«Russisches Eigentum im Ausland könnte gepfändet werden»

Russland muss ehemaligen Aktionären des Yukos-Konzerns Schadenersatz in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar zahlen. Experte Jens Siegert sagt, was dieses Urteil für Wladimir Putin bedeutet.

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Herr Siegert, Russland soll im Fall Yukos hohen Schadenersatz leisten. Was bedeutet dieses Urteil für den Kreml?
Die Politik wird dies als weiteres Alarmsignal aufnehmen. Der Kreml steht durch die Sanktionen der USA und der EU bereits unter Druck. Zusätzliche Kosten über 50 Milliarden Dollar wären ein harter Schlag.

Welche Konsequenzen hat der Schuldspruch?
Der Kreml wird das Urteil zunächst weiterziehen und versuchen, seinen Kopf auf juristischem Weg aus der Schlinge zu ziehen. Sollte das Urteil international rechtskräftig werden, so wäre dies für Russland ein ziemliches Problem. Letztlich könnte russisches Staatseigentum im Ausland gepfändet werden, falls Russland die Zahlung verweigert.

Welchen Status misst Russland dem Schiedsgericht in Den Haag bei?
Das Verhältnis ist ambivalent. Man anerkennt das Gericht, so lange es zugunsten des Kreml entscheidet. Allerdings dürfte Russland nie im Sinn gehabt haben, sich bei einer Niederlage wirklich dem Urteil zu unterwerfen. Die Zustimmung zu diesem Verfahren war wohl vor allem eine Frage des Zeitgewinns.

Yukos und die Justiz: 10 Jahre Kampf in Bildern.

Kommunikativ ist das eine riskante Strategie.
Die Strategie ist allgegenwärtig. Ereignisse werden je nach Bedarf gedeutet. Ein Beispiel ist der Flug MH 17: Der Kreml sieht im Abschuss ein Verbrechen, solange sich die Behauptung aufrecht erhalten lässt, dass die Ukraine dafür verantwortlich ist. Stellt sich heraus, dass die russischen Freischärler den Flieger vom Himmel geholt haben, so wird der Zwischenfall umgedeutet und als Versehen taxiert.

Funktioniert dies auch im Fall von Yukos?
Der Kreml dürfte den Schiedsgerichtshof in Den Haag öffentlich als Instrument des Westens brandmarken. Man wird auf die eigene Souveränität hinweisen und die Legitimität des Gerichtshofs infrage stellen – egal, ob man dem Gericht vor ein paar Jahren die Anerkennung ausgesprochen hat.

Wird Russland die 50 Milliarden Dollar zahlen?
Bereits vor Ausbruch des Ukrainekonflikts ist Russland in eine Wirtschaftskrise geschlittert. Die aktuellen Sanktionsdrohungen drücken noch stärker auf das Klima. Unter diesen Umständen kann ich mir nicht vorstellen, dass Russland in nächster Zeit zahlen wird. Es wird in diesem Fall noch sehr viele Verzögerungen geben. Wir sprechen eher von Jahren als von Monaten.

Wie wirkt sich das Urteil auf Putins Popularität aus? Immerhin hat ein Gericht nun offiziell bestätigt, dass im Kreml Diebe sitzen.
Das weiss man hier ohnehin. Die Frage ist bloss: Findet man dies richtig oder falsch? Im Fall Yukos hat Putin das Volk auf seiner Seite, und zwar unabhängig von der jüngsten Propagandawelle. Chodorkowski wird als Vertreter jener Generation von Oligarchen gesehen, die ihr Vermögen in den Neunzigerjahren auf Kosten der Gesellschaft erwirtschaftet haben. Eine Mehrheit rechnet es dem Kreml daher positiv an, dass er Chodorkowski das Vermögen weggenommen hat.

Spielt das Urteil dem russischen Präsidenten demnach in die Hände?
Hierzulande ist die Ansicht weit verbreitet, dass grosse Vermögen letztlich nur auf Diebstahl basieren können. Wenn der Kreml die 50-Milliarden-Dollar-Forderung jetzt als politisches, gegen Russland gerichtetes Urteil abstempelt, so wird dies im Inland auf grosse Unterstützung stossen.

Welchen Stellenwert hat die Justiz in Russland überhaupt?
Vielen Bürgern ist das Konzept des Rechtsstaats an sich fremd. Man versteht Recht als eine Variable der Macht: Wer vor Gericht recht bekommt, muss die Macht im Staat haben. Umgekehrt brauchen sich die Mächtigen gar nicht ans Recht zu halten. Diese zynische Einstellung zum Recht wird von der russischen Führung bewusst gefördert und kommt ihr im aktuellen Fall zugute: Putin erzählt dem Volk seit Jahren, dass «die da drüben im Westen auch nicht besser sind». Der Gedanke, dass das Gericht in Den Haag politisch gesteuert sein muss, ist für viele Menschen in Russland sehr einleuchtend. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 28.07.2014, 14:05 Uhr)

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Jens Siegert, 1960 im Deutschen Salzgitter-Bad geboren, lebt seit 1993 in Moskau. Der Politikwissenschaftler, Soziologe und Volkswirtschaftler leitet seit 1999 das Länderbüro Russland der Heinrich-Böll-Stiftung, die sich v.a. mit Themen wie Demokratie, Geschlechterdemokratie, Ökologie und Internationalem Dialog beschäftigt.

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