«Ich kritisiere Italiens Support für das diktatorische libysche Regime»

Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 17.03.2010

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Claudio Micheloni ist in der Schweiz aufgewachsen, sitzt aber seit vier Jahren im italienischen Parlament. Nun beklagt er sich in Rom über die Behandlung der Schweiz durch Italien.

Dicke Freunde: Muammar Ghadhafi und Silvio Berlusconi ( bei einer Uno-Koferenz im November 2009).
Bild: Reuters

Claudio Micheloni.

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Claudio Micheloni

Claudio Micheloni wurde 1952 in Campli, in der Provinz Teramo (Italien) geboren. Zusammen mit seinen Eltern emigrierte er 1960 in die Schweiz. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Bevor er beruflich im sozialen und politischen Bereich aktiv wurde, war er als selbständiger Bauzeichner und als Betriebsleiter tätig. Seit 2006 ist er Senator Italiens.

Herr Micheloni, ist Rom die Beziehung zu Libyen wichtiger als die zur Schweiz?
Es stimmt nicht, dass Italien die Beziehungen zu Libyen generell wichtiger sind als die zur Schweiz. Es ist die derzeitige Regierung, welche das Hauptgewicht auf die Lösung innenpolitischer Probleme legt. Dazu gehören eben die Schwierigkeiten mit Einwanderern und Flüchtlingen, die von Libyen aus auf die Insel Lampedusa überschiffen. Für die Regierung Berlusconi ist es daher wichtiger eine Vereinbarung mit Libyen zu haben als eine korrekte Aussenpolitik zu betreiben - selbst wenn das unmoralisch sein sollte.

Warum will sich Italien nicht an die Visa-Sperre halten?
Um die demagogische Einwanderungspolitik weiterzuführen, hat diese Regierung mit Libyen eine Vereinbarung unterzeichnet, die den italienischen Staat 5 Milliarden Dollar kosten wird. Diese Vereinbarung hat einzig zum Zweck, das Auslaufen der Flüchtlingsboote von der libyschen Küste aus einzuschränken. Rom kümmert sich überhaupt nicht um die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge danach in Libyen überleben. Ihre Priorität liegt nicht beim Schutz der demokratischen Werte oder der europäischen Solidarität. Sie will Probleme mit der libyschen Diktatur vermeiden. Aber das ist die Position der Regierung Berlusconi, nicht die der gesamten italienischen Politik.

Wo stehen sie als Ausland-Senator in dem Konflikt, indem Italien nun eine wichtige Rolle zuzukommen scheint?
Die Anfrage die ich zusammen mit anderen Kollegen an Aussenminister Franco Frattini gerichtet habe, beantwortet diese Frage. Ich fordere die Regierung meines Landes auf, die sofortige Freilassung der Geisel Max Göldi zu veranlassen. Ich kritisiere auch die klare Unterstützung Frattinis des diktatorischen Regimes in Tripolis, trotz der einschüchternden und verächtlichen Haltung Libyens gegenüber der Schweiz.

Die Römer Regierung mit ihren traditionell guten Beziehungen zu Libyen könnte eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Warum gelingt ihr das nicht?
Ich fordere meine Regierung auf, diese Rolle zu spielen. Aber sie ist derzeit vorrangig auf die Innenpolitik fixiert und auf die Anbiederung an die fremdenfeindliche Lega Nord. Ich erachte es als absolut inakzeptabel, dass die Regierung kleine politische Spielchen in den Vordergrund stellt, anstatt die supranationale Interessen, wie etwa die Einhaltung europäischer Vereinbarungen (Stichwort Schengen-Abkommen) zu gewährleisten. Ich kann nur auf einen schnellenRegierungswechsel hoffen, damit Italien wieder eine Aussenpolitik hat, die sich auf Werte wie Menschenrechte und andere zentrale Grundwerte der Europäischen Union stützt.

Drohen sich die Beziehungen zwischen Italien und Libyen im Zuge dieser Krise zu verschlechtern?
Beziehungen mit Libyen sind für jedes Land ein Risiko. Und in diesem Sinne erlaube ich mir zu bemerken, dass die politische Diskussion in der Schweiz in Bezug auf das Handeln des Bundesrates in dieser Angelegenheit zu allgemein geführt wurde und eben die erwähnten Risiken in der Diskussion zu wenig berücksichtigt wurden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

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