiener lassen ihr Geld lieber im Tessin, als es zu repatriieren und damit von der Amnestie zu profitieren. Andere schaffen das Geld zwar in die Heimat zurück, deponieren es aber bei der italienischen Filiale einer Schweizer Bank, bei einem mit ihr liierten Vermögensverwalter oder bei einer anderen ausländischen Bank.

In Schweizer Bankkreisen vermutet man weiter, dass mit dieser Blitzaktion reichen Italienern Angst eingeflösst werden soll, damit sie ihr Geld von den Schweizer Banken abziehen. Das eidgenössische Finanzdepartement wollte gestern nicht Stellung beziehen. Das EFD verwies auf Aussagen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz in der Dienstagausgabe der italienischen Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 ore». Von Sanktionen, wie sie der Kanton Tessin gegen Italien gefordert hatte, will der FDP-Bundesrat nichts wissen. Für den Tessiner Nationalrat und FDP-Präsidenten Fulvio Pelli handelt es sich um eine weitere Provokation von Tremonti. Diese seien schwer verständlich, denn Nutzen werde Italien aus den Razzien nicht erzielen. Jene Italiener, die von der Steueramnestie profitieren wollten, hätten bereits gehandelt. Wie Merz lehnt auch Pelli Sanktionen und Retorsionsmassnahmen gegen Italien ab. Solche Massnahmen brächten der Schweiz nur neue Probleme. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.10.2009, 08:00 Uhr

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