Italien erhöht den Druck auf die Schweiz

Von René Lenzin, Mailand. Aktualisiert am 20.10.2009 2 Kommentare

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Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti ist im Clinch mit dem Schweizer Finanzplatz und italienischen Banken.

Stratege der Einschüchterung: Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, gestützt von Premier Silvio Berlusconi.
Bild: Keystone

Längst ist die Schweiz nicht mehr auf der grauen OECD-Liste der Steuerparadiese. Nur Italien will davon nichts wissen. Eben erst hat Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti bestätigt, dass die Schweiz für sein Land weiterhin zu den unkooperativen Staaten gehört, was den Informationsaustausch über ausländische Bankkonti angeht. Konkret heisst dies: Italiener, die ihr unversteuertes Vermögen in der Schweiz haben und von der laufenden italienischen Steueramnestie profitieren wollen, müssen ihr Geld nach Italien überweisen. In den als kooperativ betrachteten Ländern reicht hingegen eine Deklaration dieser Vermögenswerte.

Dies ist nur eine der Massnahmen, mit denen Italien Druck auf den Finanzplatz Schweiz ausübt. Weiter hat die Finanzpolizei des südlichen Nachbarlandes Überwachungskameras an den Grenzposten installiert, die sämtliche Autonummern festhalten. Das soll helfen, italienische Kunden von Tessiner Banken zu überführen, die ihre illegalen Vermögen schwarz repatriieren wollen. Ausserdem ist die Rede von Agenten in Zivil, die Bankkunden in der Schweiz ausspionierten. Und im Hinblick auf das heutige Treffen der EU-Finanzminister hat Tremonti der Schweiz weitere Probleme angedroht. Laut italienischen Medien hat er sich in einem Brief an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz darüber beschwert, dass die Schweiz viel zu geringe Summen aus dem Zinsbesteuerungsabkommen an Italien überweise.

Bern schweigt – und verhandelt

Im Finanzdepartement will man diesen Brief weder bestätigen noch dementieren. Zu solchen Schreiben sage man grundsätzlich nichts, sagt Sprecherin Delphine Jaccard. Nichts zu erfahren ist auch über allfällige diplomatische Schritte in Rom, um von der Liste der unkooperativen Staaten gestrichen zu werden. Beat Furrer, Sprecher der Steuerverwaltung, verweist einzig auf die Verhandlungen mit Italien über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens. Solange diese Verhandlungen liefen, werde nicht informiert.

Öffentlich reagiert hat hingegen Fulvio Pelli, Tessiner Nationalrat, FDP-Präsident und Verwaltungsratspräsident der Tessiner Kantonalbank. In einem offenen Brief im «Corriere della Sera» kritisiert er Italien scharf: Die «Strategie der Einschüchterung» würde in der Schweiz gar nicht geschätzt. Er verstehe nicht, wieso Italien – «ein Nachbarland, das wir als Freund betrachten» – so unkorrekt handle. Pellis Brief reiht sich ein in eine eigentliche Kampagne des Luganeser Finanzplatzes. Die Tessiner Bankiervereinigung schaltet derzeit Inserate in italienischen Zeitungen. Hauptbotschaft: «Das Bankgeheimnis existiert noch, auch wenn eure Behörden das Gegenteil behaupten.»

Grossbanken lehnen Staatshilfe ab

Die Steueramnestie läuft bis Mitte Dezember. Ob sie tatsächlich die erhofften fünf Milliarden Euro in die italienische Staatskasse spülen wird, muss sich zeigen. Klar ist, dass die Amnestie für Tremonti ebenso bedeutsam ist wie für die Tessiner Banken. Angesichts der maroden Staatsfinanzen fehlt ihm Geld zur Finanzierung seiner Wirtschaftspolitik. Zusätzlichen Ärger bereiten ihm die italienischen Grossbanken, sie wollen partout keine Staatshilfe annehmen. Mit den so genannten Tremonti-Bonds wollte der Wirtschaftsminister die Kapitaldecke der Banken erhöhen. Im Gegenzug hätten diese den kleinen und mittleren Unternehmen grosszügigere Kredite offerieren müssen. Zu teuer und zu viele Auflagen, beschieden Unicredit, Intesa Sanpaolo und weitere Banken. Und nun muss sich Tremonti mit erbosten KMU-Vertretern herumschlagen, die keine Kredite erhalten.

Zu guter Letzt hat er sich noch mit der Nationalbank angelegt. Als diese vorsichtig warnte, die dritte Steueramnestie innerhalb weniger Jahre könnte allenfalls der Glaubwürdigkeit des Staates schaden und die Steuerhinterziehung fördern statt eindämmen, rastete Tremonti förmlich aus. Das sei «die Logik der Schweizer Banken», beschwerte er sich lautstark. Dass sich ausgerechnet die Nationalbank auf die Seite des Gegners schlug, wollte Silvio Berlusconis Superminister nicht in den Kopf. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.10.2009, 04:00 Uhr

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2 Kommentare

Tobias Hermann

20.10.2009, 18:52 Uhr

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Die Schweiz ist noch nicht aus dem Fokus. Nach Abschluss von schnellen 12 DBA's mit überwiegend kleinen Ländern, von denen selbst viele Steueroasen waren, glaubt man sich jetzt mit weisser Weste. Italien will Steuerstraftäter fangen, um dann die Namen im Amtshilfegesuch dingfest zu machen. Das muss erlaubt sein, da die Schweiz sich auf das Bankgeheimnis beruft und keine Namen und Daten herausgibt Antworten

Roman Günter

29.10.2009, 12:14 Uhr

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Die Bankkunden sind in erster Linie einmal unbescholtene Staatsbürger, welche unter Generalverdacht gestellt werden. Wäre die italienische Regierung wirklich interessiert an der Sanierung der Staatsfinanzen, würde sie zuerst einmal das Miliardenimperium der diversen mafiösen Strukturen bekämpfen. Die Enteignung der schon bekannten Exponenten der Mafia, würde schon den gewünschten Effekt erzielen. Antworten

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