Wirtschaft

UBS-Affärer: Auch Bürgerliche wollen eine PUK

Nach dem Gerichtsurteil im Fall UBS machen die Parteien von links bis rechts Druck auf den Bundesrat: Jetzt könne nur noch eine PUK helfen.

Gerichtsentscheid sei ein Auftrag zu untersuchen, was zwischen Bundesrat, UBS und der Finma passiert sei: Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) werde nun auch bei den Bürgerlichen eine Mehrheit finden, sagte der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin in einem Zeitungsinterview. Der Moment sei erreicht, in dem die Abläufe «à fond» geklärt werden müssten, sagte Stähelin im «St. Galler Tagblatt» vom Montag. Auch im bürgerlich dominierten Ständerat sieht der CVP-Parlamentarier gute Chancen für eine PUK: «Ich habe inzwischen auch in der FDP Leute gehört, die meinen, nun sei die Zeit dafür gekommen».

Bestätigt vom Urteil gegen die Finanzmarktaufsicht Finma sieht sich die SP. Die Politik müsse den Gerichtsentscheid als Auftrag verstehen, genau zu untersuchen, was zwischen Bundesrat, UBS und der Finma passiert sei. So begründete SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga die Forderung nach einer PUK im «Blick».

Bundesrat unter Druck der UBS

Klärungsbedarf bestehe auf verschiedenen Ebenen, waren sich die Politiker am Montag einig. Der Bundesrat sei unter massivem Druck der UBS gestanden, vermutete Sommaruga. Ebenfalls Fragen gebe es zum Verhalten der FINMA: Denn die Finanzmarktaufsicht müsste eigentlich vom Bundesrat unabhängig sein, erklärte die SP-Politikerin.

«Man braucht kein Hellseher zu sein, um festzustellen, dass sich die FINMA und der Bundesrat vor den Karren der UBS haben spannen lassen», sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». Der SVP-Nationalrat will auch wissen, «warum es zu diesem Hüftschuss mit der Datenherausgabe gekommen ist». Dazu sei eine PUK nötig.

Für CVP-Ständerat Stähelin geht es auch darum, zu erfahren, ob die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission «sauber informiert wurden».

Köpferollen nicht ausgeschlossen

Zurückhaltend äusserten sich die Parlamentarier hinsichtlich personeller Konsequenzen. «Es ist zu billig, jetzt einfach auf die FINMA loszugehen», sagte SVP-Präsident Brunner. Generell ausschliessen könne er Rücktrittsforderungen jedoch nicht.

Sie weigere sich, zu diesem Zeitpunkt gegen einzelne Personen zu schiessen, hielt Sommaruga fest. Er wolle Klarheit, kein Köpferollen, sagte CVP-Mann Stähelin. Konsequenzen für die eigene Partei fürchteten weder SP noch SVP: Gemäss dem SVP-Präsidenten gehe es in erster Linie «um FDP-Vertreter mit Herrn Merz an der Spitze».

Eine PUK müsse auch unvoreingenommen gegenüber einer Bundesrätin der eigenen Partei arbeiten, sagte SP-Ständerätin Sommaruga in Anspielung auf SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Im leitenden Ausschuss sassen gemäss Sommaruga neben Finanzminister Merz (FDP) auch BDP-Justizministerin Widmer-Schlumpf und SP-Aussenministerin Calmy-Rey. (tan/sda)

Erstellt: 11.01.2010, 11:40 Uhr

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