Wirtschaft
«New York Times»: Strategie des Bundesrates «ein Blindgänger»
Aktualisiert am 01.02.2010 35 Kommentare
«Das Verfahren dauert schon viel zu lange»: Hauptsitz der «New York Times» in der Nähe des Times Squares.
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Grundlegende Zweifel an der Verlässlichkeit der Schweiz hegt der Kommentator des amerikanischen Weltblatts. «Ist ein Schweizer Abkommen wirklich ein Abkommen?», heisst schreib er über den Titel seines Leitartikels in der heutigen Ausgabe der «New York Times».
Die Schweiz stecke nach dem Entschied des Bundesverwaltungsgerichts, das die Herausgabe von 4450 UBS-Kundendossiers an die Steuerbehörden verbietet, in der Klemme, so das US-Leitblatt. Und aus dieser Situation habe sich die Schweizer Regierung ganz alleine zu befreien. Schliesslich hätten die Verhandlungsführer aus Bern im August, als der Deal unterzeichnet wurde, ganz genau gewusst, wie Schweizer Recht funktioniere.
Es dauert zu lange
Für die Strategie des Bundesrats, in Washington Informationen darüber zu erhalten, wie viele amerikanische UBS-Kunden sich schon selber angezeigt hätten, spottet die renommierte Zeitung: «Das ist ein Blindgänger.» Der Bundesrat vermutet, dass sich unter den bisher 15'000 Selbstanzeigen bereits ein Grossteil der geforderten UBS-Kunden befinden. Der Deal sieht vor: Wenn sich 10'000 UBS-Kunden selber anzeigen, dann ist das Verfahren vom Tisch.
Die «New York Times» schreibt aber, dass es viel zu lange dauern würde, die 15'000 Fälle zu durchkämmen. «Das würde das Verfahren verzögern, das sowieso schon viel zu lange dauert.»
«Bankensystem basiert auf Steuerhinterziehung»
Die Zeitung weiss auch, warum sich die Schweiz in die Klemme manövriert hat. «Die Schweiz hat sich ein Bankensystem aufgebaut, dass auf Steuerhinterziehung basiert.» Die UBS müsse sich jetzt entscheiden, entweder Schweizer Gesetz zu brechen, oder sich auf eine Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens einzustellen.
Zum Schluss findet der Kommentator noch etwas versöhnlichere Worte: «Wir glauben, die Schweizer Regierung handelt mit guten Absichten. Wir wissen, wie schwierig es ist, die lange Tradition des Bankgeheimnisses aufzugeben. Aber so kann es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass die Reichen dieser Welt ihre Beute in den Schweizer Alpen verstecken können. Die Schweiz muss jetzt den nächsten Schritt machen, so schmerzhaft er auch sein mag.»
«Neuverhandlungen sind undenkbar»
In die gleiche Kerbe wie die «New York Times» schlug am WEF in Davos auch Barney Frank. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus gehört zu den einflussreichsten Parlamentariern in Washington. «Das Schweizer Parlament wird eine Lösung finden müssen», so Frank gegenüber der «NZZ am Sonntag». Er winkt auch zur Möglichkeit ab, in Neuverhandlungen auf die Umsetzungsprobleme der Schweiz einzugehen. «Die Regierung Obama und die Steuerbehörde IRS haben in dieses Abkommen derart viel Prestige investiert, dass Neuverhandlungen undenkbar sind.» (bru)
Erstellt: 01.02.2010, 11:29 Uhr
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35 Kommentare
Ich persönlich bin dafür, dass die Bankdaten aussländischer Kunden im Internet veröffentlicht werden. Vermutlich wären USA, Deutschland, Frankreich und UK nicht damit einverstanden, Da Konten der Geheimdienste auch auftauchen würden. Die Geheimdienste dieser Länder brauchen für Ihre kriminellen Operationen auch Schweizer Banken. Natürlich legal. Ich freue mich schon auf die coole Liste im Netz Antworten
Mehrfach hat die Geschichte gezeigt, dass Menschen durch den Staat ihr gesamtes Vermögen verlieren können. Es ist somit verständlich wenn Gelder im Ausland gehalten werden. Aber dieser Aspekt wird sehr gerne negiert, bzw. ist gar nicht bekannt. Nicht-deklarierte US-Gelder verschwinden jetzt in der Karibik und in Südamerika. Europäische Gelder gehen in den Nahen Osten oder Asien.... Antworten
@Niklaus von-Melchtal Wer das Preis/Leistungsverhältnis in der Schweiz in Frage stellt, empfehle ich einen längeren Aufenthalt in einem Land, wo Gewaltentrennung, Sicherheit oder Infrastruktur fehlt. Dass jemand über 50% Steuern bezahlt, der "grundehrlich" verdient, ist noch zu beweisen. Antworten
Ein Geschäftsmodell das nur mit Betrug funktionieren kann ist der Schweiz unwürdig: In der CH lagern ca.170 Milliarden EURO die dem Deutschen Fiskus mit Hilfe der CH Banken entzogen wurden und den CH Banken Gewinn abwerfen. Was wäre, wenn es umgekehrt wäre? - Dann wären auch die Deutschen wieder die Bösen, oder! - Es gibt nur eines: Schluss mit staatlich subventionierter Steuerhinterziehung !!!!! Antworten
In all den Kommentaren wird nirgendwo die Frage gestellt, warum wohl Steuerpflichtige (versuchen) die Steuer zu umgehen. Könnte es wohl damit zusammenhängen, dass das Preis/Leistungsverhältnis (Steuern/staatl. Leistungen) einfach nicht stimmt. D.h., dass die Progression mit Steuersätzen von über 50 % (auch in der Schweiz) auch von sonst grundehrlichen Menschen als staatl. Dienstahl betrachtet wird Antworten
Merkt Familie Schweizer langsam, wie unwichtig ihr narzistisches Möchtegerngetue in sachen Teilhabe an den Geschehnissen geworden ist? Wenigstens sind wir Dank dem Kreuz vor kurzem immerhin zu einem Globalplayer in anderer Sache geworden: Schlicht wurde zu Pakistan unsere Flagge zusammen mit der Dänischen verbrannt... Antworten
Die USA sollte endlich Nägel mit Köpfen machen und diesem Dealertum endlich den Riegel schieben. Die Schweiz will ständig verhandeln und ist am erklären, um sich danach immer die besten Kastanien anzueignen.Ausländischen Regierungen wird nur unnötig die Zeit gestohlen und dem Steuerzahler kostet es auch noch Geld. Antworten
Ich will auch nach Washington zum Verhandeln! Nebenbei schau ich mir noch ein paar Museen an und fahre mit den berühmten Taxis! Wenn ich zurück bin, zahlen wir den Amis noch ein paar Milliarden, wie gerade die Glückskette nach Haiti, und alles ist in Butter! Antworten
Wir haben uns nicht schuldig gemacht, ich meine dass normale Fussvolk. Aber der Bundesrat und die Grossbanken. Die den Hals nicht voll bekommen können und wenn es falsch läuft stehlen sich die Verantwortlichen aus der Verpflichtung. Ohne das es zu irgend einer Bestrafung kommt. Wenn ein Arbeiter 5 Franken aus der Kaffeekasse nimmt wird er fristlos entlassen. Soviel zum Rechtstaat? Antworten
@Franz: Grundsätzlich haben Sie Recht, das Geld gehört dem Bürger. Nur besteht zwischen Bürger und Staat ein Deal: Der Staat stellt Sicherheit, Infrastruktur,etc zur Verfügung und der Bürger zahlt dafür Steuern. Wenn der Bürger sein Vermögen schützen möchte, so soll er in den betreffenden Staat ziehen, aber nicht Leistungen des Staates beziehen aber sein Vermögen in ein anderes Land transferieren. Antworten
Die USA und Ihr Kriege gegen den Terror, gegen die Taliban, gegen die Drogen - die vielen Geheimdienst- und Militärische Aufgaben übernehmenden organisierten und teilprivatisierten Unternehmen. Oder auch jetzt die schwache Unterstützung der UNO ,mit mandat, in Haiti, mit "entgegengesetztem" Engagement des eigenen unwillkomenen Militärs. Und wir haben/hatten Angst wegen einer grauen Liste?! Antworten
"Ist ein Schweizer Abkommen wirklich ein Abkommen?" - fragt die NYT. Nun, ist es denn für die Amis eines? Wenn die nicht mal in der Lage sind, unter den 15'000 Selbstanzeigern die UBS-Kunden zu finden, so schlicht, weil sie es nicht wollen. Die kleine Schweiz ist in äusserst kurzer Zeit auch in der Lage, die gewünschten Infos zu liefern. Also: Warten wir mal auf die Zahl. Der Rest ist Machtpolitik Antworten
@Elmer - die meisten ,oder alle, bezahlen Steuern. Die Höhe der Steuern legen wir selbst fest und können wir ja liebend gerne diskutieren (wobei die Wirtschaft nicht geschädigt werden soll - da ja am ende mehr Steuern rauskommen sollen). Die Steuern für schlecht verdienende und wenig Begüterte (wie mich) evtl. abschaffen! Pauschalbesteuerung ist getrennt zu betrachten - Anpassungen evtl. nötig Antworten
@vitelli - eben nicht nur, denn der Wert hinter dem Geld gehört dem Bürger nicht dem Staat. Der Staat darf es als einziges Drucken und Steuern erheben der Gegenwert und die Schuld bleiben inetwa. Ein Bürger darf auch Versuchen sein Kapital zu schützen vor dem Staate. Die Sicherung des Besitzes auch vor fremden Staaten ist eine Grundaufgabe jedes Staates, sonst verliert er seine Rechtfertigung! Antworten
2004 sagte Bankier J. Bär, dass das BG dem Ruf des Landes enorm schadet spez. inst. Kunden, wie PK denen das BG egal ist. Nicht so privaten Steuerhinterzieher aus D mit unversteuerten €175 Mrd bei CH Banken & deshalb horrente Spesen akzeptierten. Bär’s Aussage wurde voll bestätigt & die laecherliche Bitte um Neuverhandlung des lange ausgehandelten Vertrags hat die harte Haltung der USA verstärkt. Antworten
Ich finde es mehr als beschämend, dass genau die Personen, die eh schon zu viel Geld haben, sich darum drücken ihren Anteil an die Gemeinschaft zu bezahlen. Das führt ja nur dazu, dass der Normalverdiener noch mehr zahlen muss. So ein System darf nie und nimmer gefördert werden. Beerdigen wir endlich das Bankgeheimnis und schmeissen auch gleich die Pauschalbesteuerung mit ins Grab. Antworten
Einem Dieb der einen anderen Dieb bestiehlt wird 100 Jahre lang vergeben. Die Bankenlobby und ihre Bürgerlichen Profiteure sind genügend lange im Bankgeschäft tätig um zu wissen worauf sie sich damit eingelassen haben. Deshalb kein Mitleid mit den Krokodilen von der Bahnhostrasse, investieren wir unser Geld lieber in zukunftsgerichtete Branchen die einen nachhaltigen Mehrwert bringen. Antworten
Wem gehört das Geld, dem Bürger und es soll in dem Staat der Wahl versteuert werden, Oder gehört das Geld einem Staat oder Bund (weil der Bürger und sein Besitz dem Staat gehören). Darf ein Bürger selbst wählen wo das Geld versteuert wird - oder ist das Hinterziehung? Oder ist es Schlimm, wenn ein Staat versucht den Bürger daran zu hindern! Staaten im Kriege sind zudem Spezialfälle Antworten
Die Devise muss lauten: Grind abä und weiterverhandeln. Es gibt keine Alternative. Obama ist an die Wand gedrückt, er wird kaum viele Zugeständnisse machen können, die Wirtschaftsdaten in den USA sind nach wie vor extrem schlecht und vor dem Krieg diktiert immer der rasende Pöbel die Politik nie die Vernunft. TrotzdemDiplomatie macht nur dann Fehler, wenn sie die Gespräche einstellt. Antworten
Zu behaupten, dass dieses Problem eine Frage von Persönlichkeiten in der Politik ist, ist naiv. Politik ist schön und gut, aber schlussendlich sind es wirtschaftliche Gründe die entscheiden, und die Schweiz, so stark wir uns auch fühlen, kann sich nicht mit Amerika oder Deutschland anlegen. Und mal im Ernst, Amerika interessiert es nicht ob die Herausgabe von Daten bei uns illegal ist. Antworten
@Hr. Franz: Die VST ist doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die anderen Staaten würden viel mehr Steuergelder generieren wenn die Steuersünder ihre Vermögen ehrlich deklarieren würden. Deshalb wird das Bankgeheimnis immer wieder zu Streitereien mit anderen Staaten führen. Die VST ist da nur ein weiterer unnötiger Meilenstein im unwürdigen Rückzugsgefecht der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis Antworten
@vitelli - Ja aber deshalb haben wir doch auch die Verechnungssteuer - welch Leute zum Versteuern von Geldern und den Gewinnen darauf animiert weil sonst zu viel Geld abgezogen wird. Sowas wie eine Verrechnungssteuer ist doch was gutes für uns alle und würde in den Vereinigten Staaten oder einzelnen sicher auch einiges hervorbringen, oder nicht? Antworten
Originalzitat NYT: "The Swiss ... have built a banking system based on tax evasion." Nur eine radikale Massnahme kann das verlorene Vertrauen vielleicht teilweise wieder zurückbringen. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung ist auch innenpolitisch nicht mehr tragbar, wenn sie es denn überhaupt einmal war. Wer "vergisst" schon ein Konto anzugeben? Antworten
Es wird Zeit, dass sich die Bürgerlichen (minus SVP!) und der BR nicht länger der Realität verweigern! Die USA haben genug, unser Parlament ist gefordert, nun muss eine ehrliche Lösung her! Alle konstruktiven Kräfte müssen nun dafür besorgt sein, weiteren schweren Schaden von der CH-Wirtschaft abzuwenden! Das Bankgeheimnis bzw. Steuerhinterziehungsgeheimnis ist nicht mehr länger haltbar! Antworten
Nun, wenn es sich die USA so einfach machen: aus dieser Situation hätte sich die Schweizer Regierung ganz allein zu befreien, dann sollen sie Guantanamo und die ganze Finanzmisere weltweit auch ein bisschen tatkräftiger selber managen. Zuzugeben ist allerdings, dass die Schweiz sich mit ihrem inkompetenten Bundesrat und einer kriminellen UBS wirklich lächerlich gemacht hat. Antworten
Vielleicht müsste die Regierung auch "publizieren", dass die USA in Delaware warscheinlich noch die "verrücktere" Geldverschleierungs- / Umgehungs- Maschinerie aufgebaut hat, als das CH-Modell. Es wäre doch aber wirklich nur ausgleichende Gerechtigkeit, wenn die Vermögenden endlich "kriminalisiert" werden können, wie es ein Brotklau in einem Laden auch wäre. Antworten
Sollen die nur Druck machen, dann bewegt sich hier vielleicht endlich etwas. Bankreformen finden hier ja nur statt wenn die Amis genug Druck machen, siehe nachrichtenlose Vermögen. Die IRS hat schon AlCapone aus dem Weg geräumt, hoffentlich schafft sie dasselbe mit diesem vermaledeiten Bankgeheimnis und diesen elenden Profiteuren, die unseren Ruf ruinieren. Antworten
"Bankensystem aufgebaut, dass auf Steuerhinterziehung basiert" wie ist das im englischen Originale geschrieben? Jedenfalls basiert unser System wohl eher auf selbstdeklaration, aber auch das käme als Erklärung zu kurz. Zudem hat doch, meines Wissens, die Schweiz auf die Möglichkeit eines Gerichtsentscheides hingewiesen. Inwiefern benötigt die Times-Meldung also eine Richtigstellung (Botschafter?) Antworten
harry barth
ob all den diskussionen zwischen bösen boni-bankern, BR und moralisch abgehobenen geht eines komplett unter: die grössten steueroasen der welt befinden sich nach wie vor in den USA (delaware, nevada und wyoming) sowie im UK (BVI, Cayman, Channel Islands). dass der ach so ethische TA-leser davon nichts weiss, war zu erwarten, schliesslich kann man nicht moral predigen und sich informieren! Antworten