«Heikel könnte der Reputationsverlust für die CS sein»

Die CS liefert dank einer Bewilligung des Bundes Mitarbeiterdaten an die USA. Es sei erstaunlich, wie leichtfertig mit dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer umgegangen werde, sagt der Arbeitsrechtler Thomas Geiser.

Tausende Angestellte sind durch die Weitergabe von Personendaten an die USA betroffen: Hauptsitz der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz.

Tausende Angestellte sind durch die Weitergabe von Personendaten an die USA betroffen: Hauptsitz der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Bild: Keystone

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Herr Geiser, Ex-Angestellte klagen gegen die CS, weil diese Namen den US-Steuerbehörden weitergegeben hat. Wie ist dieser Sachverhalt aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beurteilen?
Thomas Geiser: Genauere Abklärungen vorbehalten, liegt offensichtlich eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin vor, wenn sie ihre Mitarbeiter der Gefahr einer Strafverfolgung durch einen ausländischen Staat aussetzt, weil sie diesem ein Verhalten der Angestellten meldet, das sie vorher von diesen Angestellten verlangt hat. Fraglich kann nur sein, ob die Arbeitgeberin sich diesbezüglich auf eine Rechtspflicht aufgrund des schweizerischen Rechts abstützen kann. Eine solche Rechtspflicht besteht allerdings grundsätzlich nicht. Hier ist nur vorzubehalten, dass eine solche in einer Ermächtigung durch den Bundesrat liegen könnte. Das ist aber nicht sehr wahrscheinlich, weil nicht zu sehen ist, wie der Bundesrat die Kompetenz zu einer solchen Rechtsnorm haben könnte. Das bedarf aber sicher genaueren Abklärungen.

Was können die Kläger mit ihrem Vorgehen erreichen? Gehts in erster Linie um Schadenersatzforderungen?
Erleidet der Arbeitnehmer aufgrund einer Treuepflichtverletzung der Arbeitgeberin einen Schaden, so ist die Arbeitgeberin zu dessen Ersatz verpflichtet, sofern sie nicht beweisen kann, dass sie kein Verschulden trifft. Solche Schadenersatzklagen sind vorliegend ohne weiteres möglich. Allerdings wird in den meisten Fällen gar kein Schaden eintreten.

Ein Genfer Anwalt, der in dieser Angelegenheit Klagen gegen CS und andere Banken eingereicht hat, erwägt bereits weitere rechtliche Schritte. Was könnte er damit gemeint haben?
Ich weiss nicht, was Inhalt der jetzigen Klagen ist. Die Angestellten können insbesondere auf Bekanntgabe der Information, welche Informationen an die USA über sie geliefert wurden, und auf Feststellung ihrer Persönlichkeitsverletzung klagen. Dazu kommt ein Anspruch auf Schadenersatz, falls ein Schaden entstanden ist, und eventuell auf Genugtuung. Weitere Ansprüche können bestehen, wenn die gelieferten Informationen falsch waren.

Womit müsste die Credit Suisse im schlimmsten Fall rechnen? Aus arbeitsrechtlicher, aber auch aus strafrechtlicher Sicht?
Was der schlimmste Fall ist, lässt sich nicht leicht beurteilen. Die Schadenersatzforderungen dürften keinen allzu grossen Betrag ausmachen. Heikel könnte der Reputationsverlust sein. Wer will noch für dieses Unternehmen arbeiten? Zur strafrechtlichen Frage will ich mich nicht äussern, weil ich nicht Strafrechtler bin.

Die Herausgabe von Mitarbeiterdaten ans Ausland durch den Arbeitgeber ist ein aussergewöhnlicher Vorgang. Was geht Ihnen da als Arbeitsrechtler durch den Kopf?
Es ist einigermassen erstaunlich, wie leichtfertig ein Land mit dem Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer umgeht, wenn es gleichzeitig behauptet, dass die Persönlichkeitsrechte seiner Bankkunden ein strenges Bankgeheimnis gebieten. Die Geheimhaltungspflichten – Bankgeheimnis, Berufsgeheimnis, Amtsgeheimnis etc. – sind in der Schweiz sowohl zivil- wie auch strafrechtlich vollständig inkohärent geregelt. Eine Systematisierung täte Not. Es lohnt sich, dieser Frage einmal nachzugehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 25.07.2012, 18:56 Uhr)

Stichworte

«Offensichtlich eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin»: Thomas Geiser, Ordinarius für Privat- und Handelsrecht an der Universität St. Gallen sowie Direktor am Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht.

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