Wirtschaft
Island will Pressefreiheit zum Standortvorteil machen
Von Bruno Kaufmann, Reykjavik. Aktualisiert am 23.02.2010
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Dunkel, kalt und grau. So präsentiert sich die einst so lebendige und farbige isländische Hauptstadt in diesem Frühjahr. Über 10'000 Bewohner haben das Land am Polarkreis in den letzten Monaten verlassen, die Arbeitslosigkeit ist auf über 10 Prozent angestiegen, und ein grosser Teil der einheimischen Unternehmen steht vor dem Konkurs.
Mitten in dieser düsteren Lage für den einstigen Spitzenreiter beim Wohlstand sorgt nun das Parlament mit einem neuen Mediengesetz für einen überraschenden Lichtblick: «Wir wollen die Grundlagen für ein besseres Island schaffen», sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Robert Marshall, «und den Medien umfassende Freiheiten einräumen.» Gemäss dem in erster Lesung mit grosser Mehrheit angenommenen Gesetzesentwurf sollen Journalisten und ihre anonymen Quellen einen weitreichenden Schutz geniessen und ausser Reichweite allfälliger ausländischer Kläger gestellt werden. Gleichzeitig will Island mit dem neuen Mediengesetz ausländische Medienunternehmen einladen, von Island aus zu operieren, als «sicherer Hafen für investigativen Journalismus». Ferner sollen künftig in Island auch Vermittler von Informationen wie Internetanbieter eine weitreichende Immunität geniessen und damit beispielsweise dem Zugriff undemokratischer Regimes entzogen werden.
Unterstützung durch Wikileaks
Hinter dem Gesetzesvorschlag steht eine Gruppe von isländischen Journalisten, die in den letzten Monaten ihre Arbeit verloren und die «Icelandic Modern Media Initiative» gegründet haben. Sie arbeiten eng mit der Web-Zeitung Wikileaks zusammen, die bekannt dafür ist, brisante Informationen von anonymen Quellen zu veröffentlichen – und dafür in über 100 Fällen vor Gericht stand, ohne einen einzigen Fall zu verlieren. «Wir müssen davon wegkommen, dass Zeitungen oder Rundfunkanstalten sich aus Angst vor möglichen Klagen selbst zensurieren müssen», sagt Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange, der das isländische Parlament bei der Ausarbeitung des möglicherweise freiheitlichsten Mediengesetzes der Welt beraten hat.
In den letzten Jahren waren es gerade die aggressiven isländischen Privatbanken gewesen, die mit einstweiligen Verfügungen und aufwendigen Klagen, Medienunternehmen im In- und Ausland unter Druck gesetzt hatten. Als das isländische Fernsehen im letzten Sommer brisante Details zur verstaatlichten Kaupthing-Bank veröffentlichen wollte, verhinderte dies das Unternehmen mit einer gerichtlichen Verfügung: Stattdessen war in den Hauptnachrichten fünf Minuten lang die Internetadresse von Wikileaks zu sehen, wo diese Informationen problemlos nachzulesen waren. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.02.2010, 04:00 Uhr
