Wirtschaft
Swiss Life und Zürich drängen auf Verhandlungen mit der EU
Von Marc Badertscher. Aktualisiert am 13.02.2010
Die Versicherer wollen nach Europa. Dort warten neue Absatzmärkte. Dort warten Milliarden an Pensionsgeldern, die verwaltet werden können. Jetzt kommt Dynamik in eine bisher festgefahrene Situation. Man will mit der EU reden. «Swiss Life drückt gewaltig», sagt ein Insider. «Und die Zürich-Versicherung drängt auch.»
Blockiertes Geschäft
Bislang war die Situation blockiert: Gratis wollte die EU die neue Konkurrenz nicht hereinlassen. Und die Schweizer Banken waren umgekehrt nicht bereit, Fragen zum Bankgeheimnis auch nur zu diskutieren. Also blieb jahrelang alles so, wie es ein Abkommen von 1989 regelte: Die Schweizer Unternehmen durften Tochterfirmen in der EU gründen, ihre Produkte aber nicht von der Schweiz aus vermarkten. Und das Geschäft mit Lebenspolicen war den Versicherungen verboten.
Seit die Verhinderer-Position der Banken beim Bankgeheimnis geschwächt ist, wittern die Versicherer Morgenluft. In der Branche wünscht man sich, der Bundesrat möge nun rasch Verhandlungen mit der EU aufnehmen. Ein zweiter Beobachter in Bundesbern berichtet, wie die Versicherungen auch ausserhalb ihrer Branche für ein Abkommen mit der EU zu lobbyieren begonnen haben.
An einem Strick ziehen
Ganz alleine stehen die Versicherer ohnehin nicht da. Bereits hat etwa die Bank Julius Bär signalisiert, dass man gerne aus der Schweiz hinaus den europäischen Markt bedienen würde. Lucius Dürr, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbandes, sagt denn auch: «Für uns ist klar, dass Banken und Versicherungen die erstrebte Marktöffnung nur erreichen, wenn sie an einem Strick ziehen.» In Bern ist der Verband in den letzten Wochen allerdings nicht vorstellig geworden.
Zwei Abkommen wären möglich. Ein breites Dienstleistungsabkommen, das auch Transport, Gesundheit und anderes enthält. Oder ein enges Finanzdienstleistungsabkommen. Die Versicherungswirtschaft tendiert zu einem Finanzabkommen, weil hier innenpolitisch weniger Widerstand zu erwarten ist. Allerdings ist völlig offen, ob die EU auf ein solches sektorielles Abkommen überhaupt einsteigen will. Experten wie Wirtschaftsrechtler Thomas Cottier räumen dieser Variante wenig Chancen ein.
Entscheidend dürfte sein, was die Schweiz als Gegenleistung anbietet. Brüssel schielt auf das Bankgeheimnis. Die Schweiz könnte eine verbesserte Zinsbesteuerung anbieten, eine Abgeltungssteuer oder auch den automatischen Informationsaustausch. Selbst Bundesrat Hans-Rudolf Merz brachte zuletzt den Informationsaustausch ins Spiel. So weit will der Versicherungsverband nicht gehen. «Diese Frage müssen die Banken beantworten. Der politische Preis muss akzeptabel sein», sagt Dürr. Der Versicherungsverband stärkt damit die Position der Banken. Einen Keil zwischen die beiden Brüder des Finanzplatzes will derzeit niemand treiben.
Nicht immer so harmonisch
Ganz so harmonisch reagieren nicht alle. Die Zürich-Versicherung etwa verweist in ihrer Stellungnahme auf frühere Aussagen von Peter Buomberger, Chef für Regierungs- und Industrieangelegenheiten. Dieser sagte in der NZZ: «Von der Politik und den Behörden wurden bei Standortüberlegungen für den Finanzplatz in den letzten Jahren vor allem die Anliegen der Banken vertreten. Im Interesse der gesamten Wirtschaft sollte die Politik vermehrt auch die Anliegen anderer Akteure in ihre Prioritätenliste einbeziehen.» Buomberger meint die Versicherungswirtschaft. Am 24. Februar gibt Bundesrat Merz einen Zwischenbericht seiner Finanzmarkt-Arbeitsgruppe bei seinen Bundesratskollegen in die Vernehmlassung. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.02.2010, 09:48 Uhr
