Wirtschaft
Schweizer Banken drohen in den USA schmerzhafte Zugeständnisse
Von David Vonplon. Aktualisiert am 11.06.2011 1 Kommentar
Artikel zum Thema
- US-Steuerstreit: Zwei Bedingungen für die Banken
- Ehemaliger UBS-Kunde gesteht Steuerhinterziehung
- Die Schweiz bereitet sich auf zweite Datenlieferung an die USA vor
Führt Gespräche in Washington: Staatssekretär Michael Ambühl.
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Die Anzeichen mehren sich, dass die Jagd der amerikanischen Steuerbehörden nach Schweizer Banken wieder in ein Abkommen mündet, bei dem die Schweiz schmerzhafte Zugeständnisse machen muss. So befindet sich die Schweiz gemäss der Nachrichtenagentur Reuters in fortgeschrittenen Verhandlungen für einen globalen Vergleich mit den USA. Reuters beruft sich dabei auf Aussagen von hohen US-Regierungsbeamten.
Bussen in Milliardenhöhe
Der Deal soll vorsehen, dass Banken aus der Schweiz und Europa Bussen in Milliardenhöhe bezahlen und die Namen von mutmasslichen amerikanischen Steuerhinterziehern an die US-Steuerbehörden und das Justizministerium ausliefern müssten. Im Gegenzug würden die Amerikaner ihre Ermittlungen gegen die Banken einstellen. Banken, die sich der Regelung nicht anschliessen wollten, müssten mit Klagen und intensiven Ermittlungen rechnen.
Welche Institute von der Regelung betroffen sein sollen, war gemäss Reuters nicht zu erfahren. Vieles spricht indes dafür, dass es sich dabei um die Credit Suisse, (CSGN 19.09 -1.39%) HSBC, Julius Bär und die Basler Kantonalbank handeln könnte, die im Zentrum von Ermittlungen des US-Justizministeriums stehen. Laut Reuters erinnert der Ablauf der Angelegenheit an den UBS-Steuerstreit, der vor zwei Jahren mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrags endete: Damals hatten die USA der Schweizer Grossbank vorgeworfen, reichen US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) musste schliesslich eine Busse von rund 780 Millionen Franken zahlen und die Namen von rund 4500 Kunden herausgeben. Noch müssten die Einzelheiten eines solchen Abkommens laut Reuters verhandelt werden. Jedoch sollte bereits im Juli ein abschliessender Entwurf für das Abkommen vorliegen.
Modalitäten noch offen
Beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) verhehlt man nicht, dass die Schweiz «durchaus ein Interesse an einer globalen Regelung der Steuerprobleme mit den USA» habe. Derzeit führt Staatssekretär Michael Ambühl in Washington Gespräche über das Steuermeldegesetz Fatca. Dabei habe man auch sondiert, wie die Steuerprobleme der Vergangenheit regularisiert werden könnten, sagt SIF-Sprecher Mario Tuor. «Die Modalitäten dafür sind aber nicht ausdiskutiert.» Inhaltliche Angaben über den Stand der Verhandlungen machte er keine. «Der von Reuters vermittelte Eindruck, dass bereits Kundendatenlieferungen vereinbart worden seien, ist allerdings völlig aus der Luft gegriffen», so Tuor. Es sei klar, dass jede Lösung das Schweizer Recht respektieren müsse. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.06.2011, 07:03 Uhr
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