Wirtschaft
Steuerabkommen könnte auf Druck der EU scheitern
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 14.02.2012 44 Kommentare
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Länderkammer legt sich quer
In Deutschland bleibt das noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz heftig umstritten. Die SPD-regierten Bundesländer lehnen es entschieden ab. Sie wollen ihr weiteres Vorgehen an diesem Mittwoch abstimmen. In Kreisen dieser Bundesländer hiess, über das Abkommen mit der Schweiz müsse noch einmal verhandelt werden. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht Chancen für Nachverhandlungen, auch wenn es nicht einfach werde. Der SPD-Politiker wies in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» darauf hin, dass die Schweiz Interesse an einem Abkommen habe. «Es geht um den Marktzutritt für Schweizer Banken zum europäischen Markt - und natürlich auch um ein Stück Image des gesamten Schweizer Finanzsektors.»
Die SPD-regierten Bundesländer und das grün-rot regierte Baden- Württemberg wollten jetzt die vorliegenden Vorschläge für Verbesserungen bewerten. Im März solle mit dem Bund und allen Bundesländern beraten werden, ob eine vertretbare Lösung machbar sei, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister.
Das Steuerabkommen war im September unterzeichnet worden. SPD, Grüne und Linkspartei hatten es schon damals abgelehnt. Seitdem gab es Gespräche der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Schweiz, aber keine Nachverhandlungen, wie das deutsche Bundesfinanzministerium immer wieder betonte. (sda)
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Der Steuerstreit mit der Schweiz geht in die nächste Runde. Diesmal nicht mit den USA, sondern mit der Europäischen Union. Der Rat der europäischen Finanzminister (Ecofin) erklärt die Angelegenheit für die nächsten Monate zur Chefsache, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet aus Kommissionskreisen erfuhr.
Das Ziel des Ecofin ist es, ein Abkommen nicht auf dem Weg bilateraler Verträge, sondern mit der gesamten EU zu erreichen. Das gefährdet bestehende Abkommen, wie sie die Schweiz mit Grossbritannien und Deutschland bereits unterzeichnet hat.
EU befürchtet Nachahmer
Die Kommission befürchtet, dass andere Länder im Fahrwasser bestehender Abkommen mit der Schweiz gegen geltendes EU-Recht verstossen. Zum Beispiel Österreich, das ein Abkommen mit einem angestrebten Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent vereinbaren will.
Der Prozentsatz würde im Schnitt deutlich unter den Prozentsätzen der bestehenden Abkommen liegen. Algirdas Semeta, Kommissionsleiter für Steuerfragen, stellt klar: «Einzelnen Mitgliedstaaten steht es zwar frei, bilaterale Verträge auszuhandeln. Sie dürfen damit aber nicht in Bereiche eingreifen, die exklusives EU-Recht betreffen.»
Abstimmung ungewiss
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble weiss, auf welch wackligen Beinen die Abkommen mit den Eidgenossen stehen. Nicht nur auf EU-Ebene formiert sich der Widerstand gegen Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten in Steuerfragen mit der Schweiz. Auch innerhalb Deutschlands muss zuerst noch der Bundesrat dem Abkommen zustimmen. «Der Ratifizierungsprozess dazu läuft», sagt Volker Schlechtriemen, Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums, «auch wenn einzelne Bundesländer Widerstand leisten.»
In einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» vom 27. Januar dieses Jahres trat Schäuble mit Bezug auf die Bedenken der EU-Kommission die Flucht nach vorne an: «Die offenen Fragen konnte ich abschliessend mit der EU-Kommission klären. Von dort gibt es keine Einwände mehr.»
EU-Kommission prüft Rechtskonformität
Doch von Kommissionsseite erfährt man anderes. In einer Stellungnahme gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet heisst es: «Österreich sollte sich der Bedenken bewusst sein, die wir bei den Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien hatten.» Und diese Bedenken sind noch nicht ausgeräumt: «Wir stehen in engem Kontakt mit Deutschland und Grossbritannien, um sicherzustellen, dass die Abkommen mit EU-Recht kompatibel sind.»
Darüber hinaus ist die Kommission erklärtermassen der Überzeugung, dass nur ein einheitlicher Ansatz der EU die Steuerflucht wirksam bekämpfen könne. Deshalb soll sich künftig der Ecofin mit dieser Frage beschäftigen, um Sonderlösungen auf Ebene der Mitgliedsländer nicht Tür und Tor zu öffnen.
Vergleich mit US-Steuerstreit
Die Kommission schreckt dabei auch nicht vor Vergleichen mit dem US-Steuerstreit zurück: «Wir beobachten, dass die Schweiz unter grossem internationalen Druck steht, zu kooperieren, wenn es um Steuerflüchtlinge geht. Es ist im Interesse der Schweiz, in diesen Angelegenheiten auch mit der EU eng zusammenzuarbeiten.»
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) beschwichtigt: «So konkret sind die Gespräche mit Österreich noch nicht. Man hat nicht begonnen zu verhandeln», sagt SIF-Sprecher Mario Tuor. «Bevor die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien nicht geklärt sind, wird man nicht mit Hochdruck weitere Abkommen mit anderen Ländern verfolgen.»
Im SIF ist man von der Absicht der EU, ein Verhandlungsmandat für die gesamte Union zu erwirken, überrascht. «Die EU wollte das bisher nicht. Deshalb hat man die einzelnen Länder angefragt.»
Sollte sich diese Initiative als Verhinderungstaktik für bestehende Abkommen entpuppen, «müsste man sich anschauen, unter welchen Bedingungen diese dennoch funktionieren könnten». Immerhin sei ein funktionierendes bilaterales Abkommen ein gutes Argument für diese Form der Einigung in besagten Steuerfragen, heisst es vom SIF. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.02.2012, 15:52 Uhr
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Die Schweiz soll unter die Knute von Brüssel. Keine individuellen Beziehungen mehr, sondern immer mehr Zentralismus, Dirigismus und Kontrolle. Anders kann man die EUdSSR nicht bauen. So kann man auch die letzte souveräne Demokratie entmachten. Wer das nicht durchschaut, ist betriebsblind. Unser Bundesrat wird uns mit grosser Wahrscheinlichkeit verkaufen. Es sei denn, die Leute wachen auf. Antworten
Die Aussage der EU-Kommission mir sauer auf. Ich befürchte Demokratie-Konflikte. Die EU hat doch gar nichts zu melden. Sie ist ja nicht mal ein Staat, sondern ein sich diktatorisch aufführender Beamtenapparat! Wenn ein Staat selber etwas entscheiden will, hat die EU das gefälligst zu akzeptieren. Von mir aus kann sie ja entsprechende Verträge künden, falls juristische Kinflikte entstehen. Antworten
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