New York schickt einen Schnüffler zur Credit Suisse

Der Finanzregulator von New York installiert einen Monitor bei der CS. Findet er neues Material, könnte es für die Führung noch einmal brenzlig werden.

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Ein amerikanischer Monitor wird die Credit Suisse erneut durchleuchten und gegebenenfalls weitere Massnahmen anordnen. So steht es in der Vereinbarung zwischen der ­Credit Suisse und dem Departement of Financial Services (DFS) in New York. Allerdings ist dem Überwacher ein Zugriff auf die Daten der US-Kunden verwehrt, die sich strafbar machten, wie ein US-Anwalt mit Mandaten von Schweizer Banken und Bankern sagt.

Der von den amerikanischen Behörden installierte Aufpasser muss von der CS bezahlt werden. Ernannt wird er von DFS-Chef Benjamin Lawsky, der eine satte Busse von 715 Millionen Dollar aushandeln konnte. Diese Mittel fliessen in die Kasse des Staates New York. Lawsky will einen «aggressiven und fairen Monitor» einsetzen, der direkt an die Behörde rapportiert. Ob die Wahl der Überwachungsfirma schon erfolgt ist, konnte der DFS-Mediensprecher gestern nicht klären. Doch sollte die Bank ein Vetorecht gegen die Wahl haben, sagen Anwälte, die den Fall UBS untersucht hatten. Der Monitor dürfte am Hauptsitz in Zürich tätig sein und nach Bedarf auch ausländische Filialen besuchen.

Auftrag ist, die Compliance-Vorschriften und -Prozeduren zu durchleuchten, die zum Zeitpunkt der Gesetzesbrüche galten. Gefordert ist ein Bericht über die Beteiligung von einzelnen Angestellten an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und anderen Delikten – «inklusive aber nicht beschränkt auf ­aktuelle und ehemalige leitende Angestellte, Direktoren und andere Angestellte», wie es im Bericht heisst. Rapportieren soll der Überwacher ferner, ob die Bank ihre Struk­turen genügend rasch und effektiv angepasst hat und welche weiteren Reformen nötig sind, um künftiges Fehlverhalten zu unterbinden.

Misstrauensvotum an die Finma

Die Prüfgesellschaft kann somit die gesamte Vergangenheit noch einmal aufrollen. Wirtschaftsanwälten zufolge können auch alte Verwaltungsratsprotokolle gelesen und der Mail-Verkehr durchleuchtet wird. Taucht belastendes Material auf, so seien Klagen oder regulatorische Massnahmen gegen Einzelpersonen bis in die Bankspitze möglich. Nach einem halben Jahr ist ein Zwischen­bericht fällig, nach zwei Jahren ein Schlussbericht.

Die Anordnung kann auch als Misstrauensvotum an die Finma aufgefasst werden. Finma-Sprecher Tobias Lux betont jedoch, es handle sich beim Einsatz eines Monitors «um eine Standard­massnahme, auf die von den US-Be­hörden regelmässig zurückgegriffen» werde. Die Finma hat sich gemäss ihrem gestrigen Bericht von einem unabhän­gigen Prüfer bestätigen lassen, dass die CS nicht steuerkonforme Kunden ent­weder re­gularisiert oder verabschiedet und zudem ein angemessenes Risiko­management eingeführt hat.

Was ein externer Aufpasser bedeuten kann, zeigte sich bei der UBS. Die Bank musste 2008 auf eigene Kosten eine ­unabhängige Untersuchung über ihren Ausstieg aus dem Geschäft mit US-­Offshore-Kunden dulden. Im Auftrag einer US-Anwaltskanzlei flogen über ein Dutzend KPMG-Leute von der Schweiz bis nach Australien und den Cayman ­Islands, um Akten zu durchforsten. Nach achtzehn Monaten vermochte die Bank die US-Justiz zu überzeugen, dass man alle problematischen US-Bürger los­geworden war.

Verweis auf die Schweiz fehlt

Eine Passage aus dem Vergleich der UBS lässt aufhorchen. «Die Regierung anerkennt, dass der Audit-Prozess und sämtliche Berichte mit den Schweizer Gesetzen konform sein müssen», heisst es. Im Dokument der Credit Suisse hingegen ist nur von «geltendem Recht» die Rede. Es fehlt also der explizite Verweis auf die Schweiz. Die Credit Suisse müsse den Zugriff auf «alles relevante Personal, Dokumente, Berichte oder Beweise»­ ­erlauben, sei dies nun in New York oder in der Schweiz.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 22.05.2014, 08:39 Uhr)

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