Sicher ist sicher bei der ZKB

Die Zürcher Kantonalbank strebt nach vorn: Frisches Steuergeld soll die Staatsbank manövrierfähig machen. Immobilienblase und US-Steuerstreit seien keine Probleme, heisst es. Wirklich?

Zwischen Licht und Schatten: Gebäude der ZKB an der «neuen Hard».

Zwischen Licht und Schatten: Gebäude der ZKB an der «neuen Hard». Bild: Keystone

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Nicht gerade auf der Überholspur, aber doch im Vorwärtsgang ist die ZKB. Knapp 400 Millionen Konzerngewinn erzielte die Kantonalbank im ersten Halbjahr, Sondereffekte ausgeklammert. «Bruttogewinn gesteigert», «höhere Bilanzsumme», «tieferer Rückstellungsauwand», so lauteten die Zwischentitel nach sechs Monaten 2012. Die Kundenvermögen nahmen um 3,2 Milliarden Franken zu, die Eigenmittel wuchsen durch eine nachrangige Tier-1-Anleiehe um 590 Millionen Franken. Kein Zweifel: AAA ist nicht nur das Rating, AAA sind auch die Geschäftsaussichten der Staatsbank.

In den Augen der ZKB-Führung soll es in ähnlicher Manier weiter gehen. Die Bank will wachsen, braucht «Spielraum» – und fordert deshalb vom Kanton, dass er der Bank weitere 2 Milliarden an Kapital bereitstellt. Für den Fall, dass sie es braucht: Den aktuellen Rahmen von 2,5 Milliarden hat die ZKB bis auf 500 Millionen Franken ausgeschöpft, da bleibt nicht mehr viel Raum für Zukäufe und Expansion. Die Bank will in verschiedenen Bereichen wachsen: Ein bisschen im Hypothekengeschäft, ein bisschen im Online-Hypothekenmarkt in anderen Kantonen, ein bisschen im Investmentbanking. Um dieses Wachstum abzusichern, braucht die AAA-Bank Kapital – sicher ist sicher für die Steuerzahler.

Staatsbank bleibt Staatsaufgabe

Kaum einer rechnet im Kanton damit, dass die Forderung der ZKB den Rat ohne weiteres passieren wird. Zumal die Bank gleich eine Reihe von Änderungen vorschlägt: Die von ihr beanspruchte Staatsgarantie soll künftig explizit festgehalten, und im Gegenzug dafür mit jährlich 20 Millionen Franken an den Staat abgegolten werden. «Vorerst nicht nachvollziehbar» ist für Finanzprofessor Janssen, wie die ZKB genau auf diesen Betrag kommt. Janssen vermutet, dass sie im politischen Prozess nach oben korrigiert werden könnte. Bis Gesetzesänderungen umgesetzt sind, können Jahre verstreichen. Ob der Kuhhandel «frisches Milliardenkapital gegen jährliche Millionenzahlung», so wie sich die ZKB ihn vorstellt, am Schluss aufgeht?

Keine Kapitalerhöhung ohne Bonuspolitik und regionalen Leistungsauftrag: Während SP-Kantonsrat Munz «Ja, aber» zur «massiven» Kapitalforderung der ZKB sagt, stellt sich der Freisinn tendenziell quer. «Weiteres Dotationskapital aufzunehmen, ist für die ZKB der bequemste Weg», sagt FDP-Kantonsrätin Katharina Weibel. Doch möchte sie die Steuergelder der Kantonszürcher primär für Dinge wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur ausgeben. Anders als die ZKB vorschlägt, würde sie es lieber Privatanlegern ermöglichen, das Kapital über Partizipationsscheine einzuschiessen. Diese Methode schliesst die Bank in ihrer Antragsbegründung aus. Laut Weibel wäre der Weg allerdings gangbar, falls man drei Paragraphen im ZKB-Gesetz ändern würde.

Eine kleine Credit Suisse

So oder so ist die ZKB auf Eigenmittel angewiesen – allein schon unter regulatorischen Gesichtspunkten. «Die Situation der ZKB ist vergleichbar mit derjenigen der Credit Suisse vor einem halben Jahr», sagt Finanzprofessor Martin Janssen. Weil sie in den Augen der Nationalbank zu wenig Kapital aufwies, entschloss sich die CS damals, 15 zusätzliche Milliarden an Eigenmitteln zu beschaffen, was einige Wellen aufwarf. Für die ZKB entscheidend sind die neuen Kapitalregeln der Finma: Eigenmittel im Umfang von 13,6 Prozent der risikogewichteten Aktiven braucht die Bank seit vergangenem Jahr. Mit einer Quote von 14,2 Prozent hat die ZKB im Vergleich dazu ein kleines Polster. «Die ZKB wird als solide Bank wahrgenommen», bestätigt Katharina Weibel die Notion.

Wie weit dieser Quotenvorsprung allerdings reicht, ist unklar. Aus dem Steuerstreit mit den USA könnte im schlimmsten Fall eine Busse von Mehrere hundert Millionen Franken resultieren. Ein Halbjahresgewinn wäre damit aufgefressen. Kein Problem? Es wäre nichts weniger als ein politisches Desaster, sollte die Bank durch diese Entwicklung unter die geforderte Finma-Quote fallen. «Die Substanz der Bank sehe ich vom Steuerstreit mit den USA nicht bedroht», betont SP-Kantonsrat Roland Munz.

Auch das Risiko aus dem Hypothekenmarkt, wo die ZKB zuletzt auf die Bremse stieg, schätzt er insgesamt als gering ein. Obwohl die Bank selbst abstreitet, dass ihre Kapitalforderung irgendetwas mit Immobilien-Hotspots oder US-Forderungen zu tun hat: Im Zweifelsfall wird sie auf Nummer sicher gehen wollen – und sich das Geld lieber vor dem Krisenfall beschaffen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 09.01.2013, 19:00 Uhr)

Kapitalaufstockung ist «wohl notwendig»

Der Präsident der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU), Benedikt Gschwind (SP, Zürich), bezeichnet die Aufstockung des Dotationskapitals der ZKB als «wohl notwendig».

Es stelle sich aber die Frage, ob der Kanton die 2 Milliarden Franken nicht an Bedingungen knüpfen wolle, sagte Gschwind auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Das müsse im Kantonsrat diskutiert werden.

Er rechnet damit, dass die gesamte Teilrevision des Kantonalbankengesetzes rund ein Jahr in Anspruch nimmt. Es habe einige Aspekte in diesem Forderungspaket, die zu reden geben dürften, sagte Geschwind weiter.

Umstritten sei sicher die geographische Erweiterung über den Kanton hinaus. Man müsse aufpassen, dass man sich keine neuen Risiken einhandle. Auch die Erhöhung der Bankrats-Entschädigungen dürfte gemäss Gschwind wohl nicht einfach abgesegnet werden.

Gegen die Aufstockung des Kapitals und gegen die Abgeltung der Staatsgarantie in der Höhe von jährlich 20 Millionen Franken kann das Referendum ergriffen werden. Keine Referendums-Möglichkeit gibt es hingegen bei der Erhöhung der Gehälter, weil diese in einem Reglement festgehalten wird und nicht in einem Gesetz.

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