Wirtschaft

UBS: Keine Alternative zum Rettungsfonds

Änderungen am Rettungsfonds von 60 Milliarden für die UBS sind chancenlos. Alternativen wie eine Bundesbeteiligung wären laut Kennern gefährlich, weil sie die Schweiz erpressbar machen.

Nicht einmal die links-grünen Anträge, auf den Nachtragskredit von 6 Milliarden Franken für das UBS-Rettungspaket nicht einzutreten oder das Geschäft gleich ganz zurückzuweisen, hatten keine Chance. Die Bürgerlichen in der nationalrätlichen Finanzkommission schickten diese hochhaus bachab – ebenso die von Linken und Grünen vorgeschlagenen Auflagen für den Rettungsfonds. Der Nachtragskredit wurde mit 15 zu 1 Stimmen abgenickt.

Der Vorgang ist ja wirklich erstaunlich. Die Nationalbank steckt 54 Milliarden Dollar in einen Fonds, in den die UBS ihre faulen Papiere auslagern darf. Und der Bund finanziert eine Wandelanleihe für die UBS über 6 Milliarden Franken. Trotz diesen gigantischen Beträgen soll die Grossbank, anders als notleidende Finanzkonzerne im Ausland, keine politischen Auflagen erfüllen. Sie muss weder Boni noch Managerlöhne kürzen und nicht die Dividende ausfallen lassen.

Selbst die naheliegende Forderung, der UBS-Fonds müsse den Sitz in der Schweiz haben, wollten die Bürgerlichen gestern nicht zur Pflicht machen. Die ständerätliche Finanzkommission hatte das Rettungspaket bereits früher durchgewunken. Es ist demnach absehbar, dass das Parlament in der Wintersession die Vorlage ebenfalls mit grossem Mehr absegnen.

Die Schweiz dürfte also schon bald das einzige Land sein, das einer notleidenden Bank ihre faulen Papiere abnimmt. Und dies, obwohl es schwierig bis unmöglich ist, für die ausgelagerten Schrottpapiere sinnvolle Preise festzulegen. Andere Länder wie die USA kommen darum von dieser Lösung weg, und wollen stattdessen ihren notleidenden Banken mit Eigenkapitalinfusionen auf die Beine helfen – so wie die Briten dies von Beginn weg taten. Die Schweiz könne diesen Weg jedoch nicht gehen, ist im Umfeld der Nationalbank zu hören.

USA und EU kein Druckmittel geben

Eine valable Alternative zum Auslagerungsfonds der Schweizer Notenbank sei weit und breit nicht in Sicht. «Wenn der Bund oder die Nationalbank sich massgeblich an der UBS beteiligen oder gar eine Kontrollmehrheit erwerben würden, wäre die Schweiz danach hoch erpressbar», sagt ein Bankrat der Nationalbank: «Führt man sich vor Augen, welche Spannungen im Verhältnis zu den USA, zur OECD, aber auch zur EU bei Themen wie Bankgeheimnis, Steuerhinterziehung oder angeblich unfairen Steuerpraktiken bestehen, sieht man sofort, dass das keine Lösung ist.»

Im Falle der Nationalbank sei zudem fraglich, ob sie sich ohne Änderung des Nationalbankgesetzes in grösserem Umfang beteiligen könnte. Und ob der Bund als UBS-Grossaktionär politisch eine Mehrheit fände, sei ebenfalls fraglich.

Die Nationalbank treibt derweil ihre Pläne voran. «Das Paket als solches steht, die Verträge zwischen UBS und Nationalbank sind unterschrieben, die Ausgliederung der UBS-Papiere wird erfolgen», sagt Nationalbank-Sprecher Werner Abegg. «Die Standortabklärungen laufen noch, dazu gehören auch Schweizer Standorte.»

Die Domizilfrage erfordere aber Zeit. Eine Fondsgesellschaft mit Schweizer Standort könne man – anders als den ursprünglich geplanten Sitz auf den Cayman Islands – nicht aus der Schublade ziehen. Das erfordere rechtliche Abklärungen, zudem seien mehrere Behördenentscheide nötig. Details will Abegg nicht nennen. «Wir gehen weiterhin davon aus, dass bis Ende erstes Quartal 2009 all die Aktiven in die Zweckgesellschaft übertragen sind.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2008, 22:39 Uhr

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