Wirtschaft
Mit altem Kniff Millionen verdient
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 25.05.2010 4 Kommentare
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Andere Unternehmen erlebten ein böses Erwachen, die Stadt Bern wollte gar nicht erst auf solche Geschäfte mit «stinkendem Geld» einsteigen. Fast 13 Millionen Franken Gewinn hat dagegen die BLS letztes Jahr eingefahren. Dass im «Krisenjahr» doch noch etwas Geld in der Kasse blieb, ist hauptsächlich auf einen «Sondereffekt» zurückzuführen, wie es kürzlich an der BLS-Bilanzmedienkonferenz hiess: Dank «der vorzeitigen Auflösung des US-Lease-Vertrages» konnte ein «einmaliger, ausserordentlicher Ertrag» von 10,9 Millionen Franken verbucht werden.
US-Lease-Vertrag? Man erinnert sich schwach: Ende der 90er-Jahre war es Mode geworden, Güter (wie Lokomotiven, Tram- und S-Bahn-Kompositionen) und Immobilien (wie Bürogebäude oder Kraftwerksanlagen) an US-Investoren zu vermieten – und mittels Untermietvertrag gleich wieder zurückzumieten. Die Transaktionen waren heftig umstritten. Denn bei den sogenannten Lease-and-lease-back-Geschäften ging es darum, Steuervorteile aufzuteilen. Das funktionierte so, dass der amerikanische Investor hohe Investitionen geltend machen konnte und dadurch zu einem Steueraufschub kam. Die Steuerbeträge, die er in der Folge sparte, konnte er anlegen. Die so realisierten Millionen-Gewinne wurden zwischen den Partnern aufgeteilt. Ursprünglich war die Gewährung eines solchen Steueraufschubs als Wirtschaftsförderungsmassnahme gedacht.
«Nettobarwert» von 17 Millionen
Gemäss ihren Geschäftsberichten hat die BLS die «US-Leasingvereinbarung» am 25. März 1997 abgeschlossen. In die Transaktion wurden Fahrzeuge im Wert von 197 Millionen Franken einbezogen: Sie wurden dem US-amerikanischen Wilmington Trust für 21 bis 26 Jahre vermietet «und gleichzeitig von der gleichen Firma zurückgemietet». Die Verträge wären somit bis längstens 2023 gelaufen. Das Geschäft wurde über die Wilmington-Trust-Geschäftsstelle im Bundesstaat Delaware abgewickelt. Der zweitkleinste, aber wirtschaftlich stärkste US-Bundesstaat gilt als Steueroase. Bei Vertragsbeginn wurde an die BLS ein «Nettobarwert» in der Höhe von 16,8 Millionen Franken ausbezahlt. Das Geld wurde per Ende 1997 als Rückstellung verbucht und wurde kontinuierlich aufgelöst.
In der Stadt Bern war es wegen Lease-and-lease-back-Geschäften zu einem veritablen Streit gekommen. Die damalige Finanzdirektorin Therese Frösch, die heute für die Grünen im Nationalrat sitzt, wollte im Sommer 1998 ein «ganzes Päckli» an Verwaltungsgebäuden im Wert von über 200 Millionen Franken an amerikanische Firmen vermieten. Für Frösch war es so etwas wie eine Verzweiflungstat: Sie wollte die gebeutelte Stadtkasse damit einmalig um sieben bis acht Millionen Franken entlasten. Sie bezeichnete das Geschäft in ihrer Not als einen «vertretbaren Grenzfall».
Als «unethisch» wurde das Vorhaben aber von den Kritikern bezeichnet – und im Stadtparlament massiv bekämpft. An vorderster Front stand dabei die heutige SP-Gemeinderätin Edith Olibet. Sie erachtete es als «inakzeptabel», dass die Stadt Bern ihre Steuerausfälle in die USA exportiere und dass dadurch ein Gemeinwesen ein anderes ausnütze. Solidarität und soziale Verantwortung endeten nicht an der Stadtgrenze.
Aus US-Sicht «missbräuchlich»
Auch die damalige amerikanische Botschafterin, Madelaine Kunin, hatte sich in die Debatte, die auch in Zürich tobte, eingeschaltet und bezeichnete die Geschäfte als «missbräuchlich». Von einem «steuer- und finanztechnischen Wundermittel», von Steuerschlupflöchern und Steuertricks, von «Zechprellerei ohne Gegenleistung» und sogar von «stinkendem Geld» war die Rede. In Bern kamen die Geschäfte schliesslich nicht zustande.
Anders in Zürich und anderen Städten: In Zürich hatten die Industriellen Betriebe 1997 und 1998 mit rund einem Dutzend solcher Geschäfte 160 Millionen Franken verdient – bis sich die Stadtregierung einschaltete und der Sache einen Riegel schob. Diverse Betriebsgebäude, Trams sowie der Stadt gehörende Kraftwerke in Graubünden waren vermietet und zurückgemietet worden. Der Gesamtwert der Objekte lag bei fast zwei Milliarden Franken.
In der Schweiz waren es vor allem Unternehmen wie die SBB, die Rhätische Bahn oder die BLS, die solche Verträge eingingen. Lange Zeit hörte man nichts mehr davon – bis vor zwei Jahren, als die Swisscom mit einem Rückzieher Schlagzeilen machte. In den Jahren 1996 bis 2002 hatte sie ihre Netze und Kabelschächte an US-Investoren verleast und teilweise verkauft. Die Verträge wurden für 30 Jahre abgeschlossen. Die Swisscom verdiente daran zunächst 255 Millionen Franken. Allerdings verlangte ihr Partner für den vorzeitigen Ausstieg 2008 eine Entschädigung von 126 Millionen Franken – jenen Teil des Gewinns, der erst in der verbleibenden Zeit «verdient» worden wäre. Die Swisscom hatte Sicherheiten hinterlegen müssen; dafür hatte sie hohe Summen angelegt. Angesichts der Finanzmarktkrise war ihr das Risiko dafür zu gross geworden.
Ende 2008 musste ebenfalls die Stadt Zürich vorzeitig aus zwei Verträgen aussteigen – die Partner waren in den Strudel der Finanzkrise geraten. Der Ausstieg kostete 2,5 Millionen Franken.
«Erfolgsgeschichte» für die BLS?
Bei der BLS hat die vorzeitige Auflösung der Verträge offenbar andere Gründe. Der Ausstieg sei aufgrund des tiefen Zinsniveaus erfolgt, betont BLS-Finanzchef Hans Flury auf Anfrage. Das habe beiden Seiten Vorteile gebracht. Flury leitet die BLS-Finanzen seit 1991, die Verträge kamen unter seiner Verantwortung zustande. Der Finanzchef, der die operative Leitung der BLS-Finanzen diesen Sommer abgibt, mag es – wie aus seinen Worten unschwer herauszuhören ist – nicht besonders, wenn die Verträge in einen Zusammenhang mit den Negativ-Schlagzeilen Ende der 90er-Jahre gestellt werden. Er will sie klar als «Erfolgsgeschichte» verstanden haben. «Die Auflösung der Verträge folgte einer betriebswirtschaftlichen Logik» – und das vorzeitige Ende habe die BLS nichts gekostet, sagt er. Im Gegenteil: Der Ausstieg habe der BLS noch eine halbe Million Franken zusätzlich eingetragen.
Neu mit schwedischen Investoren
So gesehen sind die Geschäfte der BLS tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Damit aber nicht genug: Die Erfolgsgeschichte soll eine Fortsetzung finden. Im jüngsten Geschäftsbericht ist als Fussnote ein interessanter Hinweis zu finden: 2009 habe die BLS Rollmaterial für 122,3 Millionen Franken erworben, heisst es da. Es handelt sich um Lötschberger-Zugskompositionen. Dafür sei eine «Swedish-Lease-Transaktion aufgesetzt» worden, welche bis 2029 laufe. «Der daraus für die BLS AG resultierende Gewinn wird über die Laufzeit dieser Transaktion linear aufgelöst.»
Wie gross der Gewinn ist, wird aus dem Geschäftsbericht nicht ersichtlich. Auch Hans Flury gibt sich zugeknöpft: Im Gegensatz zu den US-Verträgen handle es sich um ein Geschäft mit einer «vereinfachten Struktur». Mehr zum Swedish-Lease und vor allem zu den erwarteten Gewinnen ist nicht zu erfahren. Weil die Transaktion noch nicht abgerechnet sei, liessen sich dazu keine abschliessenden Angaben machen, heisst es bei der Medienstelle bloss.
Seit einigen Jahren erlauben die US-amerikanischen Steuerbehörden solche Leasing-Deals nicht mehr. Auch die laufenden Verträge sind für amerikanische Investoren offenbar nicht mehr besonders interessant. Aus diesem Grund scheinen sie erpicht darauf zu sein, sie vorzeitig zu beenden. So geschah es bei der Rhätischen Bahn (RhB), die zu den Leasing-Pionieren gehörte und ihre Geschäfte mit den gleichen Partnern wie die BLS abwickelte. Von sieben Tranchen wurden gemäss RhB-Informationen drei bereits 2005 vorzeitig aufgelöst. Die Initiative ging dabei von den Investoren aus. Die Auflösung war nicht nur kostenfrei, es gab dafür sogar eine Prämie – genauso wie bei der BLS. Die RhB hofft, auch die restlichen vier Verträge nächstens auflösen zu können. Im Gegensatz zur BLS hat die RhB keine Swedish-Lease-Verträge abgeschlossen. (Der Bund)
Erstellt: 25.05.2010, 10:35 Uhr
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4 Kommentare
Anstatt die Boni der Bankangestellten zu versteuern sollte man lieber die steuerlichen Subventionen der Finanzbranche abschaffen. Dies schaffen keinen Wert. Anderes Beispiel: Fremdkapital wird steuerlich begünstigt, das Eigenkapital wird aus den Firmen gezogen, dann zurückverliehen. Mit dem kleineren Eigenkapital gibt es dann öfters Umstrukturierungen. Profitieren tun nur die Banken! Antworten
Man könnte denken, dass die aktuell anrollende Krise genau wie die eben erst abklingende gelehrt hätten, dass solche Konstrukte wenn nicht früher, dann später nicht nur selbst kollabieren, sondern ganze Systeme mitreissen. Und dass das daran liegt, dass nirgends ein Mehrwert geschaffen wird. Aber vielleicht kann man ja doch Blei in Gold verwandeln... Antworten
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