Kickbacks: Auf Banken kommen Milliardenforderungen zu

Der Bundesgerichtsentscheid zu den Kickbacks dürfte die Finanzbranche noch lange beschäftigen. Pensionskassen werden nun Ansprüche prüfen. Schwieriger wird es für Privatkunden.

Jetzt kommt Licht ins Dunkel der Provisionen für Vermögensverwalter: Bankenplatz Zürich.

Jetzt kommt Licht ins Dunkel der Provisionen für Vermögensverwalter: Bankenplatz Zürich. Bild: Keystone

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Die UBS warnte bereits vor Obergericht: Wenn sie den Prozess um Rückvergütung von Vertriebsentschädigungen verliere, rechne sie «mit potenziellen Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Franken». Dieser Fall ist eingetreten. Das Bundesgericht hat einem Zürcher Kläger recht gegeben: Alle Vertriebsentschädigungen für Finanzprodukte, die an Banken oder Vermögensverwalter fliessen, gehören den Kunden, nicht der Bank. Dies gelte nicht nur für Entschädigungen externer Anbieter, sondern auch für interne Zahlungen von Konzerngesellschaften aus der gleichen Bank. Eine Bank wie die UBS, die vom Kunden freie Hand erhalte, wie sie das Vermögen verwalte, stehe in einem Interessenkonflikt, wenn sie von Anbietern Geld für die erfolgreiche Platzierung von Finanzprodukten nehme. Es bestehe die Gefahr, dass sie die eigenen Interessen über jene des Kunden stelle. Darum gehörten die Entschädigungen dem Kunden.

Das Urteil sei ein Meilenstein für Anleger, sagt die Berner Bankenprofessorin Susan Emmenegger: «Die Rechtslage hat sich klar zugunsten des Anlegers verschoben.» Es sei «ein wichtiges Urteil» für die Anleger, sagt auch Marco Bagutti, Leiter Anlagen der Auffangeinrichtung BVB des Bundes. Das Thema sei heikel, «weil ein ganzes Geschäftsmodell der Banken auf dem Spiel steht – das Geschäft zwischen Banken und Anlagefonds», so Bagutti. Das Urteil «stärkt die Pensionskassen in der Geltendmachung und Rückforderung der Retrozessionen», sagt Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbandes Asip.

Banken behalten Milliarden

Pensionskassen würden ihre Ansprüche nun prüfen, sagt Bagutti. Manches habe man bei den Banken bereits durchsetzen können, es gehe bei den Rückerstattungen in absoluten Zahlen immer noch um «grosse Beträge», die «einschenken».

Während Pensionskassen und andere institutionelle Investoren sich gut zu wehren wissen, erwartet Bankprofessorin Susan Emmenegger bei Privatkunden keine Prozesslawine, denn diese Prozesse seien «aufwendig und teuer». Zudem müsse «jeder Fall vom Anleger erstritten werden». Der begüterte Zürcher, der gegen die UBS klagte, kann ein Lied davon singen: Falls er nach vier Jahren den Prozess vor Bundesgericht verloren hätte, wollte die UBS 35'000 Franken Prozessentschädigung – nicht zu reden von seinen Anwaltskosten und den Gerichtsgebühren.

Dissertation nennt die Zahl von 17 Milliarden – jährlich

Den Kunden entgeht sehr viel Geld. Banken und Vermögensverwalter behalten jedes Jahr Milliarden von Franken an Vertriebsentschädigungen für sich, die ihnen von Anbietern von Anlageprodukten zufliessen. Eine Dissertation 2006 errechnete, dass bei 5000 Milliarden Franken verwalteten Vermögen jährlich rund 17 Milliarden Franken anfallen.

Unklar ist, ob und nach wie vielen Jahren in dieser Sache nun Verjährung eintritt. Der UBS-Kläger zieht den Fall weiter. In der zweiten Runde vor Obergericht muss die UBS bis zu zehn Jahre zurück auflisten, wie viel Vertriebsentschädigung sie dem Kläger vorenthalten hat. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 02.11.2012, 06:40 Uhr)

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