Schweizer Verfahren gegen Gazprom-Manager

Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Millionen Franken mutmassliche Schmiergelder blockiert. Sie will im kommenden Jahr zwei Kaderleute des russischen Energiekonzerns vor Gericht bringen.

Europäische Industrieunternehmen sollen durch Schmiergelder zu Aufträgen für die Jamal-Pipeline gekommen sein. Foto: Reuters

Europäische Industrieunternehmen sollen durch Schmiergelder zu Aufträgen für die Jamal-Pipeline gekommen sein. Foto: Reuters

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Gazprom und Korruption – diese Kombination gibt es in Russland nicht. Zumindest nicht offiziell. Kenner des Energieriesen können sich an keinen Fall erinnern, in dem ein höherer Vertreter des staatsnahen Unternehmens wegen einer Schmiergeldaffäre angeklagt oder gar verurteilt worden wäre.

Bald wird es aber zu einer solchen Anklage kommen – und zwar in der Schweiz. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Strafuntersuchung gegen zwei Gazprom-Manager und zwei weitere Beschuldigte abgeschlossen. Die Anklageschrift ist (fast) fertig. «Zeitpunkt der Einreichung», heisst es aus Bern, sei «Ende Dezember 2014 oder im Januar 2015».

Im Verfahren geht es um den Verdacht der Bestechung und der Geldwäscherei (Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom 1. September). Drei der grössten Industrieunternehmen Europas, ABB, Alstom und Siemens, sollen ein Schmiergeldsystem alimentiert haben, von dem zwei Gazprom-Kadermänner profitierten. Siemens Industrial Turbomachinery (SIT) und Vorgängerfirmen kamen dank den Zahlungen zu Grossaufträgen: Sie durften Turbinen für die Jamal-Pipeline liefern. Durch die 4196 Kilometer lange Röhre fliesst sibirisches Gas nach Deutschland.

Ein aktiver Pensionär

In die Schweiz ist viel Geld geflossen. Nun ist es blockiert. Die Bundesanwaltschaft hat gemäss eigenen Angaben einen «mittleren einstelligen Millionen-betrag» in Franken beschlagnahmt, den sie nun einziehen will. Fast 1,4 Millionen Dollar auf drei Schweizer Konten ordnet die Bundeskriminalpolizei dem Beschuldigten Bogdan Budzulyak zu. Der russische Staatsangehörige, geboren in der heutigen Ukraine, ist ein altgedienter Gazprom-Mann. Von 1991 bis 2008 sass er in der Geschäftsleitung des Konzerns. Als er pensioniert wurde, berichteten russische Medien wohlwollend über den «Veteran der Gasindustrie» (so lautet eine von mehreren staatlichen Auszeichnungen Budzulyaks).

Der Rentner blieb aber für den Konzern mit einer halben Million Angestellten aktiv, bis heute. Dies zeigen Recherchen des holländischen «NRC Handelsblad», das mit dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet kooperiert. Im Handelsregister in Amsterdam ist der 68-jährige Budzulyak als Mitglied der Geschäftsleitung der Gazprom-Tochter Blue Stream Pipeline Company verzeichnet – an der Seite von Alexander Medwedew, dem mächtigen Vizechef des Energiekonzerns. Die beiden sind mit zehn beziehungsweise neun Jahren die Ältestgedienten in dem Siebnergremium.

Gazprom hat den Eindruck zu erwecken versucht, es habe mit dem Korruptionsskandal in der Schweiz wenig bis nichts zu tun. Doch die Weiterbeschäftigung Budzulyaks über Holland ergibt ein etwas anderes Bild. Die Gazprom-Tochter Blue Stream, für die der künftige Angeklagte nach wie vor aktiv ist, hat durch den Ukrainekonflikt erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Pipeline führt russisches Gas nach Ankara. In der türkischen Hauptstadt hat der russische Präsident Wladimr Putin vergangene Woche angekündigt, dass das Konkurrenzprojekt South Stream nicht gebaut wird. Die Pipeline hätte wie Blue Stream Gas durchs Schwarze Meer transportiert – allerdings nicht in die Türkei, sondern ins EU-Land Bulgarien.

Zusammen mit Budzulyak klagt die Bundesanwaltschaft einen zweiten aktiven Gazprom-Mann an. Das Beschuldigtenquartett wird durch zwei Ex-ABB-Angestellte komplettiert. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Involvierte bestreiten zwar nicht, dass via Briefkastenfirma und Zypern Millionen in die Schweiz flossen. Damit sei aber Beraterarbeit beglichen worden. Consultingverträge gehören zu den Klassikern in Korruptionsfällen, aber selbstverständlich gibt es auch legale Beratungen.

Gazprom-Chefs sind Beamte

Die Beschuldigten hatten zur Verteidigung auch die russische Sichtweise ins Spiel gebracht, dass die Gazprom-Mitarbeiter keine Beamten seien. Hätten die schweizerischen Richter das auch so gesehen, würde das ganze Strafverfahren gegenstandslos. Das Bundesstrafgericht hält nun aber fest, dass Gazprom und Tochterfirmen «vom russischen Staat kontrolliert» seien. Deshalb seien Mitarbeiter – «beim derzeitigen Stand der Untersuchung» – «funktionale Amtsträger».

Doch ist die Schweizer Justiz überhaupt für den Fall zuständig? Auch diese Frage beantwortet das Bundesstrafgericht in einem gestern publizierten Zwischenentscheid vorsichtig positiv, da «die mutmasslichen Korruptionszahlungen auf eine Bank in der Schweiz vergütet worden» seien. Die Richter finden aber, die Bundesanwaltschaft habe die Beschlagnahmung von Budzulyaks Geld zu wenig gut begründet. So habe sie das rechtliche Gehör verletzt.

Gegenüber der russischen Zeitung «Wedomosti» bezeichnete einer der Beschuldigten das Strafverfahren als politisch motiviert. Die Schweiz stehe unter US-Einfluss. Sein Anwalt allerdings teilte diese Ansicht nicht.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.12.2014, 22:16 Uhr)

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