Wirtschaft

In den USA gibt es für die Schweizer Delegation nichts zu holen

Im Fall UBS will Bern nach dem negativen Gerichtsentscheid baldmöglichst mit den US-Behörden wieder ins Gespräch kommen. In Washington scheint man daran aber nicht interessiert.

Die USA verlangen die Umsetzung des Abkommens: US-Kongress in Washington.
Bild: Keystone

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Am vergangenen Mittwoch hatte der Bundesrat erstmals ausführlich Stellung genommen, zum Fall UBS (UBSN 11.15 -0.89%) nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte die Aushändigung von Kundendossiers aufgrund des Abkommens vom letzten August zwischen Bern und Washington untersagt. Nun hiess es von Seiten der Landesregierung, man verfolge zwei Schienen. Erstens will man in Washington Informationen darüber, wie viele amerikanische UBS-Kunden sich schon selber angezeigt hätten. Gleichzeitig will man mit den US-Behörden eine Anpassung des Deals vom letzten Sommer erörtern. Sollten sich da keine Möglichkeiten auftun, werde der Gang via das Schweizer Parlament gesucht.

Und darauf scheint die Sache jetzt auch hinauszulaufen. In Washington besteht offenbar kein grosses Interesse, an einer Neuverhandlung. So jedenfalls äussert sich Barney Frank am WEF in Davos gegenüber der «NZZ am Sonntag». Der Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus gehört zu den einflussreichsten Parlamentariern in Washington. «Das Schweizer Parlament wird eine Lösung finden müssen», so Frank. Er winkt auch zur Möglichkeit ab, in Neuverhandlungen auf die Umsetzungsprobleme der Schweiz einzugehen. «Die Regierung Obama und die Steuerbehörde IRS haben in dieses Abkommen derart viel Prestige investiert, dass Neuverhandlungen undenkbar sind.»

Skepsis auch in Bern

Offenbar ist Frank mit seiner Einschätzung nicht allein. Ein hochrangiger US-Beamter habe einem Schweizer Vertreter erklärt, die USA hielten sich bisher mit Äusserungen zum Gerichtsurteil bewusst zurück, um der Schweiz Zeit zu geben, so die «NZZ am Sonntag» weiter.

Und auch in Bern ist man sich offenbar bewusst, dass sich auf diesem Weg keine Lösung abzeichnet. «Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben selber zu lösen», zitiert das Blatt einen «hohen, mit dem Dossier vertrauten Beamten in Bundesbern».

Die Krux mit den 10'000

Und ein weiterer Lösungsweg scheint sich in Luft aufzulösen. Nämlich der, dass sich 10'000 amerikanische UBS-Kunden bereits selber angezeigt haben. In Bern rechnet man offenbar nicht mit dieser Variante. Dies um so mehr, als darunter auch die im Abkommen erwähnten 4450 grossen Fische darunter sein.

Trotz aller Widrigkeiten wird vermutlich schon nächste Woche eine Schweizer Delegation in Washington eintreffen. So mindestens hatte es Bundesbern Ende dieser Woche angekündigt. (cpm)

Erstellt: 31.01.2010, 09:50 Uhr

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