Wirtschaft
Liechtensteins Gericht als Selbstbedienungsladen
Von Bernhard Odehnal. Aktualisiert am 22.12.2011 37 Kommentare
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- Grasser gehts nicht
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Liechtensteins Justiz hat Erklärungsbedarf. Offenbar ist es im Fürstentum möglich, brisante Ermittlungsakten ohne Wissen der Behörden aus dem Gerichtsgebäude zu schaffen, wochenlang zu verstecken und vielleicht auch zu manipulieren. Von einem solchen Fall berichten die «Süddeutsche Zeitung» und das österreichische Radio: Ein prominenter Anwalt (dessen Name nicht genannt wird) habe Mitte Oktober Materialien zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu sich genommen und sie erst sechs Wochen später zurückgegeben.
Möglicherweise wurden die Dokumente in dieser Zeit manipuliert. Laut einer Reporterin des Radiosenders Österreich 1 sollen handschriftliche Bemerkungen auf den Dokumenten verschwunden sein. Die internationale Glaubwürdigkeit Liechtensteins dürfte erneut schwer erschüttert werden, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».
Verbindungen bis nach Zürich
Gegen Grasser wird in Österreich in mehreren Fällen ermittelt, unter anderem soll er als Finanzminister bei der Privatisierung der staatlichen Wohnungsagentur Buwog illegale Provisionen kassiert und diese über Stiftungen in Liechtenstein und eine Briefkastenfirma im Kanton Zürich weissgewaschen und danach wieder bei der Kärntner Bank Hypo-Alpe-Adria investiert haben. Nach einem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft Wien liessen die Staatsanwaltschaften Liechtenstein und Zürich im April 2011 Hausdurchsuchungen bei Anwälten und Partnern von Grasser durchführen. Auf diese Unterlagen warten die österreichischen Ermittler jedoch bislang vergebens. Das Schweizer Material ist zum Teil immer noch versiegelt. In Liechtenstein entschied der Oberste Gerichtshof am 7. Oktober, die Durchsuchungen seien wegen eines Fristversäumnisses illegal. Die Österreicher legten gegen den Entscheid Beschwerde ein.
Knapp zwei Wochen danach, am 19. Oktober, durfte jedoch der Liechtensteiner Anwalt Einsicht in das liechtensteinische Material nehmen – allein. Offenbar hielt es die Justiz nicht für notwendig, ihn dabei zu beobachten. Was die Angelegenheit für das Fürstentum noch unangenehmer macht: Der Anwalt ist auch Politiker der Fortschrittlichen Bürgerpartei und leitet die von Grasser in Liechtenstein gegründeten Stiftungen. Ausserdem arbeitete er in einer renommierten Kanzlei, die mit einer in Liechtenstein und der Schweiz tätigen Privatbank verbunden ist. Diese Bank zahlte vor drei Jahren 100 Millionen Euro Kaution, um den österreichischen Millionenerben Julius Meinl aus der Untersuchungshaft zu befreien. Meinl und Grasser wiederum betrieben einen Investmentfonds, der die Anleger massiv geschädigt haben soll. Auch in diesem Fall wird in Österreich noch immer ermittelt. Und auch in diesem Fall fehlen den Ermittlern wichtige Unterlagen aus Liechtenstein und der Schweiz.
Sondersitzung in Liechtenstein
Die Staatsanwaltschaft Vaduz habe Vorerhebungen gegen den Liechtensteiner Anwalt wegen des «Verdachtes des Vergehens der Urkundenunterdrückung» eingeleitet, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». In Österreich wird demnächst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Causa Grasser tagen. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen meint, dass die Vorgänge in Liechtenstein den Verdacht verstärkten, «dass da dringend etwas vertuscht werden soll». Die Akten müssten auf dem schnellsten Weg nach Wien. Der Fall schlägt auch in Liechtenstein Wellen: Die Regierung hält heute Donnerstag eine Sondersitzung zur Affäre ab. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.12.2011, 07:15 Uhr
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Anwälte sind zu nichts zu gebrauchen, aber zu allem Fähig! Der heutige, moderne Anwalt hat kein Interesse mehr das Recht zu vertreten, sondern nur noch dieses zu umgehen. Kein Wunder boomt das Juristenbusiness. Es wird ja heute mehr beschissen als ehrlicher Arbeit nachgegangen. Macht auch Sinn - wer Geld hat und das Rechtsystem kennt hat wenig zu befürchten! Antworten
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