Murdoch lässt schon mal die Korken knallen

Wer kann die Expansion des Murdoch-Empires in Grossbritannien noch aufhalten? Kein Minister der Regierung Cameron scheint unparteiisch genug zu sein.

Rupert Murdoch ist sich seines Sieges sicher: Kampagnen, die für sein Ansinnen werben sollten, zog er zurück.

Kann einem Minister der Krone eine Entscheidung über Rupert Murdoch zugemutet werden? Oder sollte das ganze Parlament – der Palast von Westminster – über Geschäfte und Einfluss des Medienmoguls befinden? So mächtig ist der gebürtige Australier und heutige US-Bürger im Vereinigten Königreich bereits geworden, dass nach Ansicht vieler Briten keinem einzelnen Mitglied der Exekutive eine solche Entscheidung mehr zugemutet werden kann. Immerhin, erklären Oppositionspolitiker und Murdoch-Kritiker, gehe es hier um den Erhalt der Medienvielfalt auf der Insel. Und um die Zukunft einer funktionsfähigen britischen Demokratie.

Die neuen, bangen Fragen kommen wenige Tage vor einem Urteil, das die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom zu Murdoch abzugeben hat. Vor Silvester noch müssen Ofcom-Experten sich dazu äussern, was sie vom Plan der Übernahme des Satellitensenders BSkyB durch Murdochs weltumspannenden Medienkonzern News International halten. Murdoch besitzt bereits 39 Prozent von BSkyB und will nun die restlichen 61 Prozent kaufen. Seine Rivalen im Zeitungsgewerbe wie im elektronischen Bereich werfen ihm vor, sie alle rücksichtslos aus dem Geschäft drängen und so seine schon starke Stellung in Britannien zu einer Position gefährlicher Dominanz ausbauen zu wollen – mit Konsequenzen für die Meinungsvielfalt, die politische Kultur und den demokratischen Prozess auf der Insel.

Entscheid noch vor Silvester

Vonseiten der Europäischen Union hat Murdoch für seinen Plan keinen Widerstand zu erwarten. Die EU will dem BSkyB-Deal nicht im Weg stehen, solange die Briten selbst keine Probleme damit haben. Die weitere Prozedur sieht vor, dass Ofcom seine Einschätzung vor Jahresende an den zuständigen Minister leitet. Der kann dann entscheiden, ob er den Britischen Wettbewerbsausschuss bemüht und diesen um zusätzliche Untersuchungen und ein eigenes Urteil bittet. Ein solcher Ausschussbericht würde dann wieder dem Minister zugehen. Die endgültige Entscheidung obläge diesem Minister selbst. Er hätte sie, gemäss den geltenden Bestimmungen, in quasirichterlicher Funktion, ohne Absprache mit dem Rest der Regierung, zu treffen.

Ob aber ein solches Verfahren im Raum harter politischer Realitäten überhaupt ein faires Urteil zustande bringen kann, ist sehr die Frage nach den jüngsten Ereignissen an der Regierungsfront. Seit Wirtschaftsminister Vince Cable sich vor ein paar Tagen in die Nesseln setzte, haben nicht nur Skeptiker das Vertrauen in diese Art der Entscheidungsfindung verloren. Cable, eine Zentralfigur der Liberalen, der als Wirtschaftsminister für die Murdoch-Entscheidung zuständig war, hatte bekanntlich zwei Wählerinnen bei einer Wahlkreis-Sprechstunde mit starken Sprüchen zu beeindrucken versucht.

Vince Cables grosse Sprüche

Er hatte sie, im Vertrauen, wissen lassen, dass er Rupert Murdoch «den Krieg erklärt» und mit der Übergabe der BSkyB-Frage an Ofcom den von Murdoch gewünschten Deal schon mal «blockiert» habe. Einen Feldzug gegen Murdoch glaube er gewinnen zu können, prahlte Cable ausserdem. Der Grossverleger finde sich jetzt schon «von allen Seiten unter Beschuss».

Dummerweise waren die Wählerinnen, mit denen Cable sprach, keine Wählerinnen, sondern Reporterinnen des «Daily Telegraph», die das Gespräch heimlich aufnahmen. Und der sich unter Beschuss fand, war anschliessend nicht Murdoch, sondern der Minister. Weil Vince Cable als Schwergewicht der Liberalen für die Koalitionsregierung unverzichtbar ist, durfte er zwar seinen Posten als Wirtschaftsminister (fürs Erste) behalten. Die Befugnis seines Ministeriums für Medienfragen aber, und insbesondere die ihm zustehende Entscheidung über Murdochs Antrag, wurde ihm genommen. Jemand, der schon vor Erhalt des Berichts der Ofcom-Medienkontrolleure sein Urteil über Murdoch gefällt hatte, und es noch dazu in derart kriegerischen Formulierungen ausposaunte, war offensichtlich nicht dazu geeignet, die Schiedsrichterrolle auszuüben. «Den Krieg» hatte Cable Murdoch erklärt. Bei der ersten Schlacht blieb er selbst auf der Strecke.

Murdoch hat Tories unterstützt

Die noch immer anstehende Entscheidung aber übertrug Regierungschef David Cameron seinem Kultur- und Medienminister Jeremy Hunt. Ein konservativer Politiker, der als Selfmade-Millionär zugleich der reichste Mann im Kabinett ist, soll nun statt des liberalen Querkopfs Cable in der BSkyB-Frage «richten». Bei Murdoch lies man anlässlich dieses Entscheidungstransfers schon mal die Korken knallen. Mit den Tories ist sich Murdoch über seine Expansionswünsche eher einig als mit den Liberalen. Einem Bericht des früheren «Sunday Times»-Chefredaktors Andrew Neil zufolge (der lange für Murdoch arbeitete) hat News Corporation seit der Cable-Episode bereits eine teure Anzeigenkampagne abgeblasen, die für den BSkyB-Kauf gut Wetter machen sollte: So sicher ist sich Murdoch offenbar, dass sein Deal nun problemlos durchgehen wird.

Besonders zuversichtlich scheinen der Medienmagnat und sein Sohn James ihrer Sache zu sein, weil sie Hunt gut kennen. Zu Cable vorzustossen, war ihnen immer schwer gefallen. Jeremy Hunt dagegen war durchaus kontaktfreudig. Er traf sich privat im Juni, zwei Wochen nach seinem Antrag auf die BSkyB-Übernahme, mit James Murdoch, wollte aber, wiewohl damals schon Minister, keine Mitarbeiter oder Beamte bei dem Treffen dabeihaben. Murdoch senior seinerseits war schon wenige Tage nach der Regierungsbildung im Mai bei Premier Cameron vorstellig geworden. Er hatte die Tories schliesslich bei den Wahlen unterstützt. Weitere Kontakte zwischen News Corporation, BSkyB und dem Kultusministerium folgten.

Hunt scheint sehr willig

Indes konnte sich aber auch Jeremy Hunt eines voreiligen Kommentars zu Murdochs Ambitionen nicht enthalten. «Mir scheint», sagte der Minister im Sommer, «dass News Corporation Sky eh schon kontrolliert. Insofern lässt sich, was Medienvielfalt angeht, nicht unbedingt erkennen, dass hier eine wesentliche Veränderung geplant ist.» Er wolle damit «natürlich nicht dem Urteil der Medienkontrolleure zuvorkommen», fügte Hunt hinzu. Genau das habe er aber mit seiner Bemerkung getan, werfen ihm nun Sprecher der Labour-Opposition wie Kultur-Schattenminister Ivan Lewis vor: «Jeremy Hunts Äusserungen stellen seine Fähigkeit zur Objektivität ernsthaft infrage.»

Kabinettssekretär Sir Gus McDonell, der ranghöchste Regierungsbeamte in Whitehall, vertritt zwar die Meinung, dass «keine rechtlichen Einwände» gegen Hunts Äusserungen gemacht werden könnten. Die Regierungskritiker, die Murdochs Vormarsch um jeden Preis verhindern möchten, haben aber bereits angekündigt, dass sie die Justiz bemühen würden, wenn Hunt Murdoch tatsächlich grünes Licht gäbe. Im weiteren Kreis der Politik ist allerdings die Frage aufgetaucht, ob überhaupt ein einzelner Minister eine Entscheidung, die die Zukunft Britanniens so nachhaltig tangiert, soll treffen können. Das Ganze, fand der Londoner «Guardian», sei doch viel eher «eine Angelegenheit, die das Parlament debattieren und die alle Abgeordneten zusammen hinterfragen müssten». Der Premierminister habe hier «nur einen subjektiven Schiedsrichter durch einen anderen ersetzt». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.12.2010, 23:10 Uhr

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