Schweizer Kreditauskunft im Visier der Wiener Korruptionsermittler

Die österreichische Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ein Verfahren wegen unrechtmässiger Beschaffung von Betreibungsdaten auf eine Tochter der Schweizer Kreditauskunft-Gruppe Deltavista ausweiten soll.

Parlamentarier verlangen von Österreichs Justizministerin Auskunft: Deltavista steht unter Korruptionsverdacht.

Parlamentarier verlangen von Österreichs Justizministerin Auskunft: Deltavista steht unter Korruptionsverdacht. Bild: Mediacolors

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In wenigen Jahren ist die Zürcher Wirtschaftsauskunftei Deltavista in der Schweiz, in Deutschland und Österreich zu einem grossen Player im Bereich Kreditauskünfte über Privatpersonen aufgestiegen. Die international operierende Deltavista beschäftigt rund 180 Mitarbeitende, darunter 80 Informatiker.

Es geht um zwei Millionen Datensätze

In jüngster Zeit sind bei der Tochterfirma in Österreich wegen einer Produktelinie allerdings Probleme aufgetaucht. Gegen den Lieferanten von Betreibungs- und Pfändungsdaten des österreichischen Deltavista-Ablegers läuft ein Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Im Raum steht der Verdacht, die Wiener Firma Kreditinform habe über Jahre bei österreichischen Gerichten im grossen Stil Betreibungs- und Pfändungsdaten unrechtmässig beschafft und über Deltavista interessierten Unternehmen zur Verfügung gestellt. Insgesamt geht es um zwei Millionen Datensätze, heisst es in Datenschützerkreisen in Wien.

«Es wurde gegen mich eine Anzeige erstattet», bestätigt Josef Hirnschall, Inhaber von Kreditinform, dem TA. Zuständig sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, die seine Geschäftsräume durchsucht habe. Er sei inzwischen «ungefähr dreimal» zur Einvernahme gewesen, sagt Hirnschall. Was bei dem Verfahren herauskomme, wisse er nicht.

Anzeige gegen Deltavista Wien

Die Ermittler untersuchen, ob und wie weit Verantwortliche der Datenlieferantin Kreditinform Personen an den Gerichten mit Geld dazu bewegt haben, Betreibungs- und Pfändungsdaten – in Österreich Exekutionsdaten genannt – herauszugeben. Die Abklärungen wegen Korruptionsverdachts laufen derzeit gegen knapp 40 Justizangestellte und andere Personen, die Zugriff auf die Exekutionsdaten hatten, sagt ein Datenschutzexperte in Wien.

Auch Deltavista ist im Visier. «Es ist eine ergänzende Anzeige gekommen, in der Vorwürfe gegen Verantwortliche der in Österreich domizilierten Firma Deltavista GmbH erhoben werden», bestätigt Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, dem TA.

«Das Ermittlungsverfahren, in dem es um den Verdacht der unrechtmässigen Datenbeschaffung und Korruption geht, wird nach allen Seiten offen geführt», sagt Ulrich: «In diesem Zusammenhang wird unter anderem geprüft, ob das Verfahren auf Verantwortliche oder Bedienstete der österreichischen Firma Deltavista GmbH ausgeweitet werden soll; die Abklärungen, ob eine hinreichende Verdachtslage besteht, sind im Gange.» Wie immer in solchen Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.

Deltavista Österreich hat Besuch von Ermittlern erhalten. «Es hat eine Sicherstellung von Beweismitteln bei der österreichischen Deltavista GmbH gegeben», bestätigt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

«Wir hatten keine Kenntnis»

Deltavista stellt sich auf den Standpunkt, ihr Wiener Ableger habe die Beschaffungspraktiken der Datenlieferantin Kreditinform in keiner Weise zu verantworten. Deltavista sei einzig als «Dienstleister» aufgetreten, sie habe die Daten von Kreditinform bloss über ihre Datenleitung den Kunden zur Verfügung gestellt, mehr nicht. «Deltavista hatte keine Kenntnisse davon, wie Kreditinform seine Daten beschaffte», sagt Thomas Stämpfli, Gründer und Mehrheitsbesitzer der Deltavista-Gruppe in Zürich: «Die Daten sind auf legalem Wege beschaffbar, beispielsweise bei den Gläubigern. Es gab keinen Grund, dass Deltavista deren rechtmässige Beschaffung infrage stellen musste.»

Als Deltavista «von den Bestechungsvorwürfen gegen Kreditinform erfuhr, hat sie den exklusiven Datenvertriebsvertrag mit dem Lieferanten per sofort aufgelöst und die entsprechenden Daten nicht mehr vertrieben», sagt Stämpfli.

Verschärfter Datenschutz

Ob diese Argumentationslinie standhält, wird sich zeigen. Deltavista hat die Exekutionsdaten, wie Stämpfli selbst sagt, über Jahre exklusiv vertrieben. Die vertragliche Bindung der Lieferantin war also eng. Deltavista hat laut Stämpfli auch die Abrechnung mit den Kunden besorgt – nicht Kreditinform.

Richtig ist, dass die Exekutionsdaten lange Zeit am Schwarzen Brett der Gerichte beschafft werden konnten, ohne dass eine Behörde dagegen eingeschritten wäre. Der Datenschutz wurde in Österreich über die Jahre jedoch stetig verschärft, der Zugang zu den Exekutionsdaten immer mehr eingeschränkt. Auskunft durften die Gerichte nur noch im Einzelfall auf entsprechenden Interessennachweis erteilen.

Kreditinform und Deltavista hängen über den Exklusivvertrieb eng zusammen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien sieht jedenfalls genug Anlass, die sichergestellte Datenbank auch auf Hinweise zu durchforsten, ob Deltavista-Verantwortliche an der missbräuchlichen Beschaffung der Daten in irgendeiner Form beteiligt waren. Wie ergiebig die Abklärungen sind, wird sich zeigen.

Justizministerin soll aufklären

Eine Gruppe Parlamentarier fordert von Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lückenlose Aufklärung. «Nun liegen konkrete Informationen vor, dass Hausdurchsuchungen beim Wirtschaftsauskunftsdienst Deltavista durchgeführt wurden und dabei auch massive Rechtsverletzungen im Bereich der Justiz bekannt geworden sind», heisst es in einer Anfrage von Albert Steinhauser, Nationalrat der Grünen im österreichischen Parlament, die von mehreren Parlamentariern unterzeichnet worden ist. «So soll die Firma Deltavista rechtswidrig auf die gerichtliche Exekutionsdatenbank zugegriffen haben», nimmt Steinhauser Vorwürfe aus Datenschützerkreisen auf: «Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang und warum über viele Jahre dieser Datenmissbrauch möglich war.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 01.03.2011, 07:43 Uhr)

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Gegendarstellung

Zum Artikel «Schweizer Kreditauskunft im Visier der Wiener Korruptionsermittler» (TA vom 1. März)

Im erwähnten Artikel wird Albert Steinhauser, Nationalrat der Grünen im österreichischen Parlament, mit der Aussage zitiert: «Nun liegen konkrete Informationen vor, dass Hausdurchsuchungen beim Wirtschaftsauskunftsdienst Deltavista durchgeführt wurden und dabei auch massive Rechtsverletzungen im Bereich der Justiz bekannt geworden sind.» Und weiter: «So soll die Firma Deltavista rechtswidrig auf die gerichtliche Exekutionsdatenbank zugegriffen haben.» Diese Darstellung ist falsch. Richtig ist, dass bei der Deltavista GmbH, Wien, keine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, sondern auf Anfrage des zuständigen Staatsanwaltes Deltavista bei der Sicherstellung der Daten der Kreditinform Unterstützung leistete.

Die Deltavista hatte nie Zugriff auf die gerichtliche Exekutionsdatenbank, sondern nur den Kunden Zugriff auf die Daten der Kreditinform ermöglicht.

Thomas Stämpfli, Verwaltungsrat Deltavista AG

Der TA hält an seiner Darstellung fest.

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