Wirtschaft
Razzia in Italien: Merz für gezielte Massnahmen
Aktualisiert am 28.10.2009 14 Kommentare
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Für Finanzminister Hans-Rudolf Merz stehen Retorsionsmassnahmen gegen Italien zwar «nicht im Vordergrund». Aber der Bundesrat wolle nicht tatenlos zuschauen und werde sich Massnahmen zum Schutz des Finanzplatzes Tessin überlegen.
«Wir müssen gezielte Massnahmen, die sich auf den Finanzplatz und auf den Fiskus beziehen, treffen» sagte Merz am Mittwoch dem Schweizer Fernsehen «SF». «Allgemeinen politischen Strafaktionen» erteilte er hingegen eine Absage.
«Aber wir haben im fiskalischen Bereich selbstverständlich Möglichkeiten», hielt Merz fest. Damit spielte der Finanzminister etwa auf die Quellensteuer italienischer Grenzgänger fest, welche die Schweiz teilweise Italien entrichtet.
Kritik an Tremonti
Dass derzeit ein Dialog mit Italien nicht möglich sei, liege sehr stark an «persönlichen Konstellationen». So habe Finanzminister Giulioi Tremonti bereits vor einiger Zeit bekannt gegeben, «dass er es auf den Finanzplatz Tessin abgesehen hat». Dies habe ihm Tremonti Anfang Monat bei einem persönlichen Gespräch in Istanbul bestätigt.
Der einberufene italienische Botschafter Giuseppe Deodato sagte dem Westschweizer Radio «RSR», die am Dienstag durchgeführten Kontrollen seien vollständig rechtsstaatlich gewesen. «Es handelt sich in keiner Weise um eine unfreundliche Aktion gegen die Schweiz.»
Tremonti will mit der dritten Steueramnestie seit 2001 rund 300 Mrd. Euro nach Italien zurück holen. Zu dieser Strategie zählen auch Überwachungskameras an der Schweizer Grenze. Die Tessiner Regierung geht sogar davon aus, dass italienische Steuerfahnder bereits Fuss auf Kantonsboden gesetzt haben.
Zwar könne er keine konkreten Beweise liefern, sagte der Tessiner Regierungspräsident Gabriele Gendotti im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». «Aber wir haben Anzeichen, dass italienische Steuerfahnder ihre Bürger auf Schweizer Boden ausspionieren und Kontrollen in Zügen durchgeführt haben», sagte er weiter.
Hausgemachte Probleme
Als Motiv für die Aktionen gegen angebliche Steuersünder macht er eigene Probleme von Italien aus. Dieser Meinung sind auch SVP und FDP. «Italien hat riesige Probleme wie zum Beispiel 30 Prozent Schattenwirtschaft», so FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher in einer Umfrage der Nachrichtenagentur SDA. Italien suche darum das Heil in der Steueramnestie.
Für die Tessiner Bankiervereinigung (ABT) könnte die Razzien in diesem Zusammenhang aber ein Eigengoal gewesen sein. Das Vorgehen der Behörden habe viele Italiener abgeschreckt.
«Wer bisher damit geliebäugelt hat, von der Steueramnestie Gebrauch zu machen, wird sich nun gut überlegen, ob er dies tatsächlich tun will», sagte Direktor Franco Citterio im Radio der italienischsprachigen Schweiz «RSI».
Ähnlich argumentierte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Razzia sei eine Attacke auf all diejenigen Italiener, die von den vergangenen beiden Steueramnestien Gebrauch gemacht hätten und ihre Gelder nach Italien zurückgeführt hätten, sagte Pelli der SDA. Er rechnet damit, dass durch das aggressive Vorgehen weitere Italiener ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen.
Zwar habe Italien das Recht auf Aktionen im eigenen Land, fand die SP. Doch auch sie befürwortete, dass der italienische Botschafter ins Aussendepartement zitiert wurde. Für CVP und SVP folgte die Einladung aber gar etwas spät.
Die Schweizerische Bankiervereinigung wehrte sich gegen eine Diskriminierung der Schweizer Banken. Die Razzien seien Teil einer Strategie, mit der Italien den Druck auf den Finanzplatz Schweiz erhöhen wolle, sagte Sprecher Thomas Sutter. (bru/sda)
Erstellt: 28.10.2009, 20:45 Uhr
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14 Kommentare
Andere Länder andere Sitten. In der CH ist die Tempoüberschreitung die Ursünde in der EU die Steuerhinterziehung. Die verwendeten Methoden zu Überwachung um Sünder habhaft zu werden dabei sind fast identisch. Die Schweizer Position ist so glaubwürdig, wie wenn die Deutschen Autobauer darüber klagen würden, dass die Tempolimits in der CH diskriminieren... :-) Antworten
Offizielle politische Gegenmassnahmen gegen eine demokratisch legitimierte Steuerfahndung, die darauf achtet, dass Gesetze eingehalten werden? Damit würde sich nun auch die offizielle Schweiz endgültig zum Hehler machen. Was für eine Denkhaltung da zum Ausdruck kommt... Höchstverwunderlich. Wir sind doch kein Piratenfelsen innerhalb Europas, oder? Antworten
Ungeschickterweise stehen diese Bankfilialen auf italienischem Boden,sodass das italienische Recht zum Tragen kommt.Dies hat mit Diskriminierung nicht mehr viel zu tun.Vielleicht kommt der ital.Minister selbst auf die Idee,die Konten von CH-Banken abzuziehen,sodass sich dieses Problem schneller löst,als es uns vielleicht lieb ist. Antworten
Mit den eigenen Waffen schlagen Ital Grenzgänger werden bei der Einreise, besser nur bei der Rückreise gefilzt auf Schmuggelgeld und Unterlagen dazu. Offiziell ist das eine Unterstützung der ital. Inititative seitens der CH, das ist sicher im Sinn von Tremonti. Es müssen nur ital. Autos sein, da es um ital. Steuergelder geht. Auch Lastwagen, man weiss ja nie wo das Geld versteckt wird. Antworten
"«Allgemeinen politischen Strafaktionen» erteilte er hingegen eine Absage." Und genau deshalb werden die schikanösen Verhaltensweisen vieler Staaten gegen die Schweiz nicht aufhören. Es ist wie auf dem Schulhof, wer sich nie wehrt, wird verpfrügelt. Nur wenn man mit Gegenwehr zu rechenen hat, überlegt man sich sein Handeln zweimal. Antworten
Patrick Haas
Grazie mille Italia! Wieso ehrlich Steuern bezahlen, wenn es regelmässig eine günstige Steueramnestie gibt? Antworten