Neues Ungemach für die UBS in Frankreich

Die Pariser Justiz hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die Schweizer Grossbank eröffnet – wegen Anstiftung zum Steuerbetrug. Die UBS spricht von einer inakzeptablen Politisierung der Angelegenheit.

Bei Champagner sollen die Mitarbeiter reiche Kunden angeworben haben: Logo der UBS. (Archivbild: Keystone)

Bei Champagner sollen die Mitarbeiter reiche Kunden angeworben haben: Logo der UBS. (Archivbild: Keystone)

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Die juristischen Wirren der UBS in Frankreich sind noch um einen Dreh komplizierter geworden. Nachdem die französische Justiz bereits wegen illegaler Kundenanwerbung ein Verfahren gegen die Bank eröffnet hatte, liess sie gestern verlauten, sie ermittle auch wegen des Vorwurfs auf aktive Beihilfe zum Steuerbetrug für den Zeitraum von 2004 bis 2012. Im französischen Rechtssystem bildet eine solche «Mise en examen» die Vorstufe für einen Strafprozess. Noch liesse sich ein solcher abwenden. Doch die Aussichten der UBS, sich unbescholten aus dieser Affäre zu ziehen, stehen nicht gut. Wie die Wirtschaftszeitung «Les Echos» berichtet, wurde die Möglichkeit eines Vergleichs mit einem Schuldgeständnis der Bank, wie man das aus den USA kennt, definitiv verworfen.

Seit der Eröffnung des Dossiers vor zwei Jahren hat der Finanzpool der Pariser Staatsanwaltschaft viel Material sammeln können. Etliche frühere Mitarbeiter der Bank sprachen auch mit den Medien.

Inkognito nach Handbuch

Konkret geht es um den Verdacht, dass die UBS, die seit 1999 eine Tochtergesellschaft in Frankreich unterhält, über Jahre Schweizer Mitarbeiter ohne französische Arbeitslizenz ins Nachbarland entsandte, damit sie dort illegal um die Gunst reicher französischer Kunden buhlten: von Grossindustriellen etwa, Schauspielern, Sängern, Profifussballern, Politikern. Dafür, so fanden die Ermittler heraus, soll die Pariser Filiale jeweils exklusive Events veranstaltet haben, an die dann die umgarnte Klientel eingeladen wurde: Konzerte, Kunstausstellungen, Golfturniere oder auch Veranstaltungen am Rande des Tennis-Opens von Paris. Beim Champagner übernahmen die Kollegen aus der Schweiz und priesen die Vorzüge, die eine Verlegung der Vermögen ins Ausland böte – oder eben: ein Versteckmanöver gegen den französischen Fiskus.

Zuständig für die Organisation der Sport- und Kulturevents war einst Stéphanie Gibaud, eine der Hauptzeuginnen gegen die UBS. Sie beschrieb sich einmal als «Reiseagentin» für die geköderten VIP: Luxushotels, Flüge, Annehmlichkeiten jeder Art – sie machte alles möglich. Als sie sich bei der Hierarchie über die unlautere Praxis beschwerte, wurde sie entlassen. Damit das System nicht aufflog, traf die Bank offenbar eine Reihe von Vorkehrungen. Die Transaktionen Frankreich-Schweiz sollten nur in einer B-Buchhaltung figurieren, in sogenannten Milchbüchlein, und keinesfalls in Computersystemen. Verträge wurden vor Ort unterschrieben, oft ohne das Wissen der französischen Belegschaft der Bank.

Auf Skiern in die Schweiz?

Ehemalige Angestellte von UBS France beklagten sich denn auch, die Kollegen aus der Schweiz hätten sich in den französischen Büros wie die eigentlichen Chefs aufgeführt, was ihnen wohl in der Folge zum Nachteil gereichte. Vor ihren Reisen wurden die Kundenberater angeblich mit Sicherheitsmaximen aus einem eigens dafür erstellten Handbuch unterwiesen, in dem zum Beispiel stand, wie man sich zu verhalten habe, wenn ein Zöllner etwa am Genfer Bahnhof zur Kontrolle schritt.

Ratsam war in solchen Fällen, schnell dreimal das falsche Passwort ins Handy einzugeben, um es zu blockieren. Man hörte auch schon abenteuerliche Geschichten, deren Wahrheitsgehalt noch geklärt gehören, wonach sich Kundenberater zur Umgehung des Zolls mit Bargeld ihrer Kunden im Rucksack auf Skiern von französischen Gipfeln in schweizerische Täler verschoben.

«Ungerechtfertigte Sicherheitsleistung»

Die UBS bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass gegen die Bank ermittelt werde. «Wir wurden heute bei einer Anhörung in Paris darüber informiert, dass in der laufenden gerichtlichen Untersuchung zum grenzüberschreitenden Geschäft der UBS AG mit Frankreich eine beispiellose und ungerechtfertigte Sicherheitsleistung von 1,1 Milliarden Euro verlangt wird», schrieb die Bank demzufolge in einer Stellungnahme.

Dies sei nicht angemessen: Die UBS erachte sowohl die rechtliche Grundlage für diesen Betrag als auch die Berechnungsmethode für grundlegend mangelhaft. «Wir werden Berufung einlegen», teilte die UBS mit.

Die UBS werde ihren Standpunkt weiterhin mit Vehemenz verteidigen. «In den letzten Jahren haben wir alles getan, um diese Sache beizulegen. Wir haben zudem massgebliche und weitreichende Schritte unternommen, um die Steuerkonformität unserer Kunden sicherzustellen und werden dies auch weiterhin tun», heisst es weiter. Es sei inakzeptabel, dass diese Angelegenheit derart politisiert werde. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.07.2014, 21:34 Uhr)

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