Haiders Geldvernichtungsmaschine

Die österreichische Hypo-Alpe-Adria-Bank wird verstaatlicht. Sie war das Instrument, mit dem Jörg Haider und seine Erben das Kärntner Wählervolk bei Laune hielten. Das ging gehörig schief.

Die Bank als Wahlkampfinstrument: Hauptsitz der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Klagenfurt (links) und Jörg Haider.

Die Bank als Wahlkampfinstrument: Hauptsitz der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Klagenfurt (links) und Jörg Haider. Bild: /Reuters/Keystone

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Als Jörg Haider nach seiner blamablen Abwahl 1999 auf den Sessel des Landeshauptmanns von Kärnten zurückkehrte und wenig später gar Koalitionspartner Wolfgang Schüssels in der Bundesregierung in Wien wurde, schwor er selbstbewusst: «Am Kärntner Wesen wird diese Republik genesen.» Inzwischen ist Haider tot und sein Modell Kärnten hat sich als finanzielles Desaster erwiesen – wie die vermeintliche Erfolgsgeschichte der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die der FPÖ-Mann für seine Event- und Prestigepolitik ausnutzte, und die nun verstaatlicht werden musste.

Kärnten steht heute als «Schuldenkaiser» unter den österreichischen Bundesländern da. Im nächsten Jahr werden die Schulden auf eine Rekordhöhe von 2,5 Milliarden Euro klettern. Bis 2014 werden diese gar auf 3,7 Mrd. Euro explodieren und damit das Budgetvolumen weit übersteigen. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 3902 Euro wird sich bis 2014 mit 6643 Euro nahezu verdoppeln.

Das Familiensilber ist schon weg

Das wiegt umso schwerer, als Kärnten sein Familiensilber bis auf die 500 Millionen Euro aus dem Hypo-Anteilsverkauf an die Bayerische Landesbank und den verbliebenen Minderheitsanteilen am Stromversorger Kelag völlig verplempert hat: teils zur Schuldenabdeckung, teils um Haiders generöse Wahlzückerlein, wahlweise unterstützt von SPÖ und ÖVP, zu finanzieren. So wurden etwa Kinderscheck, Geburten- und Müttergeld, Pendlergeld und Billigdiesel verteilt sowie Heizzuschüsse und ein Teuerungsausgleich gewährt.

Auch Haiders Erben schöpfen weiter aus den geleerten Kassen und legen noch einen Jugend-Tausender drauf. Geändert hat das an der sozialen Misere in Kärnten nichts. 76'000 Menschen in Kärnten sind akut armutsgefährdet - der zweithöchste Negativrekord Österreichs.

Wahnwitziges Wachstum

Um den permanente Geldhunger zu stillen und das marode Landesbudget immer wieder neu aufzufüllen, trieb man die Hypo-Alpe-Adria-Bank in ein wahnwitziges Wachstum vor allem auf dem Balkan. Das rächt sich jetzt.

Aber auch die Geschäftsverbindung mit der Kärntner Krankenanstaltsbetriebsgesellschaft (Kabeg) belastet die Hypo. Die Kabeg wies Ende des Vorjahres ein negatives Eigenkapital von rund 121 Millionen Euro aus, die Verbindlichkeiten der landeseigenen Gesellschaft betrugen 1,6 Milliarden - davon entfielen rund 996 Millionen auf Anleihenfinanzierungen, die über die Hypo-Alpe-Adria-Bank liefen. Die Forderungen der Kabeg gegenüber dem (finanzschwachen) Land Kärnten stehen mit rund 900 Millionen Euro in den Büchern. Die Frage der Bonität des Schuldners beschäftigt interessierte Beobachter nun brennend.

Drei Euro für eine ganze Bank

Doch vorerst ist eines Tatsache: Nach 13 Stunden Verhandlungen geht die Kärntner Krisenbank vollständig an die Republik Österreich. Sie wird für drei symbolische Euro verstaatlicht. Ein Euro bekommt die BayernLB für ihre 67 Prozent an der Hypo Alpe Adria. Ebenfalls je einen Euro bekommen die Grazer Wechselseitige Versicherung und das Land Kärnten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 14.12.2009, 15:54 Uhr)

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