Wirtschaft
US-Justiz greift gegen Wegelin hart durch
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 06.02.2012 26 Kommentare
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«Doing Business»
Vertreten wird die Bank Wegelin in den USA durch die Anwälte der renommierten US-Kanzlei Goodwin Procter. Gerichtsstand ist in den USA. Grundsätzlich gilt zwar der Wohnort des Beklagten als Gerichtsstand. Wenn aber Wegelin in den USA nachweislich Geschäfte gemacht oder Geschäftsaktivitäten ausgübt haben sollte, dann ist eine Klage in den USA möglich. Unter dem rechtlichen relevanten Schlagwort des «Doing Business» können die Geschäftsvorgänge in den USA zur Anklage gebracht werden. Laut den US-Behörden ging die Leitung der Geschäftstätigkeit in den USA von Wegelin aus. Und laut Klageschrift vom dritten Januar ist bereits bekannt, dass unter anderen der Beklagte Urs Frei mehrere Male «wegen des US-Steuerkundengeschäfts» in die USA reiste. Zudem kam es laut dem Rechtsdokument in Miami ausdrücklich zu Treffen zwischen Wegelin-Bankberatern und US-Kunden. Die in der Anklage geführten Wegelin-Berater ahnten wohl, dass das zum Problem werden könnte. Künftige Kundenkontakte sollten demnach nur noch per Mail, anonyme Konten oder sogar SMS abgewickelt werden, heisst es in der Klageschrift weiter. All dies, um Gewinne einzustreichen, wie die Klageschrift weiters nahelegt. (fib)
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Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen der US-Justiz und der Privatbank Wegelin erreicht eine neue Dimension. Nicht nur die ehemaligen Wegelin-Bankangestellten Michael Berlinka, Urs Frei und Roger Keller sind von der US-Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York angeklagt, sondern auch die Bank Wegelin laut einer neuen Klageschrift von Anfang Februar.
Erst die Einbindung der Bank Wegelin in das Strafverfahren ermöglicht den US-Behörden den Zugriff auf das Privatvermögen der Teilhaber. «Bei einer Klage gegen die drei Akteure allein hätten sie diese nicht gehabt», sagt der Zürcher Bankenrechtler Michael Kneller zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die Bank Wegelin müsse haftbar sein, damit die persönlich haftenden Teilhaber überhaupt zur Deckung der möglichen Forderungen verpflichtet werden können. Für alle Beteiligten laut Klageschrift gilt die Unschuldsvermutung.
Durchgriff auf Bank Notenstein?
Kneller schliesst aus der jüngsten Anklage, dass «durch die Einbindung der Bank Wegelin die amerikanische Strafjustiz das Haftungsvermögen erweitern will.» Der Anwalt meint, «unter Umständen kann so in einem Konkursverfahren der Wegelin die US-Justiz sogar auf Vermögen der Bank Notenstein zugreifen». Zumindest teilweise könne dieses gegebenfalls wieder zur Konkursmasse der Wegelin rückgeführt werden.
Denn: Nach schweizerischem Recht ist es möglich, Vermögenstransaktionen, die eine Schädigung der Gläubiger bezwecken, anzufechten. Gläubiger ist der US-Fiskus. «Allerdings muss subjektiv eine Benachteiligungsabsicht nachgewiesen werden», so Kneller. Eine eigentliche Durchgriffshaftung auf die Bank Notenstein sei dies nicht, komme aber in der Wirkung nahe. «Ob das Erfolg hat, ist in Anbetracht der vielen Fallstricke unsicher, brisant ist es aber auf jeden Fall», meint der Anwalt. «Immerhin habe Notenstein das Wappen der Familie Wegelin im Logo.» Die eindeutigen Auswirkungen der Klageerweiterung bleiben abzuwarten.
Die ehemalige Wegelin-Sprecherin Albena Björck, nunmehr Sprecherin der Bank Notenstein, betont: «Notenstein Privatbank wird als eine eigenständige Bank in der Raiffeisen Gruppe geführt. Zu jeglichen Fragen verbunden mit Wegelin & Co. können wir uns nicht äussern.»
Auch der aktuelle Wegelin-Sprecher, Jörg Denzler, kommentiert die aktuellen Vorgänge rund um die Anklage der Bank nicht. Er verweist in diesem Fall ausschliesslich auf den Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. Darin wird ein New Yorker Steueranwalt mit den Worten zitiert: «Die Anklage zeigt, dass die US-Regierung eine Schweizer Bank verklagen wird, wenn sie nicht auf Kooperation stösst.» Das erhöhe auch den Druck auf andere Schweizer Banken, zu kooperieren.
Schauplatz UBS
Bei der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) wurden kürzlich 16 Millionen US-Dollar beschlagnahmt, die Wegelin bei einer der UBS-Töchter in den USA geparkt haben soll. Die UBS unterhält für US-Kunden in den USA die beiden Töchter Swiss Financial Advisors (SFA) und Wealth Management Americas (WMA). (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.02.2012, 18:53 Uhr
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Jetzt braucht es einen Schlag gegen die USA. Geben wir ihnen was sie wollen, aber viel zu viel davon und direkt der Presse: Alle (!) Kundenadressen und Kontenstände, seit 1990. Damit in möglichst vielen einflussreichen Familien jemand von seinen Altlasten eingeholt wird. Dann ist ein Teil der amerikanischen Elite erstmal mit sich selber beschäftigt, und der Rest mit Anklagen der Sünder. Antworten
eine konsequente weissgeldstrategie ist sicher die beste lösung. aber ich finde es eine verd. schweinerei, wenn x andere länder, insbesondere auch die usa, selber weiterhin abermilliarden schmutzigster schwarzgelder verwalten. der ch-bundesrat, der auf mich zur zeit einen eher konfusen eindruck macht, täte sehr gut daran, eine vorwärtsstrategie im sinne verschärfter oecd-standards zu verfolgen Antworten
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