Rekordstrafe für Waffenkonzern erzürnt Grossbritannien

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Der britische Rüstungsriese BAE hat sich mit einer Busse von weiterer Strafverfolgung freigekauft. Er erspart damit der Regierung unangenehme Enthüllungen.

Vorzeigeprodukt: Der Torpedo Spearfish des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems.
Bild: BAE/Keystone

Scharfe Proteste hat am Wochenende in London die Nachricht ausgelöst, dass sich der Rüstungsriese BAE durch eine freiwillige Zahlung einer Strafe für administrative Fehler und falsche Angaben von sehr viel ernsteren Korruptionsvorwürfen freigekauft hat. Parlamentarier und politische Verbände werfen den Behörden vor, BAE ein Hintertürchen geöffnet zu haben, durch das der Waffenproduzent sich einer gerichtlichen Klärung schwerer Bestechungsvorwürfe entziehen kann.

Bisher liefen gegen BAE Ermittlungen im Zusammenhang mit mehreren milliardenteuren Waffenverkäufen. Britanniens grösster Industriebetrieb, der weltweit 100 000 Menschen beschäftigt, stand im Verdacht, mit einem Netz von 200 Agenten Beamte in mindestens sechs Staaten auf vier verschiedenen Kontinenten bestochen zu haben, um lukrative Aufträge zu ergattern.

«Bewusste Irreführung»

Im Zentrum der Vorwürfe standen Waffenverkäufe nach Saudiarabien, die schon in den Achtzigerjahren begannen, und einen Wert von 43 Milliarden Pfund erreichten. 2006 hatten Premier Tony Blair und sein Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith die weitere Untersuchung dieser Vorfälle unterbunden, angeblich weil die saudische Königsfamilie Druck auf London ausgeübt hatte.

Jetzt entzieht sich BAE einer Strafverfolgung durch eine simultane Absprache mit den britischen und den US-Behörden. Der Konzern räumt «bewusste Irreführung» der Behörden und «Unzulänglichkeiten» bei der Buchhaltung ein und bezahlt 250 Millionen Pfund Strafe an die USA und 30 Millionen Pfund ans Vereinigte Königreich. Im Gegenzug werden die Nachforschungen zur Bestechungsaffäre eingestellt. BAE wird auch nicht auf eine schwarze Liste gesetzt, was künftige Waffenverkäufe betrifft.

«Bis zum Hals»

Der Vize der Liberalen, Vince Cable, sagte, es sei BAE offensichtlich «gelungen, zentrale Details seiner Waffengeschäfte weiter geheim zu halten». Auch dass die Regierung «bis zum Hals» in die Sache verwickelt gewesen sei, werde man nun nicht mehr nachweisen können. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.02.2010, 07:48 Uhr

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