Schweizer Banken stellen deutschen Steuersündern ein Ultimatum

Wer bis Ende Jahr keinen Steuerbeleg vorweist oder seine unversteuerten Gelder nicht anzeigt, fliegt raus. Neues gibt es derweil im Fall Cahuzac: Der französische Politiker belog eine Schweizer Bank.

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Während die Welt auf die Steuerparadiese bei England und in der Karibik schaut, findet in der Schweiz eine gross angelegte Säuberung des Finanzplatzes von deutschen Steuersündern statt.

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland verfolgen die Grossbanken und die Bank Julius Bär den Plan  B. In verschiedenen Schreiben werden die deutschen Kunden dazu aufgefordert, der Bank Belege vorzulegen, die beweisen, dass ihre Gelder versteuert sind. Das gilt nicht nur für Neugeld, sondern auch für Konten und Vermögenswerte, die seit Jahrzehnten bei den Banken liegen.

Kein Ultimatum für französische Kunden

Nach drei Jahren Ärger mit Steuer-CDs, Filialdurchsuchungen und im Fall von CS und Julius Bär einer Abschlagszahlung von zusammen 200  Millionen Franken, stellt man die deutschen Kunden vor ein Ultimatum: Entweder sie bringen Belege für ihre Steuerehrlichkeit – das können Zinsformulare oder Steuerbescheinigungen sein –, oder sie fliegen raus. «Wir raten deutschen Kunden, ihre Situation individuell zu überprüfen und falls nötig zu bereinigen», sagt Marc Dosch, der Mediensprecher der Credit Suisse. «Wenn das nicht passiert, werden wir uns von diesen Kunden trennen.» Dasselbe sagt auch die Bank Bär. Die UBS spricht von einer unmissverständlichen Aufforderung.

Mit «Bereinigung» ist gemeint, dass Kunden sich selber anzeigen. Das ist in Deutschland möglich und ziemlich attraktiv: Wer wirksam eine Selbstanzeige erstattet, das heisst, wer wirklich alles offenlegt, kann nicht mehr bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Allerdings muss er rund ein Viertel bis ein Drittel des hinterzogenen Geldes dem Fiskus abliefern. Die spanischen Kunden kamen mit 10 Prozent davon. Ihre Vermögen sind offenbar bereits praktisch alle legalisiert. Nicht möglich ist ein solches Verfahren in Frankreich. Dort muss ein ertappter Steuersünder mit hohen Strafen und Gefängnis rechnen. Darum gilt dort auch kein Ultimatum.

Cahuzac belog Schweizer Bank

Bereits erwischt wurde der ehemalige französische Budgetminister Jérôme Cahuzac. Er hatte sein Konto erst bei der UBS in Genf und ab 2009 bei Julius Bär in Singapur. Recherchen des «Tages-­Anzeigers» zeigen nun, dass Cahuzac der Bank Bär einen gefälschten Steuerbeleg vorlegte. Was er dabei wohl nicht bedachte: Die Dokumentenfälschung machte aus einer Steuerhinterziehung einen Steuerbetrug – und ermöglichte der Schweiz überhaupt erst die Rechtshilfe an Frankreich.

Die französische Zeitung «Le Monde» beschrieb am Mittwoch erstmals die Odyssee der 600'000 unversteuerten Euro Cahuzacs, die lange in der Schweiz lagen. 1992 eröffnete Philippe Péninque, ein Freund Cahuzacs, für ihn ein Konto bei der UBS in Genf. Péninque ist kein Unbekannter: Er berät heute Marine Le Pen, die Chefin des Rechtsextremen Front National. Offenbar verkehrte Cahuzac damals in diesen Kreisen. Ein paar Monate später fuhr Cahuzac selbst nach Genf, und das Konto wurde auf ihn überschrieben. Im Jahr 2000 kam dann die kleine Genfer Finanzboutique Reyl & Cie ins Spiel. Damals war sie zwar noch ohne Banklizenz, aber als Effektenhändler registriert. Damit war sie der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt und von ihr reguliert.

Cahuzac wurde es in Genf zu heiss

Ein nicht unwesentliches Detail. Denn gemäss der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken haben Finanzintermediäre mit Domizil oder Sitz in der Schweiz keine Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung an ihren Konti und Depots bei Schweizer Banken abzugeben. Wenn eine Bank oder ein Effektenhändler bei der UBS ein Konto eröffnet, dann muss diese nicht abklären, wer der wirtschaftlich Berechtigte des Geldes ist. Dies im Gegensatz zum Vorgehen bei einem gewöhnlichen Vermögensverwalter.

Reyl & Cie unterhielt bei der UBS sogenannte Omnibuskonten, eine Art Sammelkonten, hinter denen sich mehrere Kunden verbargen, die nur die Bank kannte. Etwa Cahuzac, dessen Geld de facto bei der UBS blieb. Im Jahr 2009, nach dem Platzen der UBS-Affäre und nachdem sich die Schweiz bereit erklärte, künftig auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe zu leisten, wurde es Cahuzac in Genf zu heiss, und er forderte Reyl auf, das Geld nach Singapur zu verschieben, auf ein Omnibuskonto bei der dortigen Filiale der Bank Julius Bär.

Bär verlangte Bescheinigung

Julius Bär reagierte vorsichtig, denn sie wollte nicht in Teufels Küche kommen. Deshalb verlangte sie, trotz fehlender gesetzlicher Vorschriften, ein Formular A, das heisst ein Geldwäschereiformular, auf dem ersichtlich war, wer hinter dem Geld der inzwischen zur Bank gewordenen Reyl steckte. Als die Banker sahen, dass es sich um einen Politiker handelte, verlangen sie einen Beleg, dass das Geld versteuert wurde. Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» legte Cahuzac daraufhin einen gefälschten Steuerausweis vor. Auch konnte er plausibel erklären, wie er als Schönheitschirurg zu den 600'000 Euros kam – die Banker liessen den Geldtransfer zu.

Was Cahuzac nicht bedachte, war die Tatsache, dass die Schweiz zwar bis vor kurzem keine Rechtshilfe in Steuerfragen gab, wohl aber bei Steuerbetrug. Die Fälschung eines Steuerausweises erfüllt diesen Tatbestand – nun war eine rechtliche Grundlage vorhanden, um Rechtshilfe zu gewähren.

Bei der Finma werden die Omnibuskonti zu einem Thema, denn man will verhindern, dass Bankkunden, die von Grossbanken nicht mehr akzeptiert werden, zu kleinen Privatbanken abwandern und nachher via ein Omnibuskonto oder Ähnliches doch wieder auftauchen. Das geschah im Fall der US-Kunden der UBS, mit den bekannten Folgen eines zweiten Steuerstreits mit den USA. Finma-Sprecher Tobias Lux sagt: «Aus regulatorischer Sicht darf die Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Vermögensverwalter nicht dazu führen, dass die Geschäftspolitik hinsichtlich der grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte umgangen wird. Das gilt auch in der speziellen Situation, in der eine andere Bank die Rolle des unabhängigen Vermögensverwalters einnehmen sollte.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.04.2013, 10:04 Uhr)

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(AFP)

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