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Jetzt geht die Billag auf die Kleinbetriebe los

Von David Vonplon. Aktualisiert am 23.10.2009 86 Kommentare

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Die Billag knöpft sich das Kleingewerbe vor. Egal ob das Radio im Geschäftsauto oder das Gerät im Znüni-Raum der Mitarbeiter: Die Gebühreneintreiber kennen kein Pardon.

«Wer nicht angemeldet ist, bekommt Post von uns»: Gegen die Gebühren der Billag läuft das Gewerbe Sturm. (Bild: Keystone)

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1 Million Mahnungen im Jahr

Das neue Radio- und Fernsehgesetz, das im April 2007 in Kraft getreten ist, sieht eine Neuregelung bei den Gebühren für Betriebe vor, die in diesem Jahr erstmals gilt. Für Firmen wird neu zwischen gewerblichem und kommerziellem Empfang unterschieden. Ersterer betrifft die Berieselung für Mitarbeiter; der Betrieb zahlt - neben der Urheberrechtsentschädigung für die Suisa - pauschal 152,95 Franken im Quartal. Letzterer betrifft den Empfang von Kunden, etwa in Restaurants in Hotels, Coiffeursalons oder Taxis. Hier richtet sich die Höhe der Gebühr nach der Anzahl Geräte im Betrieb.

Insgesamt verschickt die Billag, eine Tochter des Telekom-Unternehmens Swisscom jährlich zwölf Millionen Rechnungen, eine Million Mahnungen und 70'000 Betreibungen.

Drogist Peter Dobler ärgert sich grün und blau: Vor wenigen Tagen flatterte ihm eine Rechnung der Billag in der Höhe von rund 2000 Franken ins Haus. Für ein kleines Radiogerät im Auspackraum, das gut 10 Quadratmeter beschallt, muss er rückwirkend für die letzten Jahre mehr als 1000 Franken Gebühren abliefern, an die Urheberrechtsgesellschaft Suisa fallen Entschädigungen in ähnlicher Höhe an.

Dass die Billag bei seinem 3-Mann-Betrieb in Wollerau vorstellig wird, ist neu: «Wir wurden in den letzten Jahren nie kontaktiert», sagt der Drogist. Er spricht von Abzockerei: «Anscheinend haben die zu wenig Geld und gehen jetzt auf die Kleinbetriebe los.» Was Dobler besonders sauer aufstösst ist das aggressive Vorgehen der Billag. Gibt ein Betriebschef die Weisung heraus, weder Radio- und Fernsehen zu benutzen und die Mitarbeiter halten sich nicht daran, droht die Billag mit einer Klage wegen Urkundenfälschung. «Das ist eine Frechheit», findet er.

Billag schreibt 130'000 Betriebe an

Wie Drogist Dobler geht es derzeit unzähligen Coiffeuren, Restaurantbesitzern, Taxifahrern oder Schreinermeistern: 130'000 Betriebe geht die Billag nach eigenen Angaben dieses Jahr an. «Wir schreiben Adressen an, die bisher nicht oder nur für Radio. bzw. TV angemeldet sind», erklärt Sprecher Jonny Kopp. Ein Pardon kennen die Gebühreneintreiber nicht: Für das Autoradio in einem Geschäftswagen bezahlt der Kleinbetrieb jährlich 400 Franken Gebühren und Entschädigungen; Beträge in ähnlicher Höhe müssen Taxi-Unternehmen bei der Billag abliefern. Auch für Computer mit Internetzugang haben die Firmen Gebühren zu entrichten; unabhängig davon, ob sie online Radio- und Fernsehprogramme konsumieren.

Das Vorgehen der Billag sorgt denn auch beim Schweizer Gewerbeverband (SGV) für rote Köpfe. «Was die Billag sich bei den Kleinbetrieben leistet, ist absolut stossend», wettert Kommunikationschef Partrick Lucca. Der SGV wird in diesen Tagen mit Protestschreiben von Verbandsmitgliedern regelrecht eingedeckt. «Die Wut an der Basis ist enorm. Wir erhalten aus den verschiedensten Branchen wütende Reaktionen.»

Gewerbeverband: «Der Maschinerie völlig ausgeliefert»

An der bestehenden Situation ändern kann der SGV indessen auch nicht: «Das Gewerbe ist der Maschinerie der Gebührenverwaltung völlig ausgeliefert, weil das Parlament unsere Interessen nicht vertritt.» Lucca versteht denn auch die Wut der Gewerbler nur allzu gut. Zu einem Boykott der Billag-Gebühren rät er aber trotzdem nicht. «Wir respektieren den Rechtsstaat und können nichts anderes tun, als darauf zu hoffen, dass die Vernunft irgendwann wieder einkehrt.»

Bei der Billag selbst versteht man die Aufregung nicht. «Das Gesetz schreibt seit Jahr und Tag vor, dass jeder Betrieb TV- und Radiogebühren zu entrichten hat. Offenbar wissen das nicht alle Firmen», erklärt Sprecher Kopp. Von einem gewerblichen Betrieb müsse man erwarten können, dass er sich informiere, wie die rechtliche Situation aussehe. Betriebe, die sich nicht von sich aus anmelden, müssten damit rechnen, dass sie die Gebühren für die letzten fünf Jahre zu entrichten haben, und auch vom Bundesamt für Kommunikation gebüsst werde.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.10.2009, 14:36 Uhr

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