Wirtschaft
Milliarden für griechische Armee
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 20.02.2012 95 Kommentare
Mangelnder Reformeifer
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat das Tempo Griechenlands bei seinen Reformen als zu langsam kritisiert. «Das angekündigte Privatisierungs-Programm läuft bislang nur schleppend an. Hier muss die griechische Seite jetzt mit Mut und Tatkraft voranschreiten», so Rösler. Dabei kritisierte er, dass die Regierung in Athen nur zurückhaltend auf das deutsche Angebot zur Hilfe bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit reagiert habe. «Das ist nicht akzeptabel und zeigt, wie wichtig es ist, Hilfsangebote mit konkreten Auflagen zu verbinden.» Rösler forderte von Griechenland bessere Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen, etwa durch eine stärkere Öffnung der Märkte für mehr Wettbewerb. Umfassende Privatisierungen seien eine Grundvoraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch müsse die Steuerverwaltung verbessert und das Gesundheitssystem effizienter werden.(sda/red)
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Das kommt in Sparzeiten nicht gut: Einerseits will die amtierende griechische Regierung mehr als 15'000 Staatsbedienstete bis 2015 entlassen, die Löhne einfrieren, den Mindestlohn um ein Viertel senken sowie Arbeitslosengelder und eventuell die Renten kürzen. Bis Ende 2012 kann Griechenland laut den Zahlen der Europäischen Kommission auf diesem Weg 3,1 Milliarden Euro beim Budget 2012 einsparen. Auf der anderen Seite steigen die Militärausgaben im Verhältnis zum Budget von 2,15 Prozent auf 2,20 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und das, obwohl die Regierung die Ausgaben reduzieren will. Der Grund: Die Wirtschaftsleistung sinkt rascher als die Sparmassnahmen bei der Armee greifen.
Plus 0,05 Prozent
Gemäss den Zahlen des griechischen Konsulats in Genf sollen in diesem Jahr 200 Millionen Euro im militärischen Bereich eingespart werden. Damit sinken die Ausgaben von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 4,7 Milliarden in diesem Jahr. Parallel dazu schrumpft das BIP laut den Prognosen der EU-Statistiker von 218 Milliarden auf 213 Milliarden Euro. Das Ergebnis sind BIP-anteilige Militärausgaben, die um 0,05 Prozent steigen.
Auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet begründet Stelios Lefkovits, Sprecher des griechischen Verteidigungsministeriums, die weiterhin hohen Ausgaben mit der prekären Sicherheitslage an den Grenzen Griechenlands. «Wir sind nicht Luxemburg, wir haben andere Nachbarn, die nicht so friedvoll sind. Im Moment ist es unmöglich, das Budget noch drastischer zu reduzieren.» Der Sprecher räumt aber ein, dass die Sparmassnahmen beim Militär doch noch heftiger ausfallen könnten, und zwar um bis zu 700 Millionen Euro. Allerdings nur «vielleicht», wie er betont. «Denn erst, wenn wieder mehr Frieden herrscht, können wir unser Arsenal reduzieren.» Für Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ein fadenscheiniges Argument: «Die Bedrohung Griechenlands durch die Finanzkrise ist ungleich grösser als die Bedrohung durch die Türkei.»
Auf der politischen Führungsebene werde unter Einbindung des Generalstabs derzeit intensiv überlegt, wie man über «effizientere Strukturen und Dezentralisierung» die Kosten herunterschrauben könnte, so Lefkovits. Wiederum aber nur: «Vielleicht.» Dann könnte es – «vielleicht» – auch gelingen, den Soldaten um 6,15 Prozent weniger Löhne zu zahlen und die Militärausgaben auf 4,1 Milliarden zu reduzieren. Angesichts eines geringeren Mindestlohns für die Zivilbevölkerung um rund 25 Prozent erscheint eine Militärkarriere vergleichsweise gewinnbringend. Sicherheitsforscher Mölling: «Das Militär spielt in Griechenland eine traditionell wichtige Rolle in der Gesellschaft und ist einer der grössten Arbeitgeber.» Rund 140'000 Soldaten beschäftigt Griechenland.
Deutschland profitiert von Rüstungsausgaben
Paradox ist, dass ausgerechnet jene Länder am stärksten von den Militärausgaben Griechenlands profitieren, die das Land zum Sparen zwingen: Deutschland und Frankreich. Griechenland ist gemäss Mölling der grösste Rüstungsimporteur Europas. Rund 40 Prozent des importierten Rüstungsmaterials kommt aus Deutschland. Die griechischen Streitkräfte verfügen über 300 Flugzeuge, 1500 Panzer, 9 U-Boote, 14 Fregatten und 32 Patrouillenboote. Der schwelende Konflikt Griechenlands mit der Türkei ist somit nicht nur ein Kostenargument für die griechischen Streitkräfte. Wenn Griechenland in Waffen investiert, verdienen auch die Rüstungslieferanten gut daran. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.02.2012, 17:07 Uhr
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habe jetzt mit erschrecken feststellen müssen dass die schweiz mehr ausgibt für das militär als griechenland und die sind viel grösser und sind bedroht im gegensatz zur schweiz. auch hat griechenland 140 000 berufsmilitärs, wir sind wirklich total grössenwahnsinnig, wann endlich geben wir geld für wichtigeres aus als für rüstung? Antworten
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