Wirtschaft
In Deisswil kocht die Wut hoch
Von Jürg Steiner. Aktualisiert am 11.04.2010 9 Kommentare
«Die Grünen haben unsere Fabrik geschlossen», empörten sich entlassene Mitarbeiter am Stammtisch in Deisswil, kurz nachdem sie von der sofortigen Stilllegung der Kartonfabrik erfahren hatten. Die österreichische Besitzerin Mayr-Melnhof, grösster Kartonhersteller der Welt, hatte den vorgestern bekannt gegebenen Schliessungsentscheid vor allem mit den verschärften Umweltauflagen in der Schweiz begründet.
Die Kartonfabrik Deisswil betrieb ihre Anlagen mit stark umweltbelastendem Schweröl und konnte deshalb als Dreckschleuder bezeichnet werden. Erstaunlicherweise war ausgerechnet sie von der vom Parlament beschlossenen und 2008 eingeführten CO2-Abgabe befreit.
«Das war gerade in diesem Fall sehr sinnvoll», sagt Andrea Burkhardt, Chefin der Abteilung Klima im Bundesamt für Umwelt (Bafu). Der Umwelt bringe es mehr, wenn stark verschmutzende Betriebe ihre Emissionen reduzierten, statt eine hohe Abgabe zu entrichten.
Erheblicher Spielraum
Genau deshalb habe das Parlament im CO2-Gesetz die Möglichkeit der Abgabebefreiung geschaffen. Im Gegenzug muss sich ein Unternehmen verpflichten, mit gezielten Investitionen seine CO2-Bilanz zu verbessern.
Konkret forderte das Bafu bei der Kartonfabrik Deisswil laut Burkhardt allerdings bloss Massnahmen ein, die sich mittelfristig rechnen. «Wenn eine Firma investiert, um die Emissionen zu reduzieren, profitiert sie wirtschaftlich davon, indem ihre Energiekosten sinken», sagt Burkhardt. Im Fall der Kartonfabrik Deisswil wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis sogar sehr günstig gewesen. Als starker Verschmutzer hätte sie mit relativ geringem Kostenaufwand viel für die Umwelt (und ihre Kostenstruktur) tun können.
Wie viel eine Firma, die von der CO2-Abgabe befreit ist, genau in Umweltmassnahmen investieren muss, verhandelt sie individuell mit dem Bafu. «Der Spielraum ist ziemlich gross», sagt Andrea Burkhardt. Man achte sehr darauf, eine Unternehmung mit Umweltmassnahmen wirtschaftlich nicht unter Druck zu setzen. «Wir versuchen sanft, einen Wandel zu mehr Umweltbewusstsein einzuleiten.»
Grosser Nutzen
Bei so viel Sanftmut fragt sich, ob die Interessen der Umwelt genügend berücksichtigt werden. «Die Balance zu finden, ist keine leichte Aufgabe», so Burkhardt. Dass der Klimapolitik die Verantwortung für die Massenentlassung in Deisswil in die Schuhe geschoben werde, hält sie deshalb für «völlig falsch». Die Kartonfabrik habe auch in Zukunft mit CO2-Abgabebefreiung rechnen können. In der Botschaft des Bundesrates zur Revision des CO2-Gesetzes, die dem Parlament vorliegt, seien die Weiterführung der CO2-Abgabe und die Möglichkeit zur Abgabebefreiung für Unternehmen weiterhin vorgesehen.
Dass die CO2-Abgabe zu einem spürbaren Standortnachteil führe, ist für Andrea Burkhardt nicht nachvollziehbar.
Das sieht Max Fritz, Direktor des Verbands der schweizerischen Zellstoff-, Papier- und Kartonindustrie (ZPK), etwas anders. Er stimmt zwar mit dem Bafu überein, dass für den Schliessungsentscheid in Deisswil «die CO2-Gesetzgebung höchstens einer von mehreren Gründen» gewesen sei.
Rein ökonomisch war wohl etwas anderes entscheidend: Offenbar hatte das österreichische Mutterhaus vom Standort Deisswil verlangt, die anstehenden Investitionen von dem Vernehmen nach 12 bis 13 Millionen Euro aus dem eigenen Betrieb zu finanzieren. Das hatte der Geschäftsgang der letzten Jahre aber nicht zugelassen.
Hingegen ist Fritz der Ansicht, dass die schweizerische CO2-Gesetzgebung für eine derart energieintensive Branche «sehr wohl standortrelevant» sei. Namentlich gegenüber der EU, die eine entschiedenere Industriepolitik betreibe, habe die Schweiz derzeit spürbare Nachteile. Diese Einsicht müsse in gewissen Kreisen von Politik und Verwaltung noch wachsen.
Vernachlässigte Tochter
Allerdings: Wenn die Kartonfabrik Deisswil weiterexistiert hätte, wäre sie laut Fritz wohl in absehbarer Zeit wegen ihrer Umweltperformance ohnehin unter Druck gekommen. Denn der europäische Emissionshandel entwickle sich hin zu einem Benchmarksystem. Das bedeutet: Die Betriebe müssten sich nach 2012 europaweit an den nach Umweltkriterien besten zehn Prozent der Branche orientieren.
So gesehen muss man sagen: Der Mutterkonzern Mayr-Melnhof hatte seine Tochter in Deisswil, die ökologisch zu den Klassenschlechtesten gehörte, derart vernachlässigt, dass er sie jetzt eigentlich nur noch opfern konnte. (Berner Zeitung)
Erstellt: 10.04.2010, 19:01 Uhr
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9 Kommentare
Also ich muss schon sagen, es fasziniert mich immer wie aber auch bei absolut jedem Thema in den Leserkommentaren die SVP ins Spiel gebracht wird, obwohl sie im Artikel selbst nicht mal ansatzweise erwähnt wird. Das SVP Marketing Team dürfte es freuen, dass die Partei stets in aller Munde ist, egal ob über Atomwaffen oder Babywindeln diskutiert wird. Antworten
Nicht nur die Grünen vernichten mit unsinnigen Vorschriften tausenden von Arbeitsplätzen, es sind auch all jene Parteien links von der SVP, die Vorschläge unterstützen, die die Arbeit verteuern, ohne dem eigentlichen Ziel näher zu kommen. Das einzig Richtige sind internationale Emissionsvorschriften. Der Natur und dem Klima ist es egal, ob der Staat ein paar Millionen mehr oder weniger einnimmt. Antworten
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