Schlechter Cablecom-Service: «Der Wettbewerb löst solche Probleme»

Marc Furrer, der Präsident der Kommunikationskommission, erklärt, wieso man die Cablecom nicht zu besserem Kundendienst zwingen kann. Aber er glaubt, dass der Markt das Problem regeln wird.

Furrer zum EWZ: «Ein Monopol ist nur ärgerlich, wenn man keins besitzt.»
Bild: Keystone

Die Cablecom hat in den letzten Monaten Hunderte von Kunden vor den Kopf gestossen. Dutzende mussten teilweise wochenlang ohne Internet, Telefon oder Fernsehen auskommen. Können Sie dagegen als Telecomregulator nichts tun?
Diese Frage habe ich in letzter Zeit öfters gehört. Zum einen sieht das Gesetz nur bei der Grundversorgung allenfalls eine Qualitätskontrolle der Dienste vor. Zum anderen glaube ich, dass der Wettbewerb solche Probleme löst. Die Cablecom spürt bereits, dass sie aufgrund des schlechten Services kaum mehr Neukunden gewinnt und bestehende Kunden den Anbieter wechseln. Darum musste sie den Kundendienst nun verbessern.

Die Cablecom verärgert ihre Kunden nicht zum ersten Mal. Zudem haben die Kunden beim Fernsehen oft keine Alternative.
In einer Monopolsituation könnte man sich tatsächlich überlegen, ob man nicht Minimalstandards festlegen müsste. Heute hat der Kunde aber immer öfter die Wahl. Bei den Telecomdiensten sowieso, aber auch beim Fernsehen dank Satelliten- und Bluewin-TV.

Die Privatisierung der Swisscom . . .
. . . ist im Moment kein Thema.

Eigentlich hätte aber ein Bericht dazu in den nächsten Tagen im Bundesrat diskutiert werden sollen.
Ja, das wurde verschoben. In der Politik muss man bei gewissen Dingen einfach realistisch sein. Im Moment hat eine Privatisierung der Swisscom keine Chance. Nicht in diesem Umfeld. Es muss nur einer kommen und fragen, was passieren würde, wenn eine der kollabierten amerikanischen Banken Grossaktionär bei der Swisscom gewesen wäre. Und schon ist die Vorlage gescheitert. Selbst beim letzten Anlauf, als die Ausgangslage bedeutend besser war, wurde der Antrag regelrecht abgeschmettert.

Ist eine Privatisierung per se unrealistisch?
Beim letzten Versuch hat man gesehen, dass die Vorlage in den nächsten sechs oder sieben Jahren nicht durchkommen kann. Ich bin zwar für eine Privatisierung. Aber um politische Erfolge zu erzielen, sollte man sich auf die Dinge konzentrieren, die ein gewisses Erfolgspotenzial haben. Alles andere ist Zeit- und Energieverschwendung.

Vor kurzem waren die Investoren, die hinter Sunrise stehen, beim Bund zu Besuch. Sie machen sich Sorgen, weil Sunrise in der Schweiz nicht vom Fleck kommt und die Swisscom immer stärker wird. Haben die Investoren mit einem Rückzug gedroht?
Nein, und ich hatte auch nicht den Eindruck, dass ein Rückzug zur Debatte steht. Die Investoren wollten wissen, ob sich an den gesetzlichen Rahmenbedingungen etwas ändern wird. Und wenn ja, wo.

Dauert eine Gesetzesrevision nicht viel zu lange für solche Finanzinvestoren?
Tendenziell schon. Sunrise muss seine Probleme aus eigener Kraft lösen und darf nicht auf neue Gesetze hoffen.

Wie lange würde eine Revision dauern?
Wenn wir heute damit anfangen würden mindestens drei Jahre. Realistischer sind vier oder fünf Jahre. Das übersteigt den Zeithorizont von Sunrise wohl.

Wieso dann der Besuch der Sunrise-Investoren?
Die Investoren haben uns ihre Sicht der Marktsituation geschildert und plädierten für ein anderes Vorgehen bei Preisberechnungen. Die Regulierungsbehörde kann gegenüber der Swisscom eine strengere oder freundlichere Haltung einnehmen – natürlich immer innerhalb der gesetzlichen Vorgaben.

Wie gross ist Ihr Spielraum?
Bei der letzten Meile haben wir ja vor kurzem den Preis festgelegt. Die Methode ist vorgegeben. Die Variablen haben wir jedoch so definiert, dass der Preis etwa an den gleichen Ort zu liegen kommt, wie wenn der Wettbewerb funktionieren würde. Dabei sind wir relativ weit gegangen.

Die alternativen Anbieter müssen der Swisscom für die letzte Meile 18.18 Franken pro Monat bezahlen. Ist das viel oder wenig?
Der Preis liegt am untersten Ende der Bandbreite und nur leicht über dem EU-Durchschnitt. Wir müssen ja jede Variable begründen können – auch im internationalen Vergleich. Sonst hätte die Swisscom sofort Einspruch erhoben.

Ist das der einzige Grund? Die Swisscom kann es sich doch einfach nicht mehr leisten, als Wettbewerbsverhindererin dazustehen.
Das ist klar. Das war das grosse Problem der Swisscom zu Zeiten von Jens Alder. Damals wurde gegen jeden Entscheid rekurriert. Die Juristen hat das natürlich gefreut. Aber politisch handelte sich die Swisscom den Ruf einer Bremserin ein.

Ist das unter dem aktuellen Konzernchef Carsten Schloter anders?
Ja. Die Änderung im Stil ist deutlich spürbar. Und das nicht zum Nachteil der Swisscom.

Kritische Stimmen hielten Carsten Schloter anfangs für eine Fehlbesetzung. Man sagte, er verstehe als Deutscher zu wenig davon, wie die Schweizer Politik funktioniert.
Wenn ich mir diese persönliche Bemerkung erlauben darf: Carsten Schloter ist in manchem eher Franzose als Deutscher. Ausserdem lebt er seit Jahren in der Schweiz, seine Kinder gehen hier zur Schule – ich glaube, dass er viel über die Schweizer Befindlichkeiten weiss. Im Übrigen gibt es auch in anderen Bereichen Deutsche, die einen sehr guten Job machen – denken Sie etwa an die Swiss. Ausserdem ist Carsten Schloter nicht allein.

Sie sprechen das Heer von Lobbyisten an, das die Swisscom beschäftigt.
Meines Erachtens wird hüben wie drüben zu viel lobbyiert – das verwirrt oft mehr als es hilft. Vor allem dann, wenn Lobbyisten die Seite wechseln und plötzlich für die Gegenposition kämpfen.

Der Ausbau des Glasfasernetzes ist eines der grossen Themen in der Branche. Die Technologie ist noch nicht reguliert, Elektrizitätswerke und Swisscom liefern sich Grabenkämpfe. Sie versuchen derzeit mit einem runden Tisch, die Akteure zu einer Einigung zu bringen. Wo sind die Knackpunkte?
Wichtig ist, dass wir niemanden entmutigen, der investieren will. Gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass alle Anbieter mit ihren Diensten einen Zugang zur neuen Infrastruktur erhalten. Es muss auch klar sein, dass jeder investieren darf. Die Städte können nicht einfach ihre Elektrizitätswerke bevorzugen und der Swisscom das Bauen verbieten.

Einige Städte – darunter auch Zürich – täten das aber gerne.
Ja, natürlich. Jemand hat einmal gesagt: Ein Monopol ist nur dann ärgerlich, wenn man selbst keines besitzt. Natürlich wäre es für das Stadtzürcher Elektrizitätswerk (EWZ) wunderbar, ein Monopolnetz zu haben. Aber das ist genau das, was wir verhindern wollen. Immerhin können Anbieter wie Sunrise und Orange ihre Dienste übers EWZ-Netz anbieten.

Aber ist das effizient, wenn wie in Zürich ein Wettrüsten stattfindet?
Nur dank der Offensive der EWs macht die Swisscom nun derart vorwärts mit dem Glasfaserausbau. Dank diesem Wettrüsten werden wir eine der besten Telecom-Infrastrukturen der Welt bekommen. Wichtig ist, dass der Boden nicht drei- oder viermal aufgerissen wird. Dazu braucht es eine gewisse Koordination.

Was ist das grösste Problem?
Die Frage, wie viele Glasfasern pro Hausanschluss verlegt werden sollen. Das EWZ etwa beharrt darauf, nur eine Faser zu verlegen. Diese würden sich die Anbieter teilen. Die Swisscom hingegen besteht auf mehreren Fasern, um eine für sich zu beanspruchen. Sie behauptet, nur so könne sie für die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienste garantieren. Ob das stimmt, wird jetzt geprüft. Allerdings stelle ich auch die Position des EWZ in Frage, das sich weigert, eine zweite oder dritte Faser zu verlegen. Dabei wäre der Aufwand nicht so gross.

Es gibt auch andere Kritikpunkte. Das EWZ finanziert den Hauseigentümern die Verkabelung bis in die Wohnungen – was eigentlich unüblich ist – und sichert sich im Gegenzug für Jahrzehnte die Nutzungsrechte.
Genau das ist Gegenstand der Diskussionen, die wir derzeit führen. Wir wollen nicht, dass jemand mit Knebelverträgen ein Monopol zementiert.

Das Vorgehen des EWZ behindert also den Wettbewerb.
Ja, auf dem Glasfasernetz könnte das geschehen. Unter Umständen könnten gewisse Aspekte an diesen Verträgen sogar gesetzeswidrig sein. Das klären wir jetzt in einer Arbeitsgruppe ab, die ihre Ergebnisse am 1. Mai, am nächsten runden Tisch, präsentieren wird.

Ist es nicht sinnlos, wenn staatsnahe Betriebe sich gegenseitig bekämpfen?
Wir dürfen die Elektrizitätswerke, die den Bau der Glasfaserinfrastruktur angestossen haben, auf keinen Fall demotivieren. Ich finde es gut, wenn die EWs mit ihrer Finanzkraft in ein Glasfasernetz investieren. Dasselbe gilt für die Swisscom oder für die Kabelnetzbetreiber. Alle drei haben zumindest eine monopolistische Geschichte.

In Zürich will sich das EWZ nicht der neuen Konkurrenzsituation anpassen. Es hält am alten Monopolplan fest.
Ich bin überzeugt, dass sich die Positionen annähern werden – auch in Zürich. Das EWZ wird akzeptieren müssen, dass gewisse Anbieter eine eigene Faser verlangen für gewisse Geschäftskunden oder Dienste, weil alles andere zu heikel ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.02.2009, 23:54 Uhr

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