Wirtschaft

«Respekt» vor der Abzocker-Initiative

Die Wirtschaft hat seit der Finanzkrise einen schweren Stand in der Bevölkerung. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse möchte dies ändern.

«Aussenpolitik muss immer auch Aussenwirtschaftspolitik sein»: Gerold Bührer.
Bild: Keystone

Mit der Stimmungslage in der Gesellschaft verhalte es sich «wie bei einer starken, winterlichen Bise», sagte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer am Dienstag. Die gefühlte Krise sei heftiger als die tatsächlich messbare. Die Wirtschaft habe durch die Finanzkrise einen grossen Vertrauensverlust erlitten. Dies habe zuletzt das Nein des Volkes gegen den BVG-Umwandlungssatz deutlich gemacht. Economiesuisse hatte sich im Abstimmungskampf für ein Ja eingesetzt.

Vor der Abzocker-Initiative hat der Verband daher «Respekt», wie Vizepräsident Johann Schneider-Ammann sagte. Economiesuisse setze sich für einen indirekten Gegenvorschlag ein und hoffe, dass sich Initiant Thomas Minder davon überzeugen lasse und seine Initiative schliesslich zurückziehe.

Abkommen mit EU künftig schwieriger

Die Schweizer Wirtschaft habe das Jahr 2009 im internationalen Vergleich verhältnismässig gut gemeistert und sei nur um 1,5 Prozent geschrumpft, sagte Bührer weiter. Trotzdem seien langfristige Unternehmensziele, Verlässlichkeit und Transparenz heute wichtiger denn je. Entscheidend sei auch, dass die Schweiz in aussenpolitischen Fragen geschlossen auftrete. «Aussenpolitik muss immer auch Aussenwirtschaftspolitik sein», sagte Bührer weiter.

Der bilaterale Weg sichere den Marktzutritt zur EU und ermögliche gleichzeitig eine möglichst grosse Autonomie des Landes in der Wirtschaftspolitik. Die europapolitische Lageanalyse von Economiesuisse zeige aber, dass es in Zukunft für die Schweiz anspruchsvoller sein werde, mit der EU neue Abkommen zu schliessen.

Schwacher Euro als Gefahr

Laut Schneider-Ammann hat die Schweiz nicht nur mit der weltweiten Rezession zu kämpfen, sondern auch mit einem gegenwärtig schwachen Euro. Dessen Aufwertung komme in einem sehr ungünstigen Moment. Angesichts des schwierigen Umfeldes sei es wichtig, dass die Schweiz keine kontraproduktiven Sonderzüge fahre, sagte der Präsident des Wirtschaftsverbandes weiter.

Die Beschlüsse der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie in der Revision des CO₂-Gesetzes gingen weit über die vom Bundesrat festgelegten Ziele hinaus. Die Übernahme von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, die Weissgeldstrategie und die Abgeltungssteuer hält er dagegen für den richtigen Weg.

Laut Pascal Gentinetta ist das Verschuldungsniveau der Schweiz auch nach der Krise moderat. Die Schweiz sei trotz der kommenden Herausforderungen für die Zukunft gerüstet. «Die Schweiz muss sich auf ihre Stärken besinnen, denn der Druck aus dem Ausland wird angesichts der hohen Staatsschulden vieler Länder noch steigen», sagte der Economiesuisse-Geschäftsführer. (vin/sda)

Erstellt: 23.03.2010, 14:25 Uhr

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