Vasella könnte die Abstimmung entscheiden

Wegen Vasellas 72-Millionen-Abfindung könnten Unentschlossene bei der Abzockerinitiative ins Ja-Lager kippen. Entsprechend konsterniert ist das gegnerische Lager. Die Initianten warnen aber vor allzu grosser Euphorie.

Leistet Initiant Thomas Minder unfreiwillig Schützenhilfe: Daniel Vasella. (24. Januar 2013)

Leistet Initiant Thomas Minder unfreiwillig Schützenhilfe: Daniel Vasella. (24. Januar 2013) Bild: Keystone

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Die Meldung über die 72-Millionen-Entschädigung für den abtretenden Novartis-Präsidenten Daniel Vasella heizt die Diskussionen kurz vor der Abstimmung zur Abzockerinitiative weiter an. «Es brodelt in der Bevölkerung», stellte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens SRF fest. Was man am Freitag über Vasella gehört habe, mache sie «sprachlos».

Vasella hatte zuvor gegenüber der «Tagesschau» bestätigt, nach seinem Abgang bei der Novartis (NOVN 79.55 -1.00%) sechs Jahre lang maximal 12 Millionen Franken Entschädigung zu erhalten. Die volle Summe bekomme er dann, wenn er sich an vorher fixierte Bedingungen halte – unter anderem an ein Konkurrenzverbot und die Weitergabe seines Know-hows an das Unternehmen Novartis.

Das Geld wolle er aber nicht behalten, sondern spenden, betonte Vasella. Mit der anstehenden Abstimmung über die Abzockerinitiative habe dieser Entscheid nichts zu tun: Er habe schon lange beschlossen gehabt, die Abfindung weiterzugeben.

«Die Wogen der Empörung glätten»

Das wiederum nimmt ihm der Vater der Abzockerinitiative, Thomas Minder, nicht ab. Die Millionenzahlungen an Vasella würden einen «riesigen Graben ins Establishment der Economiesuisse» schlagen, sagte er gegenüber SRF. Auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer vermutet, dass Vasella mit der Spende wohl «die Wogen der Empörung» wieder glätten wolle. Einen Unterschied mache das aber nicht. Schliesslich wisse man noch nicht, wo diese Millionen jetzt hinfliessen würden. Es handle sich hier um einen «ganz klaren Fall von Abzockerei, der mit der Initiative verboten wäre».

Als «absolut unanständig» bezeichnete CVP-Ständerat Pirmin Bischof die Abgangsentschädigung. «Das ist genau der Grund, warum die Initiative lanciert wurde.» BDP-Präsident Martin Landolt sieht die «Selbstbedienungsmentalität» in der Schweiz bestätigt.

Alfred Heer, Präsident der Zürcher SVP, ist über die Abfindungszahlung derart erbost, dass er seine Meinung zur Abzockerinitiative geändert hat: Er werde nun vom Nein- ins Ja-Lager wechseln, sagte er gegenüber dem Bundeshaus-Radio. Die Nein-Kampagne von Economiesuisse sei sowieso schon unglaubwürdig. Dass Daniel Vasella als Vorstandsmitglied nun eine solch hohe Abfindung erhalte, sei «das Sahnehäubchen oben drauf».

Christoph Blocher gibt nicht auf

Dass die Abstimmung nun gelaufen sei, bestreiten ausgerechnet die Promotoren der Minder-Initiative. Deren Co-Initiant Claudio Kuster warnt: «Wenn nun alle glauben, der Mist sei geführt, gehen womöglich weniger Befürworter unserer Initiative abstimmen.»

Die letzte Meinungsumfrage datiert von Ende Januar und weist für die Minder-Initiative einen Ja-Stimmen-Anteil von 65 Prozent aus. Allerdings lagen die Zustimmungsraten im letzten Sommer mit 75 Prozent noch deutlich höher. Politologen deuteten diese Erosion als schlechtes Zeichen für die Initiative. Nun aber hält der Zürcher Politgeograf Michael Hermann für kaum möglich, dass die Gegner den Vorsprung der Befürworter noch wettmachen können.

Den letzten Stimmungstest publiziert das Forschungsinstitut GFS am nächsten Mittwoch. Weil die Befragung erst morgen endet, wird in ihr die jüngste Entwicklung im Fall Vasella zum Ausdruck kommen. Unentschlossene könnten ins Ja-Lager kippen.

Noch geben sich aber nicht alle Gegner von Minders Initiative geschlagen. Für SVP-Nationalrat Christoph Blocher zeigt der Fall Vasella, «dass wir nur mit einem Nein zur Minder-Initiative Ordnung bekommen». Einzig mit dem Gegenvorschlag lasse sich die Abzockerei bekämpfen. So schreibe dieser vor, dass die Generalversammlung jedes Jahr über alle Bezüge des Verwaltungsrats abstimme. Und zwar verbindlich, im Gegensatz zur Minder-Initiative.

Economiesuisse in der Kritik

Auch Economiesuisse gibt sich kämpferisch. Kampagnenleiterin Ursula Fraefel räumt zwar ein, dass der Fall Vasella einem Nein zur Minder-Initiative «sicher nicht förderlich ist». Die acht Millionen Franken teure Kampagne wird Economiesuisse aber zu Ende führen. Dies trägt ihr Kritik ein. Jeder weitere Franken für diese dilettantische Kampagne sei hinausgeworfenes Geld, sagt SVP-Politiker Heer.

Dass Vasella ausgerechnet jetzt für Schlagzeilen sorgt, ist freilich nicht Economiesuisse anzulasten. Pikant: Die Bundeskanzlei wollte die Abstimmung ursprünglich auf den 25. November ansetzen, wie der TA aus gut unterrichteter Quelle weiss. Der Bundesrat wollte jedoch verhindern, dass das Stimmvolk unter dem Eindruck der Abzockerdebatte am gleichen Tag über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden wird – aus Furcht vor einem Nein zu den Verträgen. Die Gegner der Abkommen konnten jedoch nicht genügend Unterschriften für ein Referendum sammeln. Die Abstimmung fiel ins Wasser.

(fko/sth)

(Erstellt: 15.02.2013, 19:41 Uhr)

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