UBS-Prozess vertagt

Der Zivilprozess gegen die UBS vor dem Bundesbezirksgericht in Florida findet definitiv erst in drei Wochen statt: Der zuständige Richter Alan Gold hat am Montagmorgen Ortszeit dem Gesuch stattgegeben, den Prozess auf den 3. August zu verschieben.

1/16 Kontrahenten: Der amerikanische Justizminister Eric Holden und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
Bild: KEYSTONE/AP

Um einen Aufschub der Verhandlungen haben am Sonntag die UBS und das US-Justizdepartements in einem gemeinsamen Begehren nachgesucht. Richter Gold ermutigte die beiden Prozessparteien während der kurzen Verhandlung, bezüglich der Herausgabe von Daten von amerikanischen UBS-Kunden wie angestrebt eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen.

Eine solche Einigung würde auf alle Fälle eine Herausgabe einer gewissen Menge von Informationen beinhalten, wie einer Medienmitteilung des amerikanischen Justizdepartements vom Sonntag zu entnehmen ist. Gemäss Bundesamt für Justiz in Bern haben zudem bereits Verhandlungen zwischen der USA und der Schweiz begonnen.

Der Schwerpunkt zur Lösung des UBS-Steuerstreits verlagert sich nun klar auf die politische Ebene. Nach Expertenmeinung ist die Lösung mittlerweile fast nur noch diplomatisch zu erreichen, also unter aktiver Beteiligung der Schweizer Aussenpolitik zugunsten der UBS. Juristisch ist die Schweiz weiterhin keine Prozesspartei. (sam/sda)

Erstellt: 13.07.2009, 16:53 Uhr




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