Kronzeuge Bradley Birkenfeld muss ins Gefängnis

Der ehemalige UBS-Kundenberater und Zeuge der amerikanischen Steuerbehörden muss für Beihilfe zur Steuerflucht hinter Gitter – sogar länger als von den Staatsanwälten beantragt.

Die Kooperation mit den Behörden im Fall UBS hat Birkenfeld keine Haftreduktion gebracht: Bankgebäude in New York.
Bild: Reuters

Richter William Zloch hat Bradley Birkenfeld in Florida wegen Beihilfe zur Steuerflucht zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit fiel die Strafe härter aus als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 30 Monate.

Der geständige 43-jährige Amerikaner hatte mit seiner Zusammenarbeit mit den amerikanischen Steuerbehörden massgeblich zur Verfolgung von Steuerbetrügern und der damit verbundenen Kontroverse um die UBS und das Schweizer Bankgeheimnis beigetragen. Die Ankläger hatten deshalb am vergangenen Dienstag angekündigt, dass der frühere UBS-Kundenberater mit einer stark reduzierten Strafe rechnen kann.

Wie Ankläger Jeffrey A. Neiman in seinem Antrag ans Gericht festhielt, hat Birkenfeld umfangreich kooperiert. Er verdiene deshalb maximal die Hälfte der für Verschwörung zur Steuerhinterziehung möglichen Gefängnisstrafe von fünf Jahren.

Birkenfeld hoffte auf Bewährungsstrafe

Birkenfeld selber forderte, dass im Gegenzug zu seiner Mithilfe ganz auf eine Gefängnisstrafe verzichtet wird. Anwalt Robert Stickney plädierte darauf, dass sein Mandant wegen der «ausserordentlichen» Kooperation, welche die Jahre lange Tradition des Schweizer Bankgeheimnisses in Frage stellte, nur eine Strafe von fünf Jahre auf Bewährung erhalten sollte. «Einfach gesagt, waren die Natur und der Umfang der Informationen beispiellos, die Birkenfeld den verschiedenen US-Stellen gab», erklärte Stickney.

Birkenfeld hatte von 2001 bis 2006 in Genf für die UBS gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft hat im vorgeworfen, gemeinsam mit einem Liechtensteiner einen im Immobiliengeschäft tätigen amerikanischen Milliardär beim Steuerbetrug beraten zu haben. Der Milliardär soll 200 Millionen Dollar ausser Landes gebracht haben, um so 7,2 Millionen Dollar Steuern zu sparen.

Geständnis abgelegt

Im Juni 2008 legte Birkenfeld vor Gericht ein umfassendes Schuldbekenntnis ab und legte dem Gericht Beweise vor, die zeigen, dass er zusammen mit anderen Managern und Bankern US-Kunden dabei unterstützte, ihre ausserhalb der USA gehaltenen Vermögenswerte durch Zwischenschaltung von Scheinvehikeln zu verstecken. Laut dem US-Justizministerium sollen dabei falsche und irreführende Angaben auf Einkommenssteuererklärungen gemacht und Dokumente vernichtet worden sein. (oku/sda/ap)

Erstellt: 21.08.2009, 18:25 Uhr

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