Raiffeisen-Chef bricht im Steuerstreit ein Tabu

Pierin Vincenz fordert Verhandlungen über einen automatischen Informationsaustausch mit der EU. Bürgerliche Politiker sind wenig begeistert.

Fordert, dass sich Wirtschaft und Politik beim Steuerstreit auf eine gemeinsame Position einigen: Raiffeisenbank-Chef Pierin Vincenz.

Fordert, dass sich Wirtschaft und Politik beim Steuerstreit auf eine gemeinsame Position einigen: Raiffeisenbank-Chef Pierin Vincenz. Bild: Bruno Schlatter

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Als erster Chef einer grossen Bank spricht sich Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz dafür aus, mit der EU Verhandlungen über einen automatischen Datenaustausch aufzunehmen. Zudem müsste in der Schweiz schwere Steuerhinterziehung härter bestraft werden und die Diskussion darüber beginnen, was dies für die Einsicht in die Kundendaten bedeute. Bisher war aus Bankenkreisen unisono von einer Abgeltungssteuer und dem Festhalten am Bankgeheimnis im Inland die Rede. Vinczenz: «Tabus darf es keine geben. Mit den USA wird es ja sowieso zu einer Art freien Datenaustauschs kommen. Wenn die Amerikaner Tausende von Kundendaten bekommen, wollen das die Europäer auch.»

Bei bürgerlichen Politikern stossen die Aussagen des Raiffeisen-Chefs auf wenig Begeisterung. CVP-Ständerat Pirmin Bischof hält es für «schwierig», jetzt eine solche Debatte loszutreten. Er hat zwar nichts dagegen, die Chancen und Risiken des automatischen Informationsaustausches unvoreingenommen zu prüfen. «Aber das soll diskret geschehen, um nach aussen keine Unklarheit zu schaffen.»

«Nicht sehr schlau»

Für BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler kommt die Debatte zu früh: «Es ist falsch, wenn die Schweiz in der Frage vorprescht.» Und für FDP-Nationalrat Philipp Müller zeigen die Äusserungen von Vincenz, dass es innerhalb der Bankiervereinigung keine Geschlossenheit mehr gibt. «Wenn Vincenz jetzt vorprescht, muss man aber wissen, dass sich die Mehrheit der Stimmen innerhalb der Bankenbranche gegen den automatischen Informationsaustausch ausspricht.» Müller hält es für «nicht sehr schlau» von Vincenz, jetzt eine solche Debatte einzufordern. «Damit könnte die Position der Schweiz in den Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit Deutschland geschwächt werden.» Banker und SVP-Politiker Thomas Matter meint: «Gegen einen automatischen Informationsaustausch müssen wir uns mit allen Mitteln wehren.»

Für Vinzenz ist dies keine realistische Position: «Wenn nicht wundersamerweise alle Länder in Europa samt der EU-Kommission auf eine Abgeltungssteuer einschwenken, wird man über die künftige Strategie sprechen müssen. Da darf es keine Denkverbote geben.» Um die richtige Strategie zu finden, regt Vincenz eine Expertenkommission an, ähnlich wie dies bei der schärferen Regulierung der Grossbanken praktiziert wurde.

Ein erster Glaubwürdigkeitstest für die Weissgeldstrategie

Im Schatten des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA entscheidet der Nationalrat morgen über das neue Steueramtshilfegesetz. Folgt er den Anträgen des Bundesrats, ist das Gesetz bereits in wenigen Monaten teilweise wieder Makulatur. Grund: Die OECD überarbeitet derzeit die Vorgaben für die Amtshilfe in Steuersachen. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten künftig auch bei Gruppenanfragen aufgrund bestimmter Verhaltensmuster Amtshilfe leisten. Die entsprechende Revision der OECD-Standards wird gemäss dem Weissgeldbericht «zwischen Mitte und Ende 2012» in Kraft treten.

Im geplanten Steueramtshilfegesetz ist von Gruppenanfragen indes keine Rede. Stattdessen heisst es explizit, Amtshilfe werde bloss «im Einzelfall» geleistet. Das geht SP und Grünen zu wenig weit. Sie wollen den Datenaustausch bei Gruppenanfragen vorausschauend bereits jetzt ins Gesetz schreiben. Der Bundesrat hingegen will abwarten, bis die OECD ihre Standards verabschiedet hat und dann das Steueramtshilfegesetz wieder anpassen.

«Vorauseilender Gehorsam»

In der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) blieb die Linke mit ihrem Vorstoss chancenlos. SP-Wirtschaftsexpertin Hildegard Fässler übt Kritik. «Wir sollten für einmal nicht warten, bis uns das Ausland die Bedingungen diktiert.» Die Schweiz habe es mit der Einführung für Gruppenanfragen in der Hand, selber Einfluss zu nehmen auf die neuen OECDStandards. Die bürgerliche Mehrheit falle jedoch in altbekannte Muster zurück: «Gehandelt wird erst, wenn das Ausland Druck macht», so Fässler. Eine glaubwürdige Weissgeldstrategie sehe anders aus.

Für Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP) kommt ein «vorauseilender Gehorsam» nicht infrage. Man wisse noch gar nicht, wie die neuen OECDStandards genau aussehen würden. Eine unilaterale Einführung sei deshalb falsch. Auf die Ungewissheiten bei der Definition der OECD-Standards macht auch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) aufmerksam. Noch sei die für die Schweiz zentrale Abgrenzung zwischen Gruppenanfragen und unerwünschten «fishing expeditions» nicht klar, heisst es im SIF. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.02.2012, 06:20 Uhr)

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