Wirtschaft
Kann Steinbrücks Bad-Bank zaubern?
Aktualisiert am 13.05.2009 4 Kommentare
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Die deutsche Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Auslagerung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Im folgenden wichtige Fragen und Antworten dazu:
Was sind Bad Banks?
Nach dem Modell der Regierung wird den Banken angeboten, bestimmte «Giftpapiere», die stetig an Wert verlieren und die Bilanzen belasten, in eigene Zweckgesellschaften auszulagern - die sogenannten Bad Banks («schlechte Banken»). Der Vorteil: Die faulen Anlagen tauchen nicht mehr in den Büchern der Mutterbank auf und müssen nicht mehr mit viel Eigenkapital hinterlegt werden.
Welches Ziel verfolgt die Regierung?
Die Bundesregierung will, dass möglichst alle Banken in Deutschland ihre Giftpapiere offenlegen und auslagern, damit ihr Eigenkapital nicht weiter vom Wertverfall aufgezehrt wird und die Institute sich untereinander wieder vertrauen. Beides ist wichtig, damit die Geldinstitute die ohnehin schwächelnde Wirtschaft störungsfrei mit Krediten versorgen. Sonst droht eine «Kreditklemme», die die Rezession noch verstärken würde.
Um welche Summen geht es?
Bei den deutschen Banken lagern nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück «toxische Wertpapiere» im Buchwert von zirka 230 Milliarden Euro. Davon sind schon 40 bis 50 Milliarden Euro abgeschrieben, so dass für das Bad-Bank-Modell Anlagen von 180 bis 190 Milliarden Euro infrage kommen. Aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin sind aktuell erst 140 von 400 Milliarden Euro an Garantien abgerufen worden, so dass laut Steinbrück ausreichend Geld bereit steht.
Welches Risiko trägt der Steuerzahler?
Die Regierung betont, dass nach dem überarbeiteten Modell das Haftungsrisiko auch langfristig bei den Geldinstituten bleibt. Sie müssen die jetzt schon entstandenen Wertverluste bis zu 20 Jahre lang ratenweise bei der SoFFin abstottern. Bleibt danach immer noch ein Minus, trifft die Altaktionäre eine «Nachhaftung», das heisst, ihre Dividenden werden eingezogen und an den Bankenfonds geleitet. Ein Restrisiko für den Steuerzahler bleibt aber für den ungünstigsten Fall, dass eine Bank komplett pleite geht.
Wie genau werden die Bank-Bilanzen bereinigt?
Die Banken bekommen für ihre ausgelagerten Giftpapiere Schuldverschreibungen ihrer Zweckgesellschaften. Diese Anleihen werden vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin garantiert, und zwar gegen eine «marktgerechte Vergütung». Der Vorteil: Statt riskanter Schrottpapiere stehen nun vom Bund gesicherte und wertbeständige Schuldverschreibungen in den Büchern der Banken.
Die Höhe der Anleihen bemisst sich nach dem letzten Buchwert der Schrottpapiere, reduziert um einen Abschlag von zehn Prozent. Parallel bestellt der SoFFin Wirtschaftsprüfer als externe Sachverständige, die den aktuellen Marktwert der Anlagen schätzen, der zumeist nur einen Bruchteil des Buchwerts ausmacht.
In den Folgejahren zahlt die Bank nun dem Bankenfonds SoFFin nach und nach die Differenz zwischen Buchwert und Marktwert zurück.
Was ist mit den Landesbanken?
Auch Landesbanken, die teilweise massenweise Risikopapiere besitzen, können das Modell nutzen. Zusätzlich sollen für sie aber im Gesetzgebungsverfahren noch Spezialregelungen eingefügt werden. Die Regierung sieht dies als «grosses Entgegenkommen» des Bundes, und pocht im Gegenzug darauf, dass die Länder endlich eine Neuordnung der Landesbanken verbindlich zusagen. (Torsten Holtz/ap)
Erstellt: 13.05.2009, 15:14 Uhr
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4 Kommentare
Der "weisse Ritter" beweist, wie nicht anders zu erwarten: er beherrscht alle Tricks um das Volk an der Nase herumzuführen. Die Bilanzen der Versager-Banken kreativ zu beschönigen ist wider Treu und Glauben. Die Milliardenverluste verschwinden nicht, sie werden bloss verschoben. Herr Steinbrück lässt sich nicht verschieben, aber abwählen also verschwinden. Wer bezahlt danach das Desaster? Antworten
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