Make love, not Handelskrieg

Im Währungsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich eine Entspannung ab. Doch viele Probleme bleiben. Um was geht es in diesem Währungskrieg eigentlich?

Der Währungsstreit ist vor allem ein Ego-Streit: Die USA und China wollen beide ihr Gesicht wahren.
Bild: Keystone

China will in den nächsten Tagen eine leichte Aufwertung seiner Währung, dem Renminbi, bekannt geben. Das vermeldet die «New York Times». Damit wird ein drohender Handelskrieg zwischen den USA und China abgewendet.

Die Spannungen zwischen der alten Supermacht USA und der kommenden Supermacht China haben in jüngster Zeit stark zugenommen: Bei der Klimakonferenz wurden die Amerikaner von den Chinesen kühl abgefertigt. Wenig später wurde das amerikanische Vorzeige-Unternehmen Google mehr oder weniger aus dem Land geschmissen und der Dissident Liu Xiaobo demonstrativ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die USA ihrerseits lieferten Waffen nach Taiwan und belegten den Import von Pneus mit Strafzöllen.

Am meisten Gefahr jedoch drohte an der Währungsfront. Die Scharmützel um den richtigen Wechselkurs zwischen Dollar und Renminbi drohten in eine veritable Schlacht auszuarten. Die Amerikaner hatten nämlich den Chinesen eine Art indirektes Ultimatum gestellt: Bis zum 15. April hätte die Regierung dem Kongress erklären sollen, ob die Chinesen nun ihre Währung manipulieren oder nicht. Hätte das Weisse Haus diese Frage mit Ja beantwortet, dann hätte der Kongress unmittelbar Sanktionen gefordert. Alle Importe aus China wären mit Strafzöllen belegt worden. Die Folge: Der Beginn eines Handelkrieges mit ungewissem Ausgang.

Hu Jintao reist nach Washington

Diese Gefahr ist vorerst abgewendet. Der US-Finanzminister Tim Geithner hat den Termin, an welchem die Regierung zum Wechselkurs Stellung nehmen wollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Der chinesische Präsident Hu Jintao seinerseits hat zugesagt, nächste Woche nach Washington zu kommen, um sich mit Präsident Barack Obama zu unterhalten. Damit haben beide Seiten ihr Gesicht gewahrt und genügend Zeit, eine vernünftige Lösung im Währungsstreit zu finden.

Um was geht es in diesem Währungsstreit eigentlich? Der Renminbi ist keine konvertierbare Währung, sein Kurs wird nicht auf den Märkten, sondern von der chinesischen Notenbank bestimmt. Die Amerikaner machen geltend, dass die Chinesen diesen Kurs manipulieren, will heissen, dass sie den Renminbi künstliche schwächen. Das hat zur Folge, dass Exporte aus China sehr billig sind und das wiederum bedeutet, dass viele US-Firmen ihre Produktion nach China verlegt haben. Mit anderen Worten: China stiehlt mit einer manipulierten Währung amerikanische Arbeitsplätze.

Chinesen kaufen US-Staatsanleihen

Bei einer aktuellen Arbeitslosigkeit von gegen zehn Prozent hat dieser Vorwurf in den USA innenpolitisch grosse politische Sprengkraft. Ob er ökonomisch auch zutrifft, ist umstritten. Zudem hat ein stärkerer Renminbi für die USA auch negative Folgen: Um den Wechselkurs tief zu halten, kaufen die Chinesen nämlich im grossen Umfang US-Staatsanleihen auf. Tun sie dies nicht mehr, dann könnte die USA Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihres Defizits bekommen.

Der Währungsstreit war vor allem auch ein Ego-Streit: Die Chinesen wollten demonstrieren, dass sie sich nicht mehr von den Amerikanern herumkommandieren lassen. Der innenpolitisch in Not geratene US-Präsident seinerseits musste demonstrieren, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Der Sieg in der Gesundheitsreform hat all dies geändert: Jetzt hat Barack Obama wieder genügend politisches Kapital, um den Währungsstreit mit den Chinesen etwas herunterzukochen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.04.2010, 13:15 Uhr

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