Wirtschaft

UBS-Affäre: Leuthard schnurrt und knurrt

Vor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer in New York hat Bundesrätin Doris Leuthard den USA klar gemacht, dass diese das Schweizer Recht zu respektieren hätten.

«Die Schweiz ist und war kein Steuerparadies»: Handelsbeauftragter der USA, Ron Kirk, und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. (Bild: Keystone)

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Vor dem Hintergrund des Steuerstreites zwischen der Schweiz und den USA betonte die Wirtschaftsministerin, dass die Schweiz einer der wichtigsten Handelspartner der USA ist. Sie schaffe in Amerika über eine halbe Million Jobs und importiere mehr aus Amerika als Norwegen, Finnland, Dänemark und Österreich zusammen.

Diese guten Beziehungen seien zwar nicht gefährdet. Es sei aber fraglich, ob ein neues Doppelbesteuerungsabkommen vom Schweizer Parlament abgesegnet würde, ohne dass der Streit zwischen der UBS und den amerikanischen Steuerbehörden gelöst werde, sagte Leuthard vor Medienvertretern in New York.

Mit der Forderung der Steuerbehörden IRS an die UBS, 52'000 Kontendaten herauszurücken, müsste die Bank Schweizer Recht brechen. Dieses müsse aber genau so respektiert werden wie das amerikanische. Dies sei keine Drohung. «Ich kenne mein Parlament. Es wird die gesamte politische Lage in Betracht ziehen, wenn es einen solchen Entscheid fällt», sagte Leuthard. Die Schweiz habe am Mittwochmorgen noch einmal deutlich gemacht, dass es der UBS verboten sei, die Konten herauszurücken. Diese Position werde die Schweiz mit Bestimmung auch vor Gericht vertreten.

Sie wies auch die Vorwürfe zurück, die Schweiz sei eine Steueroase. «Die Schweiz ist und war kein Steuerparadies», sagte Leuthard und verwies auf die einschlägigen Kriterien der OECD. Die Steuerbelastung in der Schweiz sei mit jener des OECD-Durchschnitts und der USA vergleichbar und stehe in starkem Kontrast zu den Offshore-Zentren. Die EVD-Chefin machte ausserdem auf die führende Rolle der Schweiz bei der Beschlagnahmung und Rückerstattung von kriminellen Geldern aufmerksam. So habe das Land in den letzten 20 Jahren Vermögenswerte in der Höhe von 1,8 Milliarden Dollar in die Herkunftsländer zurückgeführt.

Kein Vertrauensproblem

Die UBS habe Fehler begangen, dafür müsse sie gerade stehen. Die Schweiz verstehe, dass die USA wolle, was ihr zustehe. Um das zu erreichen, gebe es aber klare rechtliche Mittel und Wege. Einfach auf gut Glück die Daten von 52'000 Kunden anzufordern, gehöre nicht dazu, sagte Leuthard.

Der Fall UBS überschatte die Partnerschaft zwischen den USA und der Schweiz aber nicht so sehr, wie das von den Medien angenommen werde. So vertete die Schweiz die Interessen der USA in Iran und auf Kuba. Dies wäre nicht möglich, wenn zwischen den beiden Staaten ein Vertrauensproblem bestehen würde.

Lob und Kritik an Obama

In der Begegnung mit Vertretern der Regierung von Barack Obama habe sie gespürt, dass der Präsident eine sehr starke Position einnehme bei seinen Mitarbeitern. Sie seien ihm loyal ergeben und würden keine Eigeninteressen verfolgen, sagte Leuthard.

Sie lob Obama dafür, dass die Reform des Gesundheitswesens und griffige Massnahmen gegen den Klimawandel Prioritäten des Präsidenten seien. Die Bundesrätin würde es aber begrüssen, wenn Obama seine Handelspolitik nach klaren Zielen vorantreiben würde.

Die Wirtschaftsministerin gab der Hoffnung Ausdruck, dass die USA in den Doha-Gesprächen über die wirtschaftliche Entwicklung sich zu einer Öffnung der Märkte verpflichten und sich gegen Protektionismus aussprechen. (mbr/sda/ap)

Erstellt: 08.07.2009, 22:42 Uhr

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