Wirtschaft
Schweiz will EU in China zuvorkommen
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 16.06.2011 46 Kommentare
Die Tinte ist kaum trocken: Schneider-Ammann einigt sich mit dem chinesischen Amtskollegen Weimin zu Arbeitsfragen.
Dossiers
Artikel zum Thema
- Schweiz und China rücken in Arbeitsfragen näher zusammen
- - China Absichtserklärung zu Arbeit und Beschäftigung unterzeichnet
- Fehraltorfer Partikelfilterhersteller expandiert nach China
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat kürzlich die vertiefte Zusammenarbeit mit China in Arbeitsfragen besiegelt. In Bern hat dieser eine Absichtserklärung mit seinem chinesischen Amtskollegen Yin Weimin zur Arbeitssicherheit und Arbeitsmarktpolitik unterzeichnet. Offiziell geht es darum, beide Länder näher zusammenzubringen und menschenwürdige Arbeit in China zu fördern.
Ist das de facto die Mogelpackung für das wahre Ziel, das Schweizer Exportgeschäft mit China voranzutreiben? Die Antwort aus Bundesbern: Das Thema sei Schneider-Ammann ernst, ein wahrhaftiges Anliegen und nicht bloss von wirtschaftlichen Interessen getrieben, sagt dessen Informationschef im Volkswirtschaftsdepartement (EVD), Christophe Hans. Das erklärte Ziel: Bessere Arbeitsbedingungen und eine koordinierte Arbeitsmarktpolitik für China. Im Gegenzug könne auch die Schweiz in Sachen einer besseren Abstimmung zwischen der zentralen Verwaltung und den Kantonen am Beispiel der chinesischen Behörden und Provinzen lernen, meint Dominik Ledergerber, Arbeitsmarktexperte des Seco. «Wir glauben dennoch, dass wir den Chinesen mehr beibringen können als umgekehrt.»
Offiziell ist die Zusammenarbeit also keine Mogelpackung. Etwas anders sieht das die Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud. Diese sorgt sich in einem Positionspapier «um die auftretenden Konflikte zwischen Handels- und Menschenrechtsverpflichtungen». EVD-Sprecher Hans kontert: «Schneider-Ammann ist kein Minister, der für Firmenwerbung herhält.»
In Asien der wichtigste Partner
Seco-Experte Ledergerber meint weiter: «Die Verhandlungen sind breit angelegt, um gemeinsame Interessen zu verfolgen.» Der neue Dialog solle die wirtschaftlichen Beziehungen vielmehr ergänzen. «Ob die aktuellen Gespräche direkte Auswirkungen auf die Exporte der Schweiz nach China haben, ist schwer absehbar.»
Was man aber weiss: Das Handelsvolumen der Schweiz mit China liegt bei 13,5 Milliarden Franken. Und die Schweiz ist zum neuntwichtigsten Handelspartner Chinas in Europa aufgestiegen. Laut Angaben des Seco wächst der Handel zwischen China und der Schweiz rascher als der übrige Schweizer Aussenhandel. Einem Exportvolumen von rund sieben Milliarden Franken steht ein Importvolumen um die sechs Milliarden Franken gegenüber. Somit ist die Schweiz Netto-Exporteur nach China im Ausmass von rund einer Milliarde Franken. Kurzum: China ist in Asien der wichtigste Handelspartner der Schweiz.
Export vs. Moral
Den Exportboom nehmen die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter bereits seit Monaten zum Anlass, sich für ein Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz stark zu machen. Die Zeit drängt: Auch die Europäische Union ist um ein solches Abkommen bemüht. «Das Ziel der Schweiz ist es, Erster zu sein und das Abkommen noch vor der EU abzuschliessen», sagt Hans. Immerhin sei die EU der schärfste Konkurrent.
«Ein Alleingang ist in diesem Zusammenhang ganz klar von Vorteil.» China, Indien und Russland gehören zu den vielversprechendsten Wachstumsmärkten weltweit mit Wachstumsraten zwischen neun und zwölf Prozent. Und von den drei Ländern legt China am schnellsten zu, so die Begründung.
Schweiz in der Pionierrolle
Konkret sollen die Importzölle Chinas von durchschnittlich zehn Prozent fallen und Handelshemmnisse für Schweizer Exporteure abgebaut werden. Ledergerber fügt hinzu: «Wir wollen ein vollständiges Abkommen unterzeichnen. Nicht nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen und geistiges Eigentum und den Zutritt zu einem nicht diskriminierten Markt.» Bis Ende 2012 soll das Abkommen stehen. Kommt es zustande, wäre es das erste Freihandelsabkommen zwischen China und einem europäischen Land. Die erste Verhandlungsrunde dazu hat bereits stattgefunden, zwei von insgesamt drei stehen noch aus.
Im Kontext der steigenden Exporte nach Asien überrascht die Zurückhaltung des Ministerbüros in punkto Arbeitsverhältnisse in China kaum. Immerhin definiert die Kernkonvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Arbeitsrechte als grundlegenden Bestandteil der Menschenrechte. Doch Menschenrechte werden in der mehr als 100-seitigen Machbarkeitsstudie der Regierung zum Freihandelsabkommen mit keinem Wort erwähnt. Alliance Sud spricht sogar von einem «Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Aussen- und Wirtschaftspolitik». Und den Tross der Maschinen-, Umwelttechnologie-, Pharma- und Chemiefirmen im Schlepptau der Wirtschaftsdelegationen leugnen auch die Regierungsvertreter nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.06.2011, 14:55 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten46 Kommentare
Madame Naef, was wissen Sie von chinesischen Verhältnissen? China muss noch Erfahrungen sammeln und sieht das auch ein. Darum ist die Zusammenarbeit wünschenswert. Gewinner werden wir und die Chinesen sein. Es ist nicht schlau, den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen,; alles was aus China kommt ist schlecht. China wird über kurz oder lang die Zukunft der Welt bestimmen, wie die USA jetzt. Antworten
Richtig so bravo!!! Ja nicht dieser Pleitenunion beitreten, das wäre der allergrösste Fehler. Die CH finanziert die Pleitenwährung EUR schon genung. Überlegt doch mal, warum sich DE damit befasst die Mark wieder einzuführen!!! Nach Griechenland werden auch ITA, POR, ESP + FRA Pleite gehen und dann will ich die Linken sehen, wenn wir nicht mehr exportieren können... Antworten
Wirtschaft
- 20:38Novartis-Präsident Vasella kritisiert die Einwanderungspolitik
- 16:29Swisscom-Chef: «Den Meisten sind Roaming-Gebühren egal»
- 13:17So günstig zum Eigenheim wie nie
- 22:09Bund prüft Abschottung des Schweizer Kapitalmarkts
- 12:15Das sind die demokratischsten Firmen der Schweiz
- 10:16UBS verliert bis zu 30 Millionen Dollar bei Facebook-Börsengang
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
