Politiker wettern gegen Millionensaläre – handeln aber nicht

Die deutschen Regierungsparteien haben ein Paket gegen Lohnexzesse im Management abgesegnet. Es wäre der erste solche Eingriff weltweit. Denn Politiker wettern zwar gegen hohe Saläre – und tun wenig dagegen.

Wenigstens bei den Managergehältern waren sie sich einig. Gestern Nacht trafen sich die Spitzen der deutschen Regierungskoalition, um noch einmal wichtige Entscheide und Gesetzespakete aufzugleisen, von der Föderalismusreform bis zur Opel-Rettung. Heraus kam fast nichts, zu unterschiedlich waren die Positionen, jedoch: Der einzige Punkt, bei dem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD trafen, richtete sich gegen die Managergehälter.

Gehen ihre Beschlüsse durch den Bundestag, so dürfen deutsche Manager ihre Aktienoptionen frühestens nach vier Jahren einlösen; die Gehälter der Konzernleitungen sollen vom Aufsichtsrat gekürzt werden, wenn sich die Lage des Unternehmens verschlechtert - falls nicht, kann dieser haftbar gemacht werden. Und: Der gesamte Aufsichtsrat soll über die Topsaläre entscheiden, nicht wie bis anhin nur ein Ausschuss. Allerdings verzichteten die Politiker unter Angela Merkels Leitung gestern darauf, einen gesetzlichen Gehaltsdeckel für Topmanager festzulegen.

500'000 Euro, 500'000 Dollar

Und doch taten sie gestern einen besonderen Schritt: Noch nie zuvor drohte ein westlicher Staat seinen Managern solch eine direkte Lohnkontrolle an. Denn höchstens bei jenen Unternehmen, die in der aktuellen Krise unter den Rettungsschirm des Staates flüchten mussten, führten bislang einige Länder Obergrenzen ein: In Deutschland erhalten die Chefs von Banken, welche Staatsgelder benötigen, bis Ende 2009 maximal 500'000 Euro Jahresgehalt. Und in den USA legte der Kongress mit dem Konjunkturpaket eine ähnliche Gehaltsobergrenze von 500'000 Dollar fest; hinzu kommen Einschränkungen bei den Privilegien, beispielsweise sollen die Staatsgeld-Manager auf Privatjets verzichten.

Viel mehr war da nicht. In Frankreich verzichtete die Regierung auf eine ähnliche 500'000-Euro-Obergrenze, das gleiche in England. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte zwar im Wahlkampf angekündigt, gegen die patrons voyous vorzugehen, doch dabei blieb es dann. Beim G-20-Treffen im November brachte Sarkozy lediglich die Idee in die Abschlusserklärung, dass die beteiligten Staaten gegen Managergehälter vorgehen, «die exzessive kurzfristige Gewinne oder Risiken belohnen». Zudem äusserte er das Ziel, dass die Firmen ein Komitee gründen sollen, das eine Obergrenze ihrer Saläre festlegt. Doch auch dies blieb eine Idee.

«Unverantwortlichkeiten ausmerzen»

Überhaupt zeigt sich in der Krise: Die Politiker ärgern sich zwar öffentlich über Managergehälter, doch Massnahmen setzen sie kaum durch. Das Muster findet sich auch in Grossbritannien - da rufen Premier Gordon Brown und andere Kabinettsmitglieder gern dazu auf, «Unverantwortlichkeiten und Exzesse im System auszumerzen» oder auf Boni freiwillig zu verzichten. Doch sie verzichteten bislang auf gesetzliche Schritte.

Allerdings kennen die Briten einige Salär-Hemmschuhe auf der Regulierungs-Ebene. So drückt bei den Banken die Finanzmarktaufsicht FSA durch, dass die Salärsysteme dem langfristigen Risikomanagement angepasst werden (die EU-Kommission prüft ein ähnliches Modell auf europäischer Ebene). Und insgesamt schuf bereits die Regierung Blair einen gewissen Gegendruck: Seit 2003 müssen Englands börsenkotierte Firmen der Generalversammlung jährlich ihre Salärpakete zur Konsultativabstimmung vorlegen – eine Massnahme, die präventiv bremsen soll.

Prämien bei Verkäufen verboten

Und so könnte am Ende ausgerechnet die Schweiz – obwohl traditionell eher wirtschaftsliberal – die Managergehälter am schärfsten regulieren. Denn auch hier ging die offizielle Politik die Spitzensaläre nicht an, mit der Folge, dass der Druck direktdemokratisch aufgebaut wurde - nämlich mit Thomas Minders «Abzocker»-Initiative. Sie will, dass goldene Fallschirme, Vergütungen im Voraus und Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen verboten werden. Und ferner soll künftig in der Schweiz die Generalversammlung über die Boni oder die Höhe der Renten und Kredite der Topmanager entscheiden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.03.2009, 16:22 Uhr

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