Wirtschaft

In Paris dreht der Wind gegen Woerth

Frankreichs Budgetminister wird für seinen Umgang mit den Daten der Genfer Privatbank HSBC nun plötzlich offen kritisiert – von der Presse und seinem Amtsvorgänger.

Eric Woerth ist seit dem Mai 2007 «Ministre du Budget» im Kabinett von François Fillon. Er gehört der UMP an. (Bild: Keystone)

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Bis vor kurzem galt Frankreichs Budgetminister Eric Woerth in seiner Heimat noch als hehrer Kreuzritter im Dienste der guten Sache, als aufrechter Soldat im Kampf gegen die internationale Steuerflucht im Allgemeinen und gegen das Schweizer Bankensystem im Speziellen. Seine Liste mit 3000 Namen von französischen Steuerhinterziehern mit Schweizer Bankkonten, mit der er lange und geheimnisvoll wedelte, bevor deren dubiose Provenienz letzte Woche aufflog, erschien den Franzosen wie ein wundersamer Türöffner zu einer besseren Welt. Sie sollte die Steuerflüchtlinge dazu bewegen, ihre illegal exportierten Vermögen vor dem 31. Dezember zu repatriieren und zu legalisieren.

«Vorteil Schweiz»

Nun fällt Woerth abrupt aus der Gunst. Das hat viel mit Berns Entscheid zu tun, die Ratifizierung des kürzlich erst ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich zu suspendieren. Die Sistierung schadet aus der Sicht der französischen Wirtschaftspresse, die den Entscheid als wichtigste News des Tages wertete, vor allem Paris, das dadurch nur noch mehr Mühe bekunden werde, Steuersünder zu belangen. «Vorteil Schweiz», schreibt die Zeitung «Les Echos» und fragt: «Verschiebt sich etwa gerade das Kräfteverhältnis im Kampf gegen die Steuerparadiese?» Der Kommentator von «La Tribune» meint: «Diese ganze Affäre ruiniert die Verführungsoperation, die Frankreich lanciert hatte, um die Steuerexilanten in seinen Schoss zurückzuholen.» Und er bezeichnet den Minister als «listomane» – besessen also von Listen.

Kein Zweifel herrscht jedenfalls darüber, dass die Schweiz das Heft in die Hand genommen hat. Die konservative, regierungsnahe Tageszeitung «Le Figaro» titelte auf der Frontseite ganz gross «Die Schweiz provoziert einen Clash mit Frankreich» und schreibt von einem «wahren politischen Warnschuss» und von einer «Herausforderung» aus Bern. Woerth selber versucht in einem Interview eine andere, ihm günstigere Interpretation der Ereignisse: «Die Schweiz, so scheint es mir, nimmt sich eine Pause zum Nachdenken. Ich verstehe, dass die Ratifizierung, die ja für die Schweiz einen wichtigen kulturellen Wandel bedeutet, interne Debatten auslöst.» Er ist überzeugt, dass es richtig war, Ende August die Liste mit den 3000 Namen anzukünden: «Ein Fehler wäre es gewesen, nichts zu machen und nichts zu sagen.»

Geteilte Meinungen

In diesem Punkt gehen die Meinungen selbst innerhalb des französischen Regierungslagers mittlerweile weit auseinander. Jean-François Copé, Woerths Vorgänger als Budgetminister und Fraktionschef der Regierungspartei UMP im Abgeordnetenhaus, hat seinen Nachfolger für dessen Umgang mit den Daten dieser Tage scharf verurteilt. Die Stange halten Woerth hingegen einige Senatsabgeordnete, die inzwischen verlangen, die Schweiz auf eine neue französische schwarze Liste zu setzen.

Der Streit dreht sich wie im Fall der HSBC (HSBA 62.7 0.89%) um die Beschaffung und Nutzung unlauter erworbener Bankdaten. Copé sagte, man habe ihm in seiner Amtszeit vergleichbare Bankdaten angeboten. Er habe sie aber zurückgewiesen, weil deren Ursprung zweifelhaft gewesen sei.

Woerth konterte, Copé führe sich auf wie eine «aufgescheuchte weisse Gans». Und weiter: Wenn der Kollege denn tatsächlich eine Offerte ausgeschlagen habe, zeige das nur, dass er nicht entschlossen gegen die Steuerflüchtlinge gekämpft habe.

Nun mag dieser Streit auch Frucht persönlicher Animositäten sein, wie es sie zwischen Amtsvorgängern und -nachfolgern oft gibt. Doch Woerth wird von allen Seiten bedrängt. Auch Frankreichs Wirtschaftsministerin, Christine Lagarde, so hört man nun, sei nie sehr begeistert gewesen über den Eifer Woerths in dieser Sache.

Mahnende Worte Sarkozys

Und Nicolas Sarkozy? Frankreichs Präsident stützte Woerth zwar vor einigen Tagen an einer Pressekonferenz und erklärte die Bekämpfung des Steuerbetrugs einmal mehr zur moralischen und republikanischen Pflicht. Doch Sarkozy sagte auch, man dürfe bei allem Kämpfen die Regeln nicht verletzen.

Hat Woerth denn die Regeln verletzt? Hat er am Ende womöglich doch bezahlt – in der einen oder anderen Form – für die Files aus dem Computer von Hervé Falciani, dem «Datendieb» und früheren Informatiker der HSBC? Und hatte Falciani die Daten vielleicht bereits an die französischen Steuerbehörden geliefert, bevor die Schweiz im letzten Januar ein Gesuch auf Rechtshilfe stellte und damit die Staatsanwaltschaft von Nizza einschaltete? Die Art der Beschaffung der Daten ist zentral. Nur wenn diese redlich erworben wurden, sind sie auch nutzbar.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.12.2009, 04:00 Uhr

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